MAV: Rechtsprechung


Mitbestimmung - Rechtsprechung

MAV muss Online-Schulung zustimmen

21. September 2020 | Möchte eine Kirchengemeinde eine Online-Schulung zum Datenschutz für seine Mitarbeiter einführen und anwenden, muss sie zuvor die Zustimmung der Mitarbeitervertretung (MAV) einholen. Es besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 36 Absatz 1 Nr. 9 MAVO – so der Kirchliche Arbeitsgerichtshof. [...] mehr
Kündigungsschutz in der Diakonie - Rechtsprechung

Wann betriebsbedingte Kündigungen trotz Kündigungsschutz zulässig sind

18. September 2020 | Ist ein Mitarbeiter der Kirche ordentlich unkündbar, so kommt nur die außerordentliche Kündigung in Betracht. Die ist ganz ausnahmsweise auch aus betriebsbedingten Gründen möglich – im Extremfall. Dafür muss der Arbeitgeber das Fehlen jeglicher Beschäftigungsmöglichkeiten nachweisen – so nun das LAG Mecklenburg-Vorpommern. [...] mehr
04. September 2020 | Ist ein Gewerkschaftsvorstand zugleich per Dienstvertrag bei der Organisation angestellt, endet mit der Amtsenthebung nicht zeitgleich das Vertragsverhältnis. Das hat das OLG Frankfurt im Fall des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) klargestellt. [...] mehr
19. August 2020 | Die Vertrauensperson ist in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Arbeitnehmer betreffen, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören. So der Kirchengerichtshof der EKD im Fall einer schwerbehinderten Mitarbeiterin in einer Einrichtung der evangelischen Kirche. [...] mehr
Unfallversicherung - Rechtsprechung

Sturz wegen Vorerkrankung ist kein Arbeitsunfall

19. August 2020 | Betriebsfeiern gehören zum guten Ton in der Beziehung zwischen Mitarbeitern und Chefetage – obwohl sie immer wieder für Ärger sorgen. Nicht nur, weil dabei manchmal offen Differenzen zu Tage treten, sondern vor allem wegen der erhöhten Gefahr für Unfälle. Die können unvermutete Ursachen haben, wie ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen zeigt. [...] mehr
12. August 2020 | Wer im Anschluss an eine Krankschreibung erneut die Arbeitsunfähigkeit attestiert bekommt, muss seinem Arbeitgeber diese Folgeerkrankung ebenfalls unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Arbeitnehmer diese Anzeige, droht eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die Kündigung, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt. Die Hürden sind jedoch hoch. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
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