MAV: Rechtsprechung


07. Mai 2021 | Betriebsräte und Personalräte üben ihr Mandat unentgeltlich aus - so ist es gesetzlich bestimmt. Das gilt auch für die kirchliche Mitarbeitervertretung (MAV). Allerdings kann der Arbeitgeber sich nicht auf das kirchliche Verbot berufen, um einem freigestellten MAV-Mitglied sein Gehalt vorzuenthalten - so nun das Arbeitsgericht Aachen. [...] mehr
06. Mai 2021 | »Compliance« ist für viele Beschäftigte ein abstrakter Begriff. Wie konkret das Thema werden kann, zeigt ein neues BAG-Urteil. Dabei ging es um die Frage, ob eine Führungskraft für die Kosten einer Compliance-Ermittlung haften muss. Das ist der Fall, wenn die Ausgaben erforderlich waren. [...] mehr
Kündigungsschutz - Rechtsprechung

Rechtskraft schützt Arbeitsvertrag vor Anfechtung

11. März 2021 | Eine rechtskräftige Entscheidung in einem Kündigungsschutzverfahren, in der das Gericht feststellt, dass ein Arbeitsverhältnis fortbestehe, verhindert, dass dieses Arbeitsverhältnis im Anschluss durch Anfechtung des Arbeitsvertrages beseitigt wird. Das hat das BAG klargestellt. [...] mehr
Kündigung - Rechtsprechung

Koch einer Kita darf ungläubig sein

11. Februar 2021 | Eine evangelische Kirchengemeinde darf den Koch in einer ihrer Kindertagesstätten nicht fristlos kündigen, weil er aus der Kirche ausgetreten ist. Bei einem Mitarbeiter im Küchendienst stellt die Kirchenzugehörigkeit keine wesentliche und berechtigte Anforderung an den Arbeitnehmer dar - so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. [...] mehr
Arbeitsverhältnis - Rechtsprechung

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

08. Februar 2021 | Der Sonderkündigungsschutz steht einem Auflösungsantrag gegen Abfindung nicht entgegen, wenn er nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geltend gemacht wird. Die Auflösungsgründe müssen nicht im Verhalten des Arbeitnehmers begründet sein – so das LAG Rheinland-Pfalz im Falles des Leiters eines evangelischen Kindergartens. [...] mehr
Verhaltensbedingte Kündigung - Rechtsprechung

Diebstahl von Desinfektionsmittel rechtfertigt Kündigung

02. Februar 2021 | Das Entwenden einer Flasche Desinfektionsmittel im Wert von 40 Euro rechtfertigt eine fristlose Kündigung - auch nach 16 Jahren Beschäftigung. Dem Arbeitnehmer habe während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 klar sein müssen, dass Desinfektionsmittel auch bei seinem Arbeitgeber knapp sei und benötigt würde. Daher habe es keiner Abmahnung bedurft - so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.  [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
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