Personalvertretungsrecht: Rechtsprechung


Gesundheitsschutz - Rechtsprechung

Mitbestimmung in der Corona-Krise

21. Januar 2021 | Der Personalrat kann bei Maßnahmen zum Gesundheitsschutz während der Corona-Pandemie mitbestimmen, wenn diese sich unmittelbar auf die Beschäftigten auswirken. Mittelbar wirkende Maßnahmen wie die Wiedereröffnung von Hochschulgebäuden unterliegen nicht der Mitbestimmung, so das VG Karlsruhe. [...] mehr
Personalentscheidung - Rechtsprechung

Neugier kann den Job kosten

10. November 2020 | Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Dienstenthebung einer Führungskraft. Das hat das OVG Bremen in einem Fall entschieden, in dem die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes Bremerhaven selbst auf dem Prüfstand war. [...] mehr
Amtszulage - Rechtsprechung

Initiativrecht nie ohne Mitbestimmung

29. September 2020 | Der Personalrat kann nur in den Themenbereichen ein Initiativrecht geltend machen, in denen er auch berechtigt ist mitzubestimmen. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz hinsichtlich einer Amtszulage für besonders herausgehobene JVA-Stellen klargestellt. [...] mehr
28. Januar 2020 | Wer im Dienst herausragende Leistungen zeigt, kann mit einer sogenannten Leistungszulage belohnt werden. Doch ist das auch für ein freigestelltes Personalratsmitglied möglich? Das BVerwG sagt Nein. [...] mehr
18. Dezember 2019 | Führt eine Dienststelle für das Auswahlverfahren sogenannte Fallbeispiele ein, die dazu dienen, das Können der Bewerber zu überprüfen, unterliegt diese Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats. Denn dies sei eine Änderung des Auswahlverfahrens mit möglichen Auswirkungen auf die Auswahlentscheidung, so das OVG Norfrhein-Westfalen. [...] mehr
06. Dezember 2019 | Soll ein LKA-Mann wegen scheinbar fremdenfeindlicher Hetze im Netz fristlos vor die Tür gesetzt werden, muss ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung vorliegen. Ist das nicht der Fall, ist eine Umdeutung in eine gültige ordentliche Kündigung nicht möglich, wenn der Arbeitgeber den Personalrat zu dieser nicht korrekt beteiligt hat, so das BAG. [...] mehr
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