14. April 2021 |
Die Polizei ist nicht immer unser Freund und Helfer – manchmal muss die Staatsmacht hart durchgreifen, was das Unfallrisiko erhöht. Deshalb ist die Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen für die Bundespolizei als Maßnahme zur Verhütung von Dienstunfällen mitbestimmungspflichtig. [...]
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26. Februar 2021 |
Bei der Umstellung der Schichtzeiten verändern sich Beginn und Ende sowie die Dauer der täglichen Arbeitszeit – dies bringt eine Mehrbelastung der Beschäftigten mit sich, weswegen die Mitbestimmung des Personalrats erforderlich ist, so das VG Sigmaringen. [...]
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11. Februar 2021 |
Erhält ein Personalratsmitglied die außerordentliche Kündigung, ist die Ausübung des Amtes rechtlich verhindert. Nur wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist, besteht das Amt weiter fort, so das BVerwG. [...]
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21. Januar 2021 |
Der Personalrat kann bei Maßnahmen zum Gesundheitsschutz während der Corona-Pandemie mitbestimmen, wenn diese sich unmittelbar auf die Beschäftigten auswirken. Mittelbar wirkende Maßnahmen wie die Wiedereröffnung von Hochschulgebäuden unterliegen nicht der Mitbestimmung, so das VG Karlsruhe. [...]
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10. November 2020 |
Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Dienstenthebung einer Führungskraft. Das hat das OVG Bremen in einem Fall entschieden, in dem die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes Bremerhaven selbst auf dem Prüfstand war. [...]
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29. September 2020 |
Der Personalrat kann nur in den Themenbereichen ein Initiativrecht geltend machen, in denen er auch berechtigt ist mitzubestimmen. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz hinsichtlich einer Amtszulage für besonders herausgehobene JVA-Stellen klargestellt. [...]
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