Initiativrechte

Der Personalrat kann in Angelegenheiten, die nach §§ 75 oder 76 BPersVG seiner Mitbestimmung unterliegen, selbst Maßnahmen beantragen, er hat also ein Initiativrecht (§ 70 BPersVG). Dieses ist z.B. bei Maßnahmen, die Arbeitszeitregelungen oder den Arbeitsschutz betreffen, uneingeschränkt, d.h. falls sich Personalrat und Dienststellenleiter nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle abschließend.

In anderen Fällen ist das Initiativrecht eingeschränkt, d.h. bei Nichteinigung entscheidet die oberste Dienstbehörde (§ 70 Abs. 2 BPersVG).

Lese-Tipp:
Alles Wichtige zu den Initiativrechten des Personalrats lesen Sie in Ausgabe 05/2019 von »Personalrat und Mitbestimmung«.

 

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