Mehr Geld für Politessen
03. Februar 2017

Aufgaben über Stellenprofil hinaus
Dies seien beispielsweise die Einleitung von Abschleppmaßnahmen oder die Entgegennahme und Weiterleitung von Fundsachen. Sie ist daher der Ansicht, dass deutlich mehr als der Hälfte ihrer Arbeitszeit auf Angelegenheiten entfällt, die »gründliche Fachkenntnisse« erfordern. Die Stadt Solingen betritt dies.Anspruch auf Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA
Das Arbeitsgericht Solingen gab der Arbeitnehmerin Recht und stellte fest, dass die Stadt verpflichtet ist, der Klägerin eine höhere Vergütung zu zahlen, die Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) entspricht.Rechts- und Fachkenntnisse zählen
Die Tätigkeiten der Klägerin erfordern nach Auffassung des Arbeitsgerichts »gründliche Fachkenntnisse im Sinne des des TVöD-VKA. Der Begriff der »gründlichen Fachkenntnisse« beschränke sich dabei – wie das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 bereits festgestellt habe – nicht allein auf Rechtskenntnisse, sondern erfasse auch weitergehende Kenntnisse.Lesetipps:
- »Die Entgeltordnung im Kommunalbereich« von Onno Dannenberg in Der Personalrat 1/2017, S. 8-16.
- »Mit System zu mehr Geld« von Doreen Lindner in Der Personalrat 1/2017, S. 20-24.