MAV: Rechtsprechung


Betriebliches Eingliederungsmanagement - Rechtsprechung

Strenge Anforderungen an den Datenschutz im BEM

21. Oktober 2021 | Ein BEM kann nur mit Einwilligung des Beschäftigten durchgeführt werden. Der muss auch mit der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten einverstanden sein. Dabei ist darauf zu achten, dass mögliche Einwilligungserklärungen nicht zu weit gehen und freiwillig erfolgen. Die sensiblen Gesundheitsdaten braucht er nicht Dritten im Betrieb offen zu legen. [...] mehr
13. Oktober 2021 | Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) eines öffentlichen Arbeitgebers kann für ein Datenschutz-Seminar Kostenerstattung verlangen, da es sich bei Beachtung des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel um eine notwendige Wissensvermittlung handelt, wenn entsprechende Fragestellungen in der Dienststelle zur Diskussion stehen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg klargestellt. [...] mehr
27. September 2021 | Eine Höchstaltersgrenze von 55 Jahren bei Beginn des Arbeitsverhältnisses, die dann die betriebliche Altersvorsoge ausschließt, stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch wegen des weiblichen Geschlechts dar. Das hat das BAG entschieden. [...] mehr
Entgeltfortzahlung - Rechtsprechung

Wer die Arbeitsunfähigkeit beweisen muss

10. September 2021 | Die ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit (AU) hat hohen Beweiswert. Der Arbeitgeber muss gute Gründe haben, warum er sie anzweifelt. Ein solcher Grund kann darin liegen, wenn die AU-Bescheinigung zeitlich genau die restliche Kündigungsfrist abdeckt - so nun das BAG. [...] mehr
31. August 2021 | Wird jemand im Erholungsurlaub arbeitsunfähig krank, werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet. Anders ist es, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs wegen Kontakt mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne muss. Ist der Arbeitnehmer nicht selbst krank, bleibt der Urlaub wirksam gewährt - so das Arbeitsgericht Neumünster. [...] mehr
27. August 2021 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit von ver.di zurückgewiesen. Die Gewerkschaft ist auch außerhalb von Kliniken tariffähig und kann für Pflegepersonal für bessere Arbeitsbedingungen streiten. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
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