Fahrkartenschwindel kostet Beamtenstatus

Der Beamte war bei der Bundesbahn tätig. Im Rahmen einer stichprobenartigen Prüfung der von Mitarbeitern gezogenen Dienstreisefahrkarten fielen Unregelmäßigkeiten auf, die sich auf den Beamten zurückführen ließen. Mit dessen Personalnummer wurden im Zeitraum zwischen Januar 2017 und Anfang 2019 in unregelmäßigen Abständen Dienstreisefahrtkarten gezogen, ausgehend vom Wohnort des Beklagten an verschiedene Orte. Die Beschäftigten können solche Firmenreisefahrkarten nach der jeweils geltenden Firmenreiserichtlinie selbst ohne weitere Überprüfung unentgeltlich am Fahrausweisautomat ziehen. Daher war auch der Bahnbeamte berechtigt, unter Eingabe seines Geburtsdatums und seiner Personalnummer für Firmenreisen aufgrund dienstlicher Veranlassung Firmenreisefahrkarten aus einem Fahrkartenautomaten zu ziehen. Nach dem Abgleich der Daten (insbesondere mit seinen Arbeits-, Urlaubs- und Krankheitszeiten) entstand jedoch der Verdacht, der Beamte habe die Fahrkarten unberechtigt für private Zwecke verwendet.

In einem daraufhin geführten Personalgespräch mit der Leiterin HR gab der Beamte die Nutzung der Firmenreisefahrkarten zu, führte aber an, er habe die Fahrten ausschließlich für den Weg zum Dienst genutzt. Er entschuldigte sich und erklärte, davon ausgegangen zu sein, die Fahrten in dieser Weise unternehmen zu dürfen. Die konkreten Regelungen in der jeweils geltenden Firmenreiserichtlinie wären ihm nicht bekannt gewesen. Auf den Vorhalt, dass er auch an Tagen Firmenreisekarten gelöst habe, an denen er nicht gearbeitet habe, gab er an, für diese Fahrten keine Erklärung zu haben.

An eine Weitergabe des Sachverhalts an die Dienststelle wurde zunächst verzichtet. Der Beamte wurde aufgefordert, den entstandenen Schaden in Form einer Spende in Höhe von 1.500 Euro an eine Stiftung zu begleichen. Ein entsprechender Nachweis sei bis zum 30.9.2019 einzureichen. Weiter sei seine unbefristete Versetzung zum Bahnhofsmanagement Z zum 1.9.2019 beabsichtigt. Die angekündigte Versetzung erfolgte, ein fristgerechter Nachweis über die Zahlung der 1.500 Euro an die Stiftung hingegen nicht. Daraufhin teilte die Leiterin HR der Dienststelle im November 2019 den Sachverhalt mit der Bitte um Prüfung disziplinarischer Maßnahmen mit.

Nach weiteren Ermittlungen wurde dem Beklagten im Dezember 2021 die Erhebung der Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst angekündigt. Der Personalrat stimmte der Erhebung der Disziplinarklage zu.

Der Beamte berief sich im Wesentlichen auf Folgendes: Er hätte zu keinem Zeitpunkt von seiner fehlenden Berechtigung zum Ziehen der Dienstreisefahrkarten gewusst und daher nicht vorsätzlich gehandelt. Er habe unmittelbar in seiner ersten Anhörung die Nutzung von Firmenreisefahrkarten gestanden und versichert, diese nur für Fahrten zur Dienststelle bzw. zurück zu seinem Wohnsitz genutzt zu haben. Er sei irrtümlich davon ausgegangen, dass die Nutzung für diesen Zweck gestattet war.

Das sagt das Gericht

Damit hatte er vor Gericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat die Entfernung aus dem Dienst vorgenommen.

Unberechtigte Nutzung der Firmenreisefahrkarten stellt schweres Dienstvergehen dar

Der Bahnbeamte hat mit dem unberechtigten Bezug und der unberechtigten Verwendung von Firmenreisefahrkarten ein schweres Dienstvergehen begangen, das seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfordert, weil er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat, § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG (in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung). Er hat durch sein Verhalten gegen seine Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung (§ 61 Abs. 1 Satz 2 BBG), gegen die Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 3 BBG) und gegen die Folgepflicht (§ 62 Abs. 1 Satz 2 BBG) verstoßen.

Unberechtigte Nutzung erfolgte vorsätzlich, nicht aus Unwissenheit

Das Gericht war überzeugt, dass der Beamte die gezogenen Fahrkarten zumindest an den Tagen, an denen er laut des durchgeführten Datenabgleichs nicht im Dienst war, nicht dazu benutzte, zur Dienststätte zu gelangen.

Dieses Fehlverhaltens hat der Beamte laut OVG auch vorsätzlich begangen:

• Wiederholte Handlungsweise: Das wiederholte und über einen längeren Zeitraum durchgeführte Abrufen von Firmenreisefahrkarten schließt ein bloßes »Versehen« oder ein einmaliges Missverständnis systematisch aus.
• Kenntnis der Vergaberichtlinien: Der Beamte kannte die internen Regelungen zur ausschließlichen dienstlichen Nutzung der Ticketkontingente genau. Das bewusste Hinwegsetzen über klare Nutzungsverbote indiziert direkten Vorsatz.
• Täuschungskomponente: Die Buchung oder Abrechnung der Fahrkarten erforderte die Angabe eines dienstlichen Anlasses oder die Einbindung in behördliche Buchungssysteme. Werden hierbei gezielt private Fahrten als dienstlich veranlasst deklariert oder abgerechnet, dokumentiert dies den direkten Willen zur Zweckentfremdung.
• Mangelndes Unrechtsbewusstsein als Schutzbehauptung: Die Einwendungen, er habe die Tragweite oder die genaue Ausgestaltung der Firmenreiserichtlinie nicht verstanden, wertet das Gericht bei einem ausgebildeten Beamten regelmäßig als Schutzbehauptung. Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Sachmitteln gehört zu den beamtenrechtlichen Grundpflichten.

Bei Vorsatz ist bei gegebener Schwere der Tat die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis regelmäßig unvermeidlich.

© bund-verlag.de (fk)