19. Februar 2026 |
Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen üben ihren Dienst grundsätzlich in Vollzeit aus. Die Reduzierung auf Teilzeit ist nur in Ausnahmefällen zu bewilligen. Das zeigt ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das schließlich nach Klagerücknahme eingestellt wurde. [...]
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13. November 2025 |
Die Wahl zum örtlichen Personalrat des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr muss für die Gruppe der Soldatinnen und Soldaten wiederholt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz per Beschluss klargestellt. [...]
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01. September 2025 |
Ob eine tarifvertragliche Zuschlagsregelung für Mehrarbeit ohne angepasste Auslösegrenze Teilzeitkräfte benachteiligt, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. [...]
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15. August 2025 |
Ein schwerbehinderter Bewerber, der die Regelaltersgrenze überschritten hatte, wurde im Bewerbungsverfahren abgelehnt - ohne Vorstellungsgespräch. Ob das zulässig ist, hat das BAG nun entschieden. [...]
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07. Mai 2025 |
Entschädigungszahlungen sind bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht als einzusetzendes Einkommen oder Vermögen i.S.d. § 115 ZPO zu berücksichtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 27.03.2025 klargestellt. [...]
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28. April 2025 |
Überlässt eine Behörde die Verwaltung ihrer Personalakten unbefugten Dritten, stellt dies grundsätzlich einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dar. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann sich bereits aus einem bloßen vorübergehenden Kontrollverlust der in einer Personalakte enthaltenen personenbezogenen Daten ergeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) per Urteil klargestellt. [...]
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