Dienstunfall

Dienstunfälle sind Unfälle, die sich während des Dienstes oder auf dem Weg zur oder von der Dienststelle ereignen (vgl. § 31 BeamtVG). Ist ein Beamter während seines Dienstes der Gefahr einer bestimmten Erkrankung ausgesetzt und erkrankt er daran, so gilt auch dies als Dienstunfall. Im Falle eines Dienstunfalles wird dem Verletzten Unfallfürsorge gewährt.

Der Personalrat hat nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG ein echtes Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen zur Verhütung von Dienstunfällen. Diese Maßnahmen können Einzelmaßnahmen genauso wie allgemeine Regelungen sein.

Der Bereich des präventiven Gesundheitsschutzes ist zum Teil auch gesetzlich geregelt, z.B. im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Auch bei darin vorgesehenen Ermessenspielräumen hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht.

Zudem steht dem Personalrat ein umfassendes Unterstützungs- und Informationsrecht beim Arbeitsschutz gemäß § 81 BPersVG zu.

Weiterführende Informationen:
Wieland, Rechtsprechung zum Beamtenrecht im Jahr 2013, PersR 4/2014, 156

 

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