Aktuelle Ausgabe »Der Personalrat«
»Der Personalrat« 3/2023
TITELTHEMA: ARBEITSZEIT
Arbeitszeiterfassung nach der BAG-Entscheidung
- HINWEISGEBERSCHUTZGESETZ Weg frei für Denunzianten
- DIGITALISIERUNG Wie Prozessvereinbarungen unterstützen
- VIDEOÜBERWACHUNG Ein probates Mittel, um Arbeitszeiten zu erfassen?
Inhaltsverzeichnis 3/2023
Editorial
Magazin
Wegen der Trennung des Rest- vom Jahresurlaubs nehmen die Beschäftigten bei der JVA Uelzen geballt im September Urlaub. Ralf Schlütemann, PR-Vorsitzender und Teilnehmer beim Deutschen Personalräte-Preis 2022, erzählt, wie der Personalrat dies gelöst hat.
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Titelthema
Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. So das BAG in seinem aktuellen Beschluss.
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Das Bundesarbeitsgericht hat zwar festgestellt, dass eine gesetzliche Pflicht der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung besteht. Es hat aus diesem Grunde aber ein Mitbestimmungsrecht beim „ob“ der Arbeitszeiterfassung abgelehnt. Gleichwohl ist seine Entscheidung für die Arbeit der Personalräte...
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Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Diese Pflicht können sie aber auch auf die Mitarbeiter selbst übertragen. Wie muss die Zeiterfassung erfolgen?
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Die Arbeitszeit aller Beschäftigten ist zu erfassen. Doch was, wenn nicht klar ist, was zur Arbeitszeit zählt?
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Arbeitgeber sind nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen. Gilt diese Verpflichtung auch im Beamtenrecht?
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Die Arbeitszeit von Lehrkräften wird seit jeher nur teilweise erfasst. Pflichtstunden- oder Deputatsverordnungen regeln nur, wie viele Stunden Unterricht Lehrerinnen und Lehrer zu geben haben. Kommt durch die neue Rechtsprechung von EuGH und BAG Bewegung in die Arbeitszeiterfassungspflicht an...
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Die Arbeitszeiterfassung ist nach den Entscheidungen des EuGH und des BAG in den Fokus gerückt. (Datenschutzrechtliche) Details werden die Gerichte noch einige Zeit beschäftigen.
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Aktuelles
Der Bundestag verabschiedete am 16. 12. 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz. Im Vergleich zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurden kurzfristig zwar geringfügige, aber gewichtige Ergänzungen vorgenommen. Worum geht es genau?
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Personalratsarbeit
In den Dienststellen hat die Digitalisierung weitreichende Folgen. Dienststellenleitungen müssen Beschäftigte und Personalrat bei der Umsetzung frühzeitig mit ins Boot holen. Wie können Personalräte darauf hinwirken?
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Wie gelingt es, effektive Rahmenbedingungen für den Personalrat zu gestalten?
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Arbeits- und Tarifrecht
Das BAG hat dem EuGH in seinem Vorlagebeschluss die Frage gestellt, ob Zeiten angeordneter Quarantäne auf den bewilligten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers europarechtlich angerechnet werden dürfen. Mittlerweile hat der Gesetzgeber eingegriffen und die Frage durch eine Änderung des...
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JAV-/SBV-Arbeit
Die Rehabilitationsträger erfassen die Daten zu Anträgen auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe sowie den dazugehörigen Prozessen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) legt dann auf Basis der übermittelten Daten jährlich einen Bericht vor, der einen umfassenden...
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Rechtsprechung
Jochem Baltz
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