Kosten des Personalrats

Die durch die Personalratstätigkeit entstehenden Kosten muss die Dienststelle tragen (§ 44 BPersVG).

Sie muss dem Personalrat in erforderlichem Umfang Räumlichkeiten, Büromaterial, Computer, E-Mail und Internetanschluss zur Verfügung stellen.

Auch Reisekosten einzelner Personalratsmitglieder, Honorare für einen Rechtsanwalt und Sachverständigen und die Kosten für Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen (§ 46 Abs. 6 BPersVG) sind zu erstatten, sofern sie erforderlich sind.

Weiterführende Informationen:
Klimpe-Auerbach, Kostentragungspflicht der Dienststelle, PersR 6/2007, 229
Pätzel, Persönliche Haftung von Sachverständigenkosten, PersR 5/2013, 190

 

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