Was dürfen Beschäftigte bei IT-Ausfällen?
Der aktuelle weltweite Ausfall von M365-Produkten betrifft vor allem Outlook, Teams und Copilot. Vor allem der Ausfall von Outlook kurz vor dem Wochenende könnte diesen Ausfall laut einigen IT-Experten zum teuersten in der Geschichte machen und den CrowdStrike-Ausfall von 2024 toppen (Quelle: https://www.t-online.de/digital/aktuelles/id_101527028/microsoft-stoerung-outlook-teams-und-copilot-weltweit-betroffen.html).
Für Beschäftigte, Unternehmen und Behörden bedeutet dieser Ausfall so kurz vor dem Wochenende massiver Stress. Neben erheblichen wirtschaftlichen Folgen wird es viele rechtliche Folgen geben, da Fristen jeglicher Art nicht eingehalten werden können. Wir versuchen für Beschäftigte die wichtigsten Fragen zu klären.
Darf ich nach Hause gehen oder die Arbeit beenden, wenn nichts mehr funktioniert?
Die einfache Antwort: Nein! Auch wenn man vor Ort oder im mobilen Arbeiten/Homeoffice durch den Ausfall der IT-Systeme gar nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt arbeiten kann, darf man ohne explizite Genehmigung des Arbeitgebers nicht nach Hause gehen oder die Arbeit beenden. Bei Teilausfällen sind alle Nebenaufgaben oder sonstigen Tätigkeiten zu erledigen, die nicht mit den ausgefallenen Systemen in Verbindung stehen. Sollte gar nichts mehr funktionieren, müssen Beschäftigte dennoch ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, da niemand prognostizieren kann, wann ein IT-System wieder funktioniert.
Kann ich Fremdsoftware und -hardware zur Hilfe nehmen?
Eine einfache Lösung von IT-Ausfällen könnte die Verwendung privater Geräte, privater Internet-Hotspots oder von Fremdsoftware sein. Doch die vermeintlich einfache Lösung kann zu erheblichen Folgeproblemen für Beschäftigte führen. In vielen Unternehmen gibt es Betriebsvereinbarungen und Richtlinien welche Hard- und Software verwendet werden darf. Verstöße können zu Abmahnungen und im schlimmsten Fall zu Kündigungen führen. Auch datenschutzrechtlich können Schäden entstehen, wenn entsprechen Hard- oder Software verwendet wird. Alternativlösungen sollten daher nur seitens der Arbeitgeber gesucht werden, da dieser für die Bereitstellung von Arbeits- und Betriebsmitteln verantwortlich ist. Auch hier müssen aber Betriebsvereinbarungen, das Datenschutzrecht und Richtlinien eingehalten werden.
Kann mich der Arbeitgeber aufgrund der Ausfälle aus dem Homeoffice/mobilen Arbeiten holen?
Im Regelfall arbeiten Beschäftigte mobil oder im Homeoffice, wenn es arbeitsvertragliche oder tarifrechtliche Ansprüche hierauf gibt. Auch eine Betriebsvereinbarung kann einen entsprechenden Anspruch begründen. An diese Regelungen müssen sich auch Arbeitgeber halten, wenn ein entsprechender IT-Ausfall besteht. Nur wenn in den Vereinbarungen ein Rückholrecht in derartigen Notfällen eingeräumt wurde, darf er darauf zurückgreifen. In allen anderen Fällen besteht in der Regel kein Anspruch des Arbeitgebers genehmigtes Homeoffice oder mobiles Arbeiten nachträglich zu verbieten.
Habe ich Anspruch auf Lohn, wenn die gesamten IT-Systeme ausfallen?
Ohne Arbeit kein Lohn! Dieser arbeitsrechtliche Grundsatz bedeutet, dass wenn keine Arbeitsleistung erbracht wird, der Arbeitgeber eigentlich keinen Lohn zahlen muss. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz betrifft aber den Annahmeverzug des Arbeitgebers und das sogenannte Betriebsrisiko. Kann etwa ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung anbieten, aus betrieblichen Gründen aber nicht arbeiten, bleibt sein Lohnanspruch bestehen. Die ausgefallene Arbeit muss er nicht nachholen.
In § 615 BGB ist klar geregelt, dass der Arbeitgeber auch dann Lohn zahlen muss, wenn er sich im Annahmeverzug befindet oder das Betriebsrisiko trägt. Befindet er sich im Verzug der Annahme der Arbeitsleistung, so kann der Beschäftigt für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Bei einem Ausfall der IT-Systeme ist genau das der Fall.
Nach der Lehre vom Betriebsrisiko liegt das Risiko in solchen Fällen beim Arbeitgeber. Er ist für die Betriebsabläufe verantwortlich und muss die erforderlichen Arbeitsmittel bereitstellen. Können Beschäftigte aus betriebstechnischen Gründen nicht arbeiten, etwa wegen eines Softwarefehlers, eines Serverausfalls oder einer Stromunterbrechung, darf der Arbeitgeber den Lohn nicht kürzen. Solche Betriebsstörungen fallen grundsätzlich in seinen Verantwortungsbereich, sodass er die Vergütung auch bei IT- oder Stromausfällen weiterzahlen muss. Kurz gesagt: Wer arbeitsbereit ist, aber wegen eines betrieblichen Problems nicht arbeiten kann, behält seinen Lohnanspruch. Maßgeblich ist dabei die vertraglich vereinbarte, nicht die tatsächlich geleistete Arbeitszeit.
Muss ich ausgefallene Arbeitszeit nacharbeiten?
Hat der Arbeitgeber den Arbeitsausfall zu vertreten, müssen Beschäftigte die ausgefallene Zeit nicht nacharbeiten. Der Arbeitgeber darf Schichten also nicht einseitig verschieben oder auf andere Tage verlegen, denn Beschäftigte schulden nur die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit. Auch Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto oder Gehaltskürzungen sind bei Annahmeverzug unzulässig. Eine Nachleistungspflicht besteht nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist, etwa im Arbeits- oder Tarifvertrag, und der Ausfall nicht zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehört.
Kurz gesagt: Liegt die Störung im Risikobereich des Arbeitgebers, bleibt der Lohnanspruch bestehen und die Zeit muss nicht nachgeholt werden.
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