Personalratssitzung

Der Personalrat berät alle Angelegenheiten in Sitzungen (§ 34 BPersVG). Dort nimmt er auch seine Rechte und Pflichten als Gremium (Mitbestimmung, Stellungnahme zu Kündigungen etc.) wahr und fasst sog. Personalratsbeschlüsse.

Der Ablauf einer Sitzung ist streng formalisiert (§ 34 BPersVG). Der Vorsitzende beruft die Personalratssitzung ein. Mit der Einladung verschickt er auch eine Tagesordnung. Einzuladen sind alle Personalratsmitglieder, außerdem u.a. ein Mitglied der Schwerbehindertenvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

Die Sitzungen sind nicht öffentlich und finden in der Regel während der Arbeitszeit statt; der Dienststellenleiter ist vom Zeitpunkt zu unterrichten (§ 35 BPersVG).

Weiterführende Informationen:
Hohmann, Die Personalratssitzung, PersR 6/2012, 239

 

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