Demokratie ist nicht selbstverständlich
Was war der Auslöser für das Projekt?
Saskia Krausser (SK): Der Konzern- und der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG haben während einer Klausur im Januar 2024 mit Entsetzen von dem Treffen von Politikern der AfD sowie rechter und rechtsextremer Gruppierungen in Potsdam gehört. Laut dem Medienhaus »Correctiv« wurde dort über die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland gesprochen. Das Thema dominierte gleich morgens unsere Diskussion und aus dem Entsetzen wurde schnell die Überzeugung: Wir Betriebsräte müssen aktiv werden.
So entstand gemeinsam mit der IG Metall das Handlungsfeld »Demokratie schützen, Grundwerte stärken«. Darin vereinen sich zahlreiche Aktivitäten mit dem Ziel, bei Siemens gemeinsam mit den Beschäftigten eine klare Position gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt, Respekt und Demokratie zu setzen.
Wie habt ihr die Idee mit Leben gefüllt?
Metin Bukan (MB): Aus der Klausur entstand eine agile Projektgruppe, die sich um die Informationen und Kommunikation kümmert, Ideen entwickelt und betriebliche Aktivitäten koordiniert. Wir haben Schwerpunkte definiert und losgelegt. Da gab es dann unterschiedliche Aktivitäten und Formate: Einen Podcast mit Birgit Steinborn und Tobias Bäumler, Gesamtbetriebsratsvorsitzende und stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender, einen gemeinsamen SiemensWelt-Artikel mit dem Vorstandsvorsitzenden und der Arbeitsdirektorin zu Vielfalt und Offenheit als Grundpfeiler der Siemens-Kultur, die Weiterbildungswoche mit dem Seminar »Demokratie schützen und stärken – Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte «, ein Betriebsrätinnen-Netzwerktreffen.
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Welche Aktionen waren bislang besonders erfolgreich?
SK: Wir haben das Thema in die Fläche gebracht und konnten gemeinsam mit der IG Metall zeigen, dass Wertschätzung, Respekt und Demokratie fester Bestandteil der Gesellschaft sind. Ein Höhepunkt waren die Aktionswochen für Vielfalt, Respekt und Demokratie im Mai 2024. An 65 Siemens-Standorten in ganz Deutschland gab es Aktionen für Demokratie und Offenheit. Die Beteiligung war fulminant. Zum Jubiläum »75 Jahre Grundgesetz« haben wir gemeinsam ein Zeichen gesetzt. Da waren tolle Aktionen dabei: In Regensburg haben Betriebsräte, Beschäftigte und Firmenleitung einen Apfelbaum gepflanzt, der für demokratische Werte stehen soll. Es gab Formate wie ein Quiz und eine Rallye zum Grundgesetz, wir haben viele Kanäle bespielt. So wurden unter anderem hunderte Exemplare des Grundgesetzes bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellt. Wir waren der Meinung, dass das Grundgesetz das Fundament für unsere gelebte Demokratie ist. Wir haben mit über 700 Kolleginnen und Kollegen über das Grundgesetz gesprochen und viele haben an unserem Grundgesetz-Quiz teilgenommen. Die Resonanz war überwältigend. Vielen wurde klar, wie wertvoll unser Grundgesetz und die Demokratie sind und dass es nicht selbstverständlich ist, diese Werte zu haben: Chancengleichheit, Respekt, Vielfalt und Freiheit. An einem Online-Quiz nahmen viele Kolleginnen und Kollegen teil und der Standort Erlangen G war bunt. Viele haben unsere T-Shirts mit den Motti »Siemens ist bunt« und »Menschlichkeit ist unverhandelbar, Solidarität ist unverhandelbar, Vielfalt ist unverhandelbar« getragen. Das war ein starkes Zeichen nicht gegen etwas, sondern für etwas, nämlich für unsere gemeinsamen Werte.
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Welche Möglichkeiten haben auch kleinere Gremien, um das Thema im Betrieb nach vorne zu bringen?
MB: Zuhören und in den Dialog mit den Beschäftigten kommen.
SK: Einfach loslegen und mit demokratischen Werten überzeugen.
Von Christof Herrmann, Arbeitsrecht im Betrieb 4/2025, S.20f.
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