Personalvertretungsrecht: Rechtsprechung


13. Juni 2022 | Unterlässt ein Arbeitnehmer es systematisch, sich für Raucherpausen von der Arbeit abzumelden, stellt dies eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Sowohl der Arbeitszeitbetrug als auch der regelmäßige Verstoß gegen die Weisung, Arbeitszeiten korrekt zu erfassen, berechtigen den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung – so das LAG Thüringen. [...] mehr
Aufhebungsvertrag - Rechtsprechung

Stadt kann hohe Abfindung nicht zurückfordern

17. Februar 2022 | Ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung von rund 265.000 Euro, den die Stadt Iserlohn mit einem früheren Verwaltungsangestellten geschlossen hat, ist wirksam. Die Stadt kann sich auch nicht auf die unterbliebene Beteiligung des Personalrats berufen, weil sie diese verschuldet hat - so das LAG Hamm. [...] mehr
15. November 2021 | Die Informationspflicht des Dienststellenleiters hinsichtlich der Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei Personalentscheidungen umfasst alle Informationen, die das Gremium benötigt, um mögliche Versäumnisse im Verfahren zu ermitteln oder dessen Richtigkeit festzustellen. Das zeigt ein Beschluss des OVG des Saarlandes.  [...] mehr
Personalvertretungsrecht - Rechtsprechung

Keine Mitbestimmung bei Unfall-Dokumentation

03. November 2021 | Eine Dienstanweisung für Zivilangestellte der amerikanischen NATO-Streitkräfte in Deutschland, die regelt, wie diese sich nach einem Unfall mit einem Dienstfahrzeug zu verhalten haben, unterliegt nicht der Mitbestimmung der Bezirksbetriebsvertretung (BBV). Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz klargestellt. [...] mehr
18. Oktober 2021 | Die für Teilzeitbeschäftigte im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser (TVöD-K) festgelegten Regelungen zum Freizeitausgleich und der Vergütung von ungeplanten Überstunden sind wirksam. Sie diskriminieren die Beschäftigten nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [...] mehr
29. September 2021 | Wird die Software MS Office 365 unternehmensweit eingeführt und zentral administriert, ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, nicht die jeweiligen örtlichen Betriebsräte. Ein Mitbestimmungsrecht besteht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - so das LAG Köln. Die Rechtsprechung ist auch auf Personalräte übertragbar. [...] mehr
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