MAV: Rechtsprechung


05. Mai 2022 | Um eine Vergütung für Überstunden einzuklagen, muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er Mehrarbeit geleistet und der Arbeitgeber die Überstunden zumindest geduldet hat. Ein Arbeitsgericht wollte die Beweislast zugunsten der Arbeitnehmer verschieben, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeiten nicht präzise erfasst. Das ist allerdings rechtlich nicht haltbar, so nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). [...] mehr
Aufhebungsvertrag - Rechtsprechung

Wann ein Aufhebungsvertrag anfechtbar ist

28. April 2022 | Wird ein Beschäftigter zu einem Aufhebungsvertrag widerrechtlich genötigt, dann kann dieser anfechtbar sein. Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber ansonsten mit fristloser Kündigung droht, die einer gerichtlichen Überprüfung – wegen Fehlens eines wichtigen Grundes – nicht standhalten würde. Das entschied das LAG Berlin-Brandenburg . [...] mehr
21. April 2022 | Das LSG Niedersachsen-Bremen stärkt Frauen in befristeten Beschäftigungen: Darf eine Frau wegen ihrer Schwangerschaft nicht beschäftigt werden, dürfen für diese Zeit im Bemessungszeitraum des Elterngeldes nicht 0,00 Euro angesetzt werden, sondern das Entgelt, das sie während ihrer Beschäftigungszeit erzielt hatte. [...] mehr
19. April 2022 | Muss ein Arbeitnehmer an einem Feiertag arbeiten, der auf einen Werktag fällt, ist ihm ein voller Kalendertag als Ersatzruhetag zu gewähren. Billigt eine individuelle Regelung dem Arbeitnehmer lediglich eine freie Schicht zu, reicht das nicht – so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung. [...] mehr
13. April 2022 | Eine Pflegeeinrichtung für Senioren darf Beschäftigte von der Arbeit freistellen, weil sie bislang keinen Nachweis einer Corona-Impfung vorgelegt haben. Ein Beschäftigungsverbot des Gesundheitsamts muss der Arbeitgeber nicht abwarten - so das Arbeitsgericht Gießen in einem Eilverfahren. [...] mehr
25. Januar 2022 | Persönliche Daten im Arbeitsverhältnis stehen unter besonderem Schutz. Das unbefugte Lesen und Weiterleiten von E-Mails kann zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies gilt auch dann, wenn die Daten der Beweissicherung und damit dem Schutz einer Frau im Kirchenasyl gegen sexuelle Übergriffe in der Kirche dienen sollten – so das LAG Köln. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
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