Personalvertretungsrecht: Rechtsprechung


18. Dezember 2019 | Führt eine Dienststelle für das Auswahlverfahren sogenannte Fallbeispiele ein, die dazu dienen, das Können der Bewerber zu überprüfen, unterliegt diese Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats. Denn dies sei eine Änderung des Auswahlverfahrens mit möglichen Auswirkungen auf die Auswahlentscheidung, so das OVG Norfrhein-Westfalen. [...] mehr
06. Dezember 2019 | Soll ein LKA-Mann wegen scheinbar fremdenfeindlicher Hetze im Netz fristlos vor die Tür gesetzt werden, muss ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung vorliegen. Ist das nicht der Fall, ist eine Umdeutung in eine gültige ordentliche Kündigung nicht möglich, wenn der Arbeitgeber den Personalrat zu dieser nicht korrekt beteiligt hat, so das BAG. [...] mehr
20. November 2018 | Bei zureichenden Anhaltspunkten für ein Dienstvergehen muss der Dienstherr ein Disziplinarverfahren einleiten. Leitet er das Verfahren erst mit längerer Verspätung ein, ist dies bei Sanktionen mildernd zu berücksichtigen. Eine vollständige Aberkennung des Ruhegehalts ist dann nicht mehr verhältnismäßg - so das Bundesverwaltungsgericht. [...] mehr
Konkurrentenklage - Rechtsprechung

Berlin tut sich schwer bei Generalstaatsanwältin

03. November 2017 | Die Auswahl zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ist nach einer Eilentscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts fehlerfrei ergangen. Selbst ein anhängiges Ermittlungsverfahren kann die Ernennung nicht verhindern. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Bürgermeister muss Personalrat anhören

16. März 2016 | Entzieht der Bürgermeister einem Abteilungsleiter einen Sachbereich, ohne vorher den Personalrat angehört zu haben, verstößt er gegen Beteiligungsrechte. Das zeigt ein Beschluss des VG Mainz. Bei dem entzogenen Sachbereich handelte es sich um die Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde. [...] mehr
Personalratswahl - Rechtsprechung

Gewählt wird, wo man arbeitet

22. Dezember 2015 | Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben keine Wahlberechtigung zum Personalrat der bisherigen Dienststelle nach einer Gestellung an eine andere Dienststelle. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – gerade noch rechtzeitig vor den Personalratswahlen 2016 im Bund und in sieben Bundesländern. [...] mehr
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