Besonderer Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder

Nach § 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigt.

Ordentliche Kündigung möglich?

In zwei Fällen kann vom Ausschluss der ordentlichen Kündigung abgewichen werden und eine ordentliche Kündigung zulässig sein:

1. Die Betriebsabteilung, in der das Betriebsratsmitglied beschäftigt ist, wird stillgelegt (§ 15 Abs. 5 KSchG).
2. Der gesamte Betrieb wird stillgelegt (§ 15 Abs. 4 KSchG).

Grundsätzlich darf die Kündigung erst zum Zeitpunkt der Stilllegung erfolgen. Eine frühere Kündigung kommt nur infrage, wenn zwingende betriebliche Erfordernisse vorliegen.

Wird lediglich eine Betriebsabteilung geschlossen, muss der Arbeitgeber das dort beschäftigte Betriebsratsmitglied grundsätzlich in einer anderen Abteilung weiterbeschäftigen. Nur wenn dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, kann eine ordentliche Kündigung zulässig sein. Im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die geplante Kündigung mitteilen. Das Gremium kann innerhalb einer Woche Stellung nehmen (§ 102 Abs. 2 BetrVG).

Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds setzt einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) voraus. Dabei sind die Interessen des Arbeitgebers und die Interessen des Arbeitnehmers gegeneinander abzuwägen. Eine fristlose Kündigung ist nur zulässig, wenn die Gründe so schwer wiegen, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat.

Zustimmung des Betriebsrats

Will der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied außerordentlich kündigen, reicht die Anhörung des Betriebsrats nicht aus. Vor Ausspruch der Kündigung muss der Arbeitgeber zusätzlich die Zustimmung des Betriebsrats einholen (§ 103 BetrVG).

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