Personalratsbüro

Der Arbeitgeber muss dem Personalrat ausreichend Räume und Sachaufwand für die Personalratsarbeit (§ 44 Abs. 2 BPersVG) zur Verfügung stellen.

Die Größe und Anzahl der Räume bestimmt sich nach der Größe, Art und Besonderheiten der Dienststelle und den damit anfallenden Aufgaben des Personalrats. So kann es ausreichen, dass einem kleinen Personalrat auch stunden- oder tageweise ein bestimmter Raum für seine Arbeit zur Verfügung steht.

Wichtig ist, dass der Personalrat dort ungestört und unkontrolliert arbeiten kann. Dass der Personalrat Telefon, Computer, E-Mail und auch einen eigenen Internetanschluss verlangen kann, hat die Rechtsprechung inzwischen geklärt.

Weiterführende Informationen:
Warga, Datenschutz im Personalratsbüro, PersR 11/2014, 8

 

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