MAV: Rechtsprechung


26. September 2022 | Die evangelisch-lutherische Landeskirche Braunschweig hat einen leitenden Kirchenmusiker zu Unrecht gekündigt. Dessen Absicht, für sich und seinen Ehemann ein Kind von einer Leihmutter austragen zu lassen, stelle keinen Loyalitätsverstoß dar - so das Arbeitsgericht Braunschweig. [...] mehr
14. September 2022 | Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeit aller Beschäftigten zu erfassen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz in Verbindung mit der EuGH-Rechtsprechung aus 2019. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber keinen Handlungsspielraum hat bei der Frage der Zeiterfassung, damit besteht auch keine Notwendigkeit für ein Initiativrecht der Betriebsräte zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – so nun das BAG in einer spektakulären Grundsatzentscheidung. [...] mehr
Arbeitszeit - Rechtsprechung

BAG: 30 Prozent Zuschlag für Nachtarbeit

09. September 2022 | Nachtarbeit ist gesundheitsschädlich und sollte vermieden werden. Wer nachts arbeitet, hat Anspruch auf einen Zuschlag oder Freizeitausgleich. Für Dauernachtarbeit ist ein Zuschlag von 30 Prozent auf das Bruttogehalt angemessen. So nun das BAG. [...] mehr
Pflegemindestlohn - Rechtsprechung

Mindestlohn für 24-Stunden-Pflege

07. September 2022 | Eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzt wird und die Pflegeleistungen praktisch allein erbringen muss, hat Anspruch auf eine Vergütung ihrer tatsächlichen Arbeitszeit nach dem Mindestlohn - so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr
06. September 2022 | Bei großen Compliance-Untersuchungen beginnt die Frist zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung erst mit dem abschließenden Bericht – so nun das BAG. Eine Verzögerung des Zugangs des Berichts und damit Verhinderung des Fristbeginns ist nur dann beachtlich, wenn es absichtlich oder grob fahrlässig geschieht. [...] mehr
30. August 2022 | Wer nicht genügend Leistung in der Arbeit bringt, kann deshalb nicht gekündigt werden? Doch! Leistet ein Arbeitnehmer ein Drittel weniger in seinen Aufträgen als die vergleichbaren Kollegen, so ist die Kündigung rechtmäßig – so das LAG Köln. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
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