10 Top-Urteile aus 2021 für den Personalrat

14. Dezember 2021
Justitia Justizia Gerechtigkeit Waage
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Die Rechtsprechung hat trotz Pandemie auch 2021 Schlagzeilen gemacht. Neben wichtigen Urteilen des BAG zur Arbeitszeit hat sich auch im Personalvertretungsrecht etwas getan. Hier eine Übersicht über die 10 Top-Urteile 2021 für Personalräte.

1. BAG: Im Zweifel müssen Beschäftigte Krankheit nachweisen

Im Zweifel müssen Beschäftigte den Beweis für eine Arbeitsunfähigkeit antreten. Kündigt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin von sich aus und wird am selben Tag arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann das den Beweiswert der AU-Bescheinigung erschüttern, vor allem, wenn der Zeitraum passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

BAG 8.9.2021 – 5 AZR 149/21

2. BAG: Ankleidezeit ist nicht zu vergüten

Beschäftigte, die Arbeitskleidung (wie z.B. eine Uniform samt persönlicher Schutzausrüstung) zu Hause anlegen, anstatt in der Umkleide der Dienststelle, können die Ankleidezeit nicht als Arbeitszeit anrechnen lassen.

BAG 31.3.2021 – 5 AZR 292/20

3. BAG: Vergütungspflicht von Umkleidezeiten kann ausgeschlossen werden

Umkleidezeiten sind im Grundsatz Arbeitszeit und damit vergütungspflichtig. Allerdings kann der Anspruch auf Vergütung durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden.

BAG 21.7.2021 – 5 AZR 572/20

4. EuGH: Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein

In zwei Vorlageverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, ob und wann Rufbereitschaft Arbeitszeit sein kann. Das ist bei der Rufbereitschaft eines Feuerwehrmanns in Deutschland möglich. Maßgeblich dafür ist, wieviel Bewegungsfreiheit dem Arbeitnehmer im Einzelfall verbleibt.

EUGH 9.3.2021 – C-580/19, C-344/19

5. BVerwG: Personalratsamt kann nach Kündigung fortbestehen

Erhält ein Personalratsmitglied die außerordentliche Kündigung, ist die Ausübung des Amtes rechtlich verhindert. Nur wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist, besteht das Amt weiter fort.

BVerwG 4.2.2021 – 5 VR 1.20

6. BVerwG: Dienstwaffen unterliegen in Berlin der Mitbestimmung

Bei Schusswaffen und Zubehör für den Polizeivollzugsdienst im Land Berlin redet der Personalrat mit. Für die Beschaffung der Einsatzausrüstung besteht laut Berliner Personalvertretungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht.

BVerwG 25.11.2021 – 5 P 7.20

7. BVerwG: Dienstliche Beurteilungen brauchen Gesetz als Basis

Die grundlegenden Vorgaben für dienstliche Beurteilungen von Beamt:innen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen in einem Gesetz geregelt sein. Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht.

BVerwG 7.7.2021 – 2 C 2.21

8. BAG: Entschädigung für schwerbehinderte Bewerber wegen unterbliebener Meldung

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber:innen zu Vorstellungsgesprächen einladen. Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung kann schon entstehen, wenn der Arbeitgeber eine für schwerbehinderte Menschen geeignete Stelle nicht der Arbeitsagentur gemeldet hat.

BAG 25.11.2021 – 8 AZR 313/20

9. LAG Baden-Württemberg: Strenge Anforderungen an den Datenschutz im BEM

Ein BEM kann nur mit Einwilligung des Beschäftigten durchgeführt werden. Dieser muss auch mit der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten einverstanden sein. Dabei ist darauf zu achten, dass mögliche Einwilligungserklärungen nicht zu weit gehen und freiwillig erfolgen.

LAG Baden-Württemberg 28.7.2021 – 4 Sa 68/20

10. ArbG Hamburg: Arbeitgeber darf unabhängig von 3G-Regel Corona-Tests verlangen

Weigern sich Beschäftigte dauerhaft, die vom Arbeitgeber angeordneten Schnelltests durchzuführen, droht im schlimmsten Fall eine Kündigung, wenn vorher eine Abmahnung ausgeprochen wurde.

ArbG Hamburg 24.11.2021 – 27 Ca 208/21

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