Personalvertretungsrecht: Rechtsprechung

20. November 2018 | Bei zureichenden Anhaltspunkten für ein Dienstvergehen muss der Dienstherr ein Disziplinarverfahren einleiten. Leitet er das Verfahren erst mit längerer Verspätung ein, ist dies bei Sanktionen mildernd zu berücksichtigen. Eine vollständige Aberkennung des Ruhegehalts ist dann nicht mehr verhältnismäßg - so das Bundesverwaltungsgericht. [...] mehr

03. November 2017 | Die Auswahl zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ist nach einer Eilentscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts fehlerfrei ergangen. Selbst ein anhängiges Ermittlungsverfahren kann die Ernennung nicht verhindern. [...] mehr

16. März 2016 | Entzieht der Bürgermeister einem Abteilungsleiter einen Sachbereich, ohne vorher den Personalrat angehört zu haben, verstößt er gegen Beteiligungsrechte. Das zeigt ein Beschluss des VG Mainz. Bei dem entzogenen Sachbereich handelte es sich um die Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde. [...] mehr

22. Dezember 2015 | Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben keine Wahlberechtigung zum Personalrat der bisherigen Dienststelle nach einer Gestellung an eine andere Dienststelle. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – gerade noch rechtzeitig vor den Personalratswahlen 2016 im Bund und in sieben Bundesländern. [...] mehr

17. November 2015 | Im kommenden Jahr finden im Bund und in sieben Bundesländern Personalratswahlen statt. Einige Wahlvorstände haben bereits die Arbeit aufgenommen. Lothar Altvater weist in seinem Beitrag zu den anstehenden Wahlen auch auf wichtige Besonderheiten hin – etwa zu den verschiedenen Varianten bei den Wahlverfahren. [...] mehr

26. Februar 2014 | Die Anordnung eines Niedersächsischen Dienstherrn an eine Beamten, sich einer (amts-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen, unterliegt als lediglich vorbereitende Verfahrenshandlung nicht der Mitbestimmung des Personalrats. [...] mehr