Personalvertretungsrecht: Rechtsprechung

22. Juni 2026 | Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig sind. Festgestellt wird dies durch truppenärztliches Gutachten. Grundlage für die Entlassung kann auch ein bereits mehrere Jahre altes Gutachten sein, wenn spätere Stellungnahmen die alten Befunde nachvollziehbar aktualisieren. Es kommt also auf eine tragfähige, aktuelle medizinische Tatsachengrundlage an, ein neues Vollgutachten ist nicht erforderlich. [...] mehr

19. Februar 2026 | Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen üben ihren Dienst grundsätzlich in Vollzeit aus. Die Reduzierung auf Teilzeit ist nur in Ausnahmefällen zu bewilligen. Das zeigt ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das schließlich nach Klagerücknahme eingestellt wurde. [...] mehr

13. November 2025 | Die Wahl zum örtlichen Personalrat des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr muss für die Gruppe der Soldatinnen und Soldaten wiederholt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz per Beschluss klargestellt. [...] mehr

01. September 2025 | Ob eine tarifvertragliche Zuschlagsregelung für Mehrarbeit ohne angepasste Auslösegrenze Teilzeitkräfte benachteiligt, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. [...] mehr

15. August 2025 | Ein schwerbehinderter Bewerber, der die Regelaltersgrenze überschritten hatte, wurde im Bewerbungsverfahren abgelehnt - ohne Vorstellungsgespräch. Ob das zulässig ist, hat das BAG nun entschieden. [...] mehr

07. Mai 2025 | Entschädigungszahlungen sind bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht als einzusetzendes Einkommen oder Vermögen i.S.d. § 115 ZPO zu berücksichtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 27.03.2025 klargestellt. [...] mehr