Personalgestellung

Personalgestellung ist die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses (§ 4 Abs. 3 TVöD). Der Beschäftigte erbringt also seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung auf Verlangen des Arbeitgebers bei einem Dritten, auf den die Aufgaben des Beschäftigten verlagert wurden.

Von der Personalgestellung wird vor allem dann Gebrauch gemacht, wenn Verwaltungsaufgaben privatisiert werden. »Dritter« kann jeder Betrieb sein, es ist nicht – wie bei dem beamtenrechtlichen § 29 Abs. 2 BBG – Voraussetzung, dass es sich um eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit oder eine privatrechtliche Einrichtung der öffentlichen Hand handelt.

Die Personalgestellung unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats (§ 75 Abs. 1 Nr. 4a BPersVG).

Unklar bleibt nach der Novellierung des AÜG, wonach die Überlassung des Beschäftigten bei einem Dritten nur noch »vorübergehend« erfolgen darf, wie dies mit § 4 Abs. 3 TVöD (»auf Dauer«) in Einklang zu bringen ist. Das BAG hat hierüber noch nicht entschieden.

Weiterführende Informationen:
Trümner/Fischer, Dauerhafte Personalgestellungen im Lichte des neuen Arbeitnehmerüberlassungsrechts, PersR 5/2013, 193

 

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