»Der Personalrat« Ausgabe 9/2022
»Der Personalrat« 9/2022
TITELTHEMA: MITBESTIMMUNG
So nutzen Sie das Initiativrecht geschickt
- RECHTSPRECHUNG Eine Übersicht zu Impfpflicht/ Impfnachweis
- PERSONALRATSWAHL Besonderheiten bei nur einer Beschäftigtengruppe
- PERSONALVERTRETUNGSRECHT Weiterentwicklung in den Ländergesetzen
Inhaltsverzeichnis 9/2022
Editorial
Magazin
Titelthema
Der Personalrat ist als gleichberechtigter Partner der Dienststellenleitung nicht darauf beschränkt, deren Vorschläge zu prüfen. Er kann vielmehr aktiv mitgestalten und eigene Maßnahmen vorschlagen.
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Wie muss ein Initiativantrag aussehen? Welche Fristen setzt er in Gang? Und welche Möglichkeiten hat der Personalrat, ihn ggf. auch gegen den Willen der Dienststelle durchzusetzen?
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Das Klinische Krebsregister Niedersachsen ist Teilnehmer am diesjährigen deutschen Personalräte-Preis. Der Personalrat hat das Projekt „Auf der grünen Wiese - Auf Augenhöhe“ eingereicht. Wir fragen, worum es da genau geht.
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Aktuelles
Das BAG geht durch eine Vorlage beim EuGH der Frage nach, ob die dauerhafte Personalgestellung nach dem TVöD möglicherweise gegen Europarecht verstößt.
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Welche Projekte sind für den Deutschen Personalräte-Preis 2022 nominiert? Ein Überblick über die Themen und Gremien in alphabetischer Reihenfolge des Ortes.
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Personalratsarbeit
Innerhalb der Äußerungsfrist, schriftlich oder elektronisch, begründet - der kleinste Fehler kann Folgen haben.
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Wählen die jeweiligen Gruppen ihre Vertreter getrennt oder ist eine gemeinsame Wahl möglich? Wann ist eine Personen- oder Verhältniswahl durchzuführen? Sind Besonderheiten zu beachten, wenn in der Dienststelle nur eine Gruppe vertreten ist?
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Das Personalratsamt ist unentgeltlich als Ehrenamt zu führen. Die Personalratsmitglieder dürfen aber auch keine Nachteile durch die Amtsausübung erleiden. Was heißt das genau?
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Aus den Ländern
Es ist schon als außergewöhnlich anzusehen, wenn ein deutsches Verwaltungsgericht meint, die Besoldung für Beamt:innen genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies ist nun auch in Hessen geschehen.
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Der folgende Bericht dokumentiert die im Jahr 2021 erlassenen Rechtsvorschriften des Landespersonalvertretungsrechts. Er setzt die erschienenen Berichte der Jahre 2003 bis 2020 fort.
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Arbeits- und Tarifrecht
Das Bundespersonalvertretungsgesetz stellt eindeutige Datenschutzanforderungen an Personalräte. Diese sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, ansonsten kann der Arbeitgeber das Herausgeben personenbezogener Beschäftigtendaten verweigern.
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Rechtsprechung
Daniel Wall
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Susanne Theobald
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Sandra Kunze
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Albane Lang
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Clara Seckert
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Albane Lang
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Quiz
