Personalvertretungsrecht: Rechtsprechung

29. September 2021 | Wird die Software MS Office 365 unternehmensweit eingeführt und zentral administriert, ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, nicht die jeweiligen örtlichen Betriebsräte. Ein Mitbestimmungsrecht besteht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - so das LAG Köln. Die Rechtsprechung ist auch auf Personalräte übertragbar. [...] mehr

06. September 2021 | Nach der Neufassung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes kommt dem Personalrat eine Allzuständigkeit zu: Er ist bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und innerdienstlichen Maßnahmen zu beteiligen. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen klargestellt. [...] mehr

31. August 2021 | Auch die außergerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes seitens des Personalrats darf nicht mutwillig erfolgen und nicht gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen. Das zeigt ein Beschluss des VG Meiningen. [...] mehr

30. August 2021 | Aktivitäten in sozialen Netzwerken können Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen. Intoleranz hat bei der Polizei nichts verloren. Das zeigt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen. [...] mehr

03. August 2021 | Eine Verordnung in Estland, nach der Strafvollzugsbeamte ein bestimmtes Mindesthörvermögen aufweisen müssen, wobei die Verwendung von Hilfsmitteln wie Hörgeräten bei der Beurteilung des Hörvermögens nicht gestattet ist, verstößt nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie. [...] mehr

14. April 2021 | Die Polizei ist nicht immer unser Freund und Helfer – manchmal muss die Staatsmacht hart durchgreifen, was das Unfallrisiko erhöht. Deshalb ist die Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen für die Bundespolizei als Maßnahme zur Verhütung von Dienstunfällen mitbestimmungspflichtig. [...] mehr