MAV: Rechtsprechung


Kündigung - Rechtsprechung

Koch einer Kita darf ungläubig sein

11. Februar 2021 | Eine evangelische Kirchengemeinde darf den Koch in einer ihrer Kindertagesstätten nicht fristlos kündigen, weil er aus der Kirche ausgetreten ist. Bei einem Mitarbeiter im Küchendienst stellt die Kirchenzugehörigkeit keine wesentliche und berechtigte Anforderung an den Arbeitnehmer dar - so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. [...] mehr
Arbeitsverhältnis - Rechtsprechung

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

08. Februar 2021 | Der Sonderkündigungsschutz steht einem Auflösungsantrag gegen Abfindung nicht entgegen, wenn er nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geltend gemacht wird. Die Auflösungsgründe müssen nicht im Verhalten des Arbeitnehmers begründet sein – so das LAG Rheinland-Pfalz im Falles des Leiters eines evangelischen Kindergartens. [...] mehr
Verhaltensbedingte Kündigung - Rechtsprechung

Diebstahl von Desinfektionsmittel rechtfertigt Kündigung

02. Februar 2021 | Das Entwenden einer Flasche Desinfektionsmittel im Wert von 40 Euro rechtfertigt eine fristlose Kündigung - auch nach 16 Jahren Beschäftigung. Dem Arbeitnehmer habe während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 klar sein müssen, dass Desinfektionsmittel auch bei seinem Arbeitgeber knapp sei und benötigt würde. Daher habe es keiner Abmahnung bedurft - so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.  [...] mehr
27. Januar 2021 | Die Impfstoffe gegen das Coronavirus sind immer noch knapp, so dass die Impfungen Zeit brauchen. Dennoch gilt -auch wenn jemand einen Härtefall geltend macht- die in der Corona-Impfverordnung festgelegte Reihenfolge. So kann auch ein 83 Jahre alter Mann mit Vorerkrankungen und als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern keine unverzügliche Impfung aus Teilhaberecht verlangen - so das Verwaltungsgericht Hannover. [...] mehr
10. Dezember 2020 | Für den Nachtzuschlag darf es keinen Unterschied machen, ob der Arbeitnehmer nur gelegentlich oder im Schichtbetrieb nachts arbeitet. Eine Regelung im Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag halbiert, wenn die Nachtarbeit im Schichtsystem stattfindet, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
Ausbildung - Rechtsprechung

Weniger Vergütung für Teilzeit-Azubi

04. Dezember 2020 | Auszubildende, die mit reduzierter Stundenzahl in Teilzeit in die Lehre gehen, dürfen im Vergleich zu Vollzeit-Auszubildenden anteilige Ausbildungsvergütung erhalten. Eine entsprechende tarifvertragliche Regelung ist rechtens, so das BAG. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

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