MAV: Rechtsprechung


10. Dezember 2020 | Für den Nachtzuschlag darf es keinen Unterschied machen, ob der Arbeitnehmer nur gelegentlich oder im Schichtbetrieb nachts arbeitet. Eine Regelung im Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag halbiert, wenn die Nachtarbeit im Schichtsystem stattfindet, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
Ausbildung - Rechtsprechung

Weniger Vergütung für Teilzeit-Azubi

04. Dezember 2020 | Auszubildende, die mit reduzierter Stundenzahl in Teilzeit in die Lehre gehen, dürfen im Vergleich zu Vollzeit-Auszubildenden anteilige Ausbildungsvergütung erhalten. Eine entsprechende tarifvertragliche Regelung ist rechtens, so das BAG. [...] mehr
27. November 2020 | Zeiten der Arbeitsbereitschaft zählen voll zur Arbeitszeit, dürfen aber geringer vergütet werden. Die Arbeitsvertragsparteien können für diese Sonderform der Arbeit ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit vereinbaren – so das LAG Mecklenburg Vorpommern. [...] mehr
18. November 2020 | Arbeitgeber dürfen Gewerkschaften das Verteilen von Informationsmaterial nicht verbieten. Derlei Aktivitäten sind grundrechtlich geschützt. Aber damit entziehen sie sich auch der Regelungsmacht der Arbeitgeber. Und es entfällt die Mitbestimmung. Weswegen Betriebsräte den Gewerkschaften bei Konflikten nicht beispringen können – so nun das BAG. [...] mehr
11. November 2020 | Eine Kirchenmusikerin, die erst in Teilzeit angestellt war und dann befristet auf 39 Wochenstunden angehoben wurde, um eine vakante Stelle zu füllen, hat weiterhin Anspruch auf Beschäftigung in Vollzeit. Die nur befristete Erhöhung ihrer Stundenzahl war unangemessen benachteiligend - so das LAG München. [...] mehr
30. Oktober 2020 | Wird eine Arbeitnehmerin vertraglich als Springerkraft mit verschiedenen Einsatzorten beschäftigt, kann der Arbeitgeber sie per Direktionsrecht auch an Orten einsetzen, die er später benennt. Dies gilt auch für kirchliche Einrichtungen. Eine Versetzung oder Änderungskündigung ist dann überflüssig und somit unzulässig – so das LAG Rheinland-Pfalz. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
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