Nicht alle Parteien entlasten Geringverdiener

20. Januar 2025 Bundestagswahl, Demokratie, Parteiprogramm, Einkommen

Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim hat berechnet, wie sich die Vorschläge zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen in den jeweiligen Parteiprogrammen zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken.

Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und BSW besonders für untere und mittlere Einkommen einen Zuwachs beim Einkommen bedeuten. Das geht aus einer Pressemitteilung des ZEW hervor.

So wirken sich Pläne auf Geringverdiener aus

Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen wäre finanziell bessergestellt, wenn die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Linken, BSW oder Union jeweils umgesetzt würden. Bei einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro jährlich stünden dieser Familie gerundet 6.150 (Linke), 1.010 (BSW), 870 (Grüne), 860 (SPD) bzw. 300 Euro (CDU/CSU) mehr als bisher zur Verfügung.

Würden die Wahlprogramme von FDP oder AfD umgesetzt, hätte diese Familie weniger Geld zur Verfügung: Beim AfD-Programm wären es jährlich 440 Euro weniger, beim FDP-Programm 1.520 Euro weniger. Bei der FDP liegt das an Reformplänen beim Bürgergeld. Bei der AfD ergibt sich das aus einer komplizierten Interaktion aus Steuererleichterungen und den Anrechnungsregeln beim Wohngeld. Bei einer tatsächlichen Umsetzung würden diese Schlechterstellungen vermutlich vermieden. Schon bei den etwas höheren Einkommen von 60.000 Euro pro Jahr ergeben sich bei AfD und FDP deutliche Besserstellungen.

Spitzenverdiener profitieren von Union, FDP und AfD

Bei den Programmen von Union, FDP und AfD profitieren Haushalte mit hohem Einkommen stärker von geplanten Steuerreformen. Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern erhielte bei einem beispielhaften Brutto-Jahreseinkommen von 180.000 Euro demnach ein finanzielles Plus von rund: 19.190 (AfD), 11.990 (FDP) bzw. 5.840 Euro (Union). Mit dem SPD-Programm hätte diese Familie 2.200 Euro mehr zur Verfügung. Bei den Grünen wüchse das Einkommen um 100 Euro, beim BSW bliebe es unverändert. Einzig das Programm der Linken würde das Einkommen dieser Familie um rund 800 Euro schmälern.

Das sind die Berechnungsmethoden des ZEW

Die ZEW-Forscher untersuchten, welche finanziellen Wirkungen die Reformvorschläge verschiedener Parteien für Privathaushalte entfalten. Die Berechnung beruht auf Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP).

Berücksichtigt wurden die Programme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sowie des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Waren die Vorschläge in den Programmen zu unkonkret für eine Berechnung, trafen die Forscher plausible Annahmen auf Basis von Beschlüssen und Äußerungen der Parteien. Die Berechnung berücksichtigt dabei keine ökonomischen Folgewirkungen. Ob beispielsweise ein angehobener Mindestlohn nicht nur das Einkommen erhöht, sondern darüber hinaus auch Jobs kostet, oder ob Steuerentlastungen für Wirtschaftswachstum sorgen, wurde nicht berechnet. Die Berechnungen wurden in Kooperation mit der Süddeutschen Zeitung durchgeführt.