Personalvertretungsrecht: Rechtsprechung

15. November 2021 | Die Informationspflicht des Dienststellenleiters hinsichtlich der Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei Personalentscheidungen umfasst alle Informationen, die das Gremium benötigt, um mögliche Versäumnisse im Verfahren zu ermitteln oder dessen Richtigkeit festzustellen. Das zeigt ein Beschluss des OVG des Saarlandes.  [...] mehr

03. November 2021 | Eine Dienstanweisung für Zivilangestellte der amerikanischen NATO-Streitkräfte in Deutschland, die regelt, wie diese sich nach einem Unfall mit einem Dienstfahrzeug zu verhalten haben, unterliegt nicht der Mitbestimmung der Bezirksbetriebsvertretung (BBV). Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz klargestellt. [...] mehr

18. Oktober 2021 | Die für Teilzeitbeschäftigte im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser (TVöD-K) festgelegten Regelungen zum Freizeitausgleich und der Vergütung von ungeplanten Überstunden sind wirksam. Sie diskriminieren die Beschäftigten nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [...] mehr

29. September 2021 | Wird die Software MS Office 365 unternehmensweit eingeführt und zentral administriert, ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, nicht die jeweiligen örtlichen Betriebsräte. Ein Mitbestimmungsrecht besteht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - so das LAG Köln. Die Rechtsprechung ist auch auf Personalräte übertragbar. [...] mehr

06. September 2021 | Nach der Neufassung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes kommt dem Personalrat eine Allzuständigkeit zu: Er ist bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und innerdienstlichen Maßnahmen zu beteiligen. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen klargestellt. [...] mehr

31. August 2021 | Auch die außergerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes seitens des Personalrats darf nicht mutwillig erfolgen und nicht gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen. Das zeigt ein Beschluss des VG Meiningen. [...] mehr