Initiativrechte

Der Personalrat kann in Angelegenheiten, die nach §§ 75 oder 76 BPersVG seiner Mitbestimmung unterliegen, selbst Maßnahmen beantragen, er hat also ein Initiativrecht (§ 70 BPersVG). Dieses ist z.B. bei Maßnahmen, die Arbeitszeitregelungen oder den Arbeitsschutz betreffen, uneingeschränkt, d.h. falls sich Personalrat und Dienststellenleiter nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle abschließend. In anderen Fällen ist das Initiativrecht eingeschränkt, d.h. bei Nichteinigung entscheidet die oberste Dienstbehörde (§ 70 Abs. 2 BPersVG).

Weiterführende Informationen:
Kröll, Die Antragsrechte des Personalrates, PersR 6/2007, 237

 

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