Personalvertretungsrecht: Rechtsprechung

29. September 2020 | Der Personalrat kann nur in den Themenbereichen ein Initiativrecht geltend machen, in denen er auch berechtigt ist mitzubestimmen. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz hinsichtlich einer Amtszulage für besonders herausgehobene JVA-Stellen klargestellt. [...] mehr

28. Januar 2020 | Wer im Dienst herausragende Leistungen zeigt, kann mit einer sogenannten Leistungszulage belohnt werden. Doch ist das auch für ein freigestelltes Personalratsmitglied möglich? Das BVerwG sagt Nein. [...] mehr

18. Dezember 2019 | Führt eine Dienststelle für das Auswahlverfahren sogenannte Fallbeispiele ein, die dazu dienen, das Können der Bewerber zu überprüfen, unterliegt diese Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats. Denn dies sei eine Änderung des Auswahlverfahrens mit möglichen Auswirkungen auf die Auswahlentscheidung, so das OVG Norfrhein-Westfalen. [...] mehr

06. Dezember 2019 | Soll ein LKA-Mann wegen scheinbar fremdenfeindlicher Hetze im Netz fristlos vor die Tür gesetzt werden, muss ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung vorliegen. Ist das nicht der Fall, ist eine Umdeutung in eine gültige ordentliche Kündigung nicht möglich, wenn der Arbeitgeber den Personalrat zu dieser nicht korrekt beteiligt hat, so das BAG. [...] mehr

20. November 2018 | Bei zureichenden Anhaltspunkten für ein Dienstvergehen muss der Dienstherr ein Disziplinarverfahren einleiten. Leitet er das Verfahren erst mit längerer Verspätung ein, ist dies bei Sanktionen mildernd zu berücksichtigen. Eine vollständige Aberkennung des Ruhegehalts ist dann nicht mehr verhältnismäßg - so das Bundesverwaltungsgericht. [...] mehr

03. November 2017 | Die Auswahl zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ist nach einer Eilentscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts fehlerfrei ergangen. Selbst ein anhängiges Ermittlungsverfahren kann die Ernennung nicht verhindern. [...] mehr