MAV: Rechtsprechung

23. November 2023 | Einem Angestellten, dessen Mitarbeiterin intime Fotos von ihm weitergeleitet hatte, steht dafür eine Entschädigung von 2.500 € zu. Das Weiterleiten von Nacktfotos am Arbeitsplatz unter Kolleg:innen ohne Zustimmung der abgebildeten Person verletzt deren Persönlichkeitsrecht erheblich - so das LAG Rheinland-Pfalz. [...] mehr

29. September 2023 | Nicht nur ein gefälschter Nachweis über eine Covid-Schutzungimpfung, auch eine irreführende Bescheinigung aus dem Internet, die den Eindruck erweckt, der Arbeitnehmer sei impfunfähig, kann den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen. Denn darin liegt ein Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht. Allerdings kann im Einzelfall eine Abmahnung genügen - so das Landesarbeitsgericht Hamm. [...] mehr

12. September 2023 | Indem der Arbeitgeber das Umkleiden im Betrieb anordnet, macht er mit seiner Weisung das Umkleiden und das Zurücklegen des Wegs von der Umkleide- zur Arbeitsstelle zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung. Daher schuldet der Arbeitgeber Vergütung für die durch den Arbeitnehmer hierfür im Betrieb aufgewendete Zeit – so das LAG Nürnberg. [...] mehr

25. August 2023 | Beleidigende und rassistische Äußerungen sind auch in der digitalen Welt tabu. Äußert sich ein Arbeitnehmer in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und Kollegen, kann das eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Nur im Ausnahmefall kann sich der Beschäftigte auf Vertraulichkeit berufen, so das BAG. [...] mehr

04. August 2023 | Dass ein Kirchenmusiker fahrlässig eine Trauerfeier versäumt, berechtigt die Kirchengemeinde nicht zwingend zur außerordentlichen Kündigung. Einen etwaigen Vorsatz muss die Gemeinde beweisen. Gelingt dies nicht, setzt die Kündigung eines tariflich unkündbaren Kirchenmusikers zumindest eine einschlägige Abmahnung voraus - so das Arbeitsgericht Lübeck. [...] mehr

30. Juni 2023 | In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht – so das BAG. [...] mehr