MAV: Rechtsprechung


Corona-Quarantäne - Rechtsprechung

Keine Nachgewährung von Urlaub ohne Krankenschein

26. Juli 2021 | Beschäftigte, die sich aufgrund behördlicher Anordnung in eine Quarantäne in Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion begeben mussten, haben keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

BAG: Kündigung trotz Unkündbarkeit

19. Juli 2021 | Eine außerordentliche Änderungskündigung kann für Mitarbeitende einer Diakonie-Einrichtung nach kirchlichem Arbeitsrecht unter besonderen Voraussetzungen aus betrieblichen Gründen möglich sein. Das gilt selbst dann, wenn der betroffene Mitarbeiter ordentlich unkündbar ist. Die MAV muss einer solchen Kündigung zustimmen. Das zeigt ein aktuelles BAG-Urteil. [...] mehr
Mobile Arbeit - Rechtsprechung

Homeoffice statt Kündigung?

07. Juli 2021 | Der Arbeitgeber muss dem Beschäftigten nicht vorrangig eine Tätigkeit aus dem Homeoffice als milderes Mittel gegenüber einer Versetzung anbieten – so nun das LAG Berlin Brandenburg. Das Arbeitsgericht hatte das Gegenteil entschieden und den Anspruch auf Homeoffice gewährt. [...] mehr
Diskriminierung - Rechtsprechung

Keine Diskriminierung durch Gendersternchen

06. Juli 2021 | Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, dürfen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Das Verwenden des Gendersternchens (*) soll eine Diskriminierung vermeiden. Dieses diskriminiert mehrgeschlechtliche Menschen nicht. So das LAG Schleswig-Holstein. [...] mehr
17. Juni 2021 | Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen konkrete betriebliche Beeinträchtigungen vorliegen. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn aufgrund der Alkoholsucht einer Beschäftigten die ordnungsgemäße Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet ist. In derartigen Fällen muss der Arbeitgeber nicht erst abwarten, bis etwas passiert, so das LAG Rheinland-Pfalz. [...] mehr
07. Mai 2021 | Betriebsräte und Personalräte üben ihr Mandat unentgeltlich aus - so ist es gesetzlich bestimmt. Das gilt auch für die kirchliche Mitarbeitervertretung (MAV). Allerdings kann der Arbeitgeber sich nicht auf das kirchliche Verbot berufen, um einem freigestellten MAV-Mitglied sein Gehalt vorzuenthalten - so nun das Arbeitsgericht Aachen. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
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