MAV: Rechtsprechung

23. April 2024 | Der Betriebsrat hat ein Zustimmungsrecht bei der Einstellung neuer Beschäftigter. Hierfür müssen ihm auch die Bewerbungsunterlagen vorgelegt werden. Führt der Arbeitgeber das Bewerbungsverfahren per Personalmanagementsystem durch, reicht aber ein digitales Einsichtsrecht für den Betriebsrat aus. So hat es das BAG entschieden. [...] mehr

25. März 2024 | Steht ein Arbeitnehmer gleichzeitig in zwei verschiedenen Arbeitsverhältnissen, muss er sich genommene Urlaubstage beim neuen Arbeitgeber auf den Urlaubsanspruch gegen seinen alten Arbeitgeber anrechnen lassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [...] mehr

18. März 2024 | Seit 2021 sind al­lein die Arztpraxen ver­pflich­tet, die Ar­beits­un­fä­hig­keit elektronisch den Kran­ken­kas­sen zu mel­den – eine Obliegenheit des Versicherten besteht nicht mehr. Daher muss eine ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se auch dann Krankengeld leisten, wenn die Arztpraxis die Bescheinigung zu spät übermittelt - so das Bundessozialgericht. [...] mehr

11. März 2024 | Streiks im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind unbeliebt, aber legitime Mittel des Arbeitskampfs. Wer als Arbeitnehmer nicht im Ausstand ist, muss dennoch pünktlich zur Arbeit kommen. Sonst drohen im Einzelfall Abmahnungen oder Lohnkürzungen. Denn das Wegerisiko trägt jeder Arbeitnehmer selbst. Hier einige Tipps, wie Beschäftigte dem Ärger vorbeugen können. [...] mehr

01. März 2024 | Kann ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit gesundheitsbedingt nicht mehr ausüben, darf er dem Arbeitgeber nicht selbst eine andere Beschäftigung anbieten. Vielmehr ist es Aufgabe des Arbeitgebers, ihm einen „leidensgerechten“ Arbeitsplatz zuzuweisen, sofern es einen solchen gibt. Ansonsten macht sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig – so das LAG Köln. [...] mehr

23. Februar 2024 | Schon vor dem Einsetzen des gesetzlichen Kündigungsschutzes muss der Arbeitgeber ein Präventionsverfahren (§ 167 Abs. 1 SGB IX) durchführen, wenn sich im Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Beschäftigten Probleme abzeichnen. Unterbleibt dies, kann eine darauf gestützte Kündigung wegen Diskriminierung unwirksam sein – so das Arbeitsgericht Köln. [...] mehr