Mirko Stepan
Seit Jahren wird eine pauschale Beihilfe für Beamte diskutiert. Schwerbehinderten-Vertrauensperson Dieter Stanzel zeigt die Vorteile von Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf.
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Eberhard Baden
In Kürze (nämlich am Tag nach der Verkündung im Gesetzblatt, Art. 25 Abs. 1 n.F.) soll eine Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes in Kraft treten. Sie löst das BPersVG vom 15.3.1974 ab. Was waren die wichtigsten Meilensteine im Gesetzgebungsverfahren?
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Eberhard Baden
In Kürze wird eine Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes in Kraft treten. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Neuerungen zusammen.
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Niels Spilker
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 22.4.2021 die Novellierung des BPersVG beschlossen. Welche Auswirkungen sind zu erwarten?
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Lothar Altvater
Mit der Novelle des BPersVG treten zahlreiche Änderungen in Kraft. Diese sollen gewährleisten, dass das Personalvertretungsrecht den sich verändernden Organisations- und Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Verwaltung gerecht wird. Wir vergleichen drei wichtige Themen im neuen BPersVG mit...
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Mirko Stepan
Was sagen Expert:innen aus dem Bereich Personalvertretung und Mitbestimmung zu den geplanten Änderungen?
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Danny Prusseit
Prävention, Deeskalation und Nachsorge: Wie können Beschäftigte geschützt, wie kann Betroffenen geholfen werden und was muss sich gesamtgesellschaftlich ändern?
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Lothar Altvater
Noch immer beherrscht die Pandemie auch die Arbeitswelt – daher bleibt auch der Gesetzgeber weiterhin gefordert. Hier finden Sie die neuen Regelungen. Dieser Beitrag ist ein Update zu den Beiträgen des Verfassers in ff.) und 10/2020 (S. 25 ff.).
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Hajo Köppen
Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit drei Jahren in Kraft. Haben die Bundesländer ihre Regelungen zum Umgang mit Beschäftigtendaten auf auf den neuesten Stand gebracht?
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Von Dr. Maximilian Baßlsperger
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Entscheidung zur Mitbestimmungspflicht bei Leistungsprämien getroffen. Der Beschluss ist für alle Personalvertretungsgesetze von Bedeutung. Was bedeutet er für das Gewähren von Prämien für Beamte und Beamtinnen?
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Mirko Stepan
Seit März 2020 erledigen immer mehr Beschäftigte ihre Arbeit von zu Hause aus. Doch die Organisation des heimischen Bürobetriebs will gelernt sein.
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Melanie Grunow, Judith Kerschbaumer, Cornelia Pielenz
Wie unterscheidet sich das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) von der »Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit«? Und ist ein BEM-Verfahren Voraussetzung, um Beamte in den Ruhestand zu versetzen?
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EuGH, v. 09.03.2021, C 580/19 und C-344/19
BVerwG, v. 29.09.2020, 5 P 11.19
VG Frankfurt, v. 01.03.2021, 23 K 2552/20.F.PV