Arbeitnehmerdatenschutz

Der Arbeitgeber darf Daten seiner Arbeitnehmer speichern, sofern er sie benötigt, um den Pflichten aus dem Dienstverhältnis nachzukommen.

Angaben zum Familienstand o.Ä., aber auch zur Ausbildung und zu Sprachkenntnissen sind unproblematisch.

Hingegen muss jegliches Erheben von Daten , das der Kontrolle der Beschäftigten dienen kann, muss verhältnismäßig sein (§ 32 BDSG) und ist mitbestimmungspflichtig (für den Bund: § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG).

Das Mitlesen von E-Mails oder das Abhören von Telefonaten ist nur im Ausnahmefall zulässig.

Aufgrund der fortschreitenden technischen Möglichkeiten, z.B. Cloud Computing, und der Nutzung eigener mobiler Geräte am Arbeitsplatz (Bring Your Own Device) erlangen datenschutzrechtliche Themen immer mehr an Bedeutung. So ergreifen manche Arbeitgeber Schutzmaßnahmen, um sich gegen die missbräuchliche Verwendung ihrer elektronisch gespeicherten Daten zu schützen (Data Loss Prevention).

Äußerst umstritten sind die Details der Videoüberwachung.

Zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist es bisher nicht gekommen. Auf europäischer Ebene ist die EU-Datenschutzgrundverordnung in Planung.

Weiterführende Informationen:
Wedde, Beschäftigtendatenschutz – die unendliche Geschichte geht weiter, PersR 4/2013, 139

 

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