Personalvertretungsrecht: 10 Fragen - 10 Antworten
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1. Wann ist der Personalrat zu beteiligen?
Der Personalrat hat eine Vielzahl von Aufgaben und Befugnissen wahrzunehmen. Neben den allgemeinen Aufgaben (§ 62 BPersVG) stehen ihm vor allem Beteiligungsrechte zu, um die Interessen ... Mehr lesen
2. Was ist beim Mitbestimmungsverfahren zu beachten?
Das Mitbestimmungsrecht ist das stärkste Beteiligungsrecht des Personalrats. Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung, kann sie nur mit Zustimmung des Personalrats getroffen werden.... Mehr lesen
3. Was ist beim Stufen- und Einigungsstellenverfahren zu beachten?
Verweigert der Personalrat seine Zustimmung zu einer angedachten Mitbestimmungsmaßnahme – schriftlich, innerhalb der Frist und unter Angabe von Gründen – darf die Maßnahme nicht umgesetzt werden... Mehr lesen
4. Wann hat der Personalrat mitzubestimmen?
Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung, kann sie nur mit Zustimmung des Personalrats getroffen werden. Wann eine Maßnahme mitbestimmungspflichtig ist, ergibt sich aus dem Personalvertretungsgesetz.... Mehr lesen
5. Was gilt beim Abschluss von Dienstvereinbarungen?
Mit Dienstvereinbarungen können Dienststellenleitung und Personalrat generelle Regelungen für die Beschäftigten schaffen. Wann sind Dienstvereinbarungen zulässig? Wie kommen sie zustande?... Mehr lesen
6. Was ist bei der Mitwirkung zu beachten?
Im Unterschied zur Mitbestimmung besteht bei der Mitwirkung für den Personalrat nicht das Recht auf gleichberechtigte Mitentscheidung. So bedarf die beabsichtigte Mitwirkungsmaßnahme – im Unterschied... Mehr lesen
7. Was ist bei der Anhörung zu beachten?
Im Unterschied zum Mitbestimmungs- und Mitwirkungsverfahren ist das Anhörungsverfahren im BPersVG nicht gesondert ausgestaltet. Der Personalrat kann vor dem Durchführen von anhörungspflichtigen Maßnahmen... Mehr lesen
8. Wann ist der Personalrat zu informieren?
Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Mit den Informationen soll er seine Aufgaben sachkundig erfüllen, um so seinem Auftrag zur Interessenvertretung... Mehr lesen
9. Wie wird der Personalrat selbst aktiv?
Der Personalrat ist nicht darauf beschränkt, nur auf beabsichtigte Maßnahmen der Dienststellenleitung zu reagieren. Er kann auch selbst agieren. Mit den gesetzlichen Antragsrechten wird ihm nämlich das Recht eingeräumt... Mehr lesen
10. Wie setzt der Personalrat seine Rechte durch?
Auch wenn das BPersVG vom Konsensprinzip ausgeht, kommt es auch vor, dass Dienststellenleitung und Personalrat in bestimmten Angelegenheiten sich nicht einigen. Handelt es sich dabei um Mitbestimmungsfragen... Mehr lesen
