Strukturreform

Was der Arbeitsgerichtsbarkeit in NRW droht

16. November 2026
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Quelle: Gina Sanders / Foto Dollar Club

Die »Verschlankung« der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist geplant und stößt zunehmend auf Widerstand: Denn tatsächlich droht mit dem Reformprozess ein Kahlschlag. Von 30 Arbeitsgerichten (erste Instanz) sollen 15 übrigbleiben. Tobias Schwarzmayr vom IG Metall-Bezirk NRW hat die Pläne der Landesregierung für »Gute Arbeit« eingeordnet.

Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung (2/2026) NRW hat inzwischen in Anhörungsrunden Kreise gezogen: Offiziell geht es um „eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit“. Tatsächlich ist geplant:

· Zusammenfassung der Arbeitsgerichte (ArbG, erste Instanz) von 30 auf 15 Standorte bis 2031.

· Aus drei Landesarbeitsgerichten (LAG) sollen zwei werden (Hamm, Düsseldorf).

· Die Personaleffizienz und der IT-Service sollen so besser werden.

Was ist vom Gesetzentwurf zu halten?

NRW ist ein großes Flächenland mit fast 18 Millionen Einwohner*innen. Die IG Metall NRW bezweifelt daher, dass mit der hier skizzierten Reform Bürgernähe, Erreichbarkeit und bessere Arbeitsbedingungen für die Bediensteten an den Arbeitsgerichten erreicht werden können. Den Gewerkschaften gehe es um den niedrigschwelligen Zugang zur Arbeitsgerichtsbarkeit für rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger, um die Arbeitsfähigkeit der Prozessbevollmächtigten an der Seite der Kläger*innen sowie um den Erhalt einer starken, handlungsfähigen Arbeitsgerichtsbarkeit in NRW.

Erreichbarkeit und Bürgernähe

Die angestoßene Strukturreform werde die Bürgernähe, die Bezüge zum lokalen Arbeitsmarkt und den niederschwelligen Zugang in der Fläche schwächen. Der IG Metall erschließt sich nicht, wie die Halbierung der Arbeitsgerichte sowie die Reduzierung eines Bezirks der Landesarbeitsgerichtsbarkeit Präsenz in der Fläche sichern könnten. Das Personal werde infolge absehbarer Einsparungen zusätzlich belastet, die Verfahrensdauer könnte steigen. Da es in der Regel um existenziell wichtige berufliche Probleme gehe, die unmittelbar der gerichtlichen Klärung bedürften, sei das nicht akzeptabel.

Schwächung des Richter-Ehrenamts

Nach Ansicht des IG-Metall Bezirks NRW bewirke die Zentralisierung neben den Erschwernissen für Bürgerinnen und Bürger auch die Schwächung des ehrenamtlichen Richteramts. Denn die Reisezeiten und Wegstrecken zu den Gerichten beziehungsweise

zum Arbeitsort dürften sich für alle Beteiligten erheblich verlängern, insbesondere aufgrund der aktuell höchst problematischen Verkehrsinfrastruktur in NRW.

Falsches Signal in der Transformation

Die Arbeitswelt befinde sich in einer tiefgreifenden Transformation. Es laufe den Anforderungen zuwider, ausgerechnet in dieser Phase die Präsenz und Erreichbarkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit zu senken. Infolge der Umbrüche in vielen Unternehmen, die neben technischen Innovationen negative Begleiterscheinungen mit sich bringen, sei mit einem Anstieg der Fallzahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit zu rechnen. Die IG Metall ist daher überzeugt: Nur eine regional verankerte und zugängliche Arbeitsgerichtsbarkeit kann in der Transformation eine effektive Rechtsprechung mit kurzen Verfahrensdauern sichern.

Hinweis: Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung NRW wurde Nachbesserungsbedarf angemeldet. Ob das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird, ist nicht absehbar (Stand 2.11.2026).

(…)

Den vollständigen Beitrag in »Gute Arbeit« 12/2026 lesen.

    Weitere Informationen

    Der umfassende Beitrag von Tobias Schwarzmayr wird in der Zeitschrift »Gute Arbeit« 12/2026 veröffentlicht. Die Titelthemen der kommenden Ausgaben:

    • 11/2026: Systemrelevant – Saisonarbeit in der Landwirtschaft aufwerten

    • 12/2026: Neu im SBV-Amt – Berufliche Teilhabe auch in der Krise gestalten

    •  

      1/2027: Hitzearbeit – Arbeitsschutz im Klimawandel

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