BAG: Betriebsrat ist beim Anpassen der Vergütung von freigestellten Mitgliedern nicht beteiligt

Darum geht es

Die Arbeitgeberin, die regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, unterhält in Leipzig zwei Autohäuser, für die der antragstellende Betriebsrat errichtet ist. Nachdem der freigestellte Vorsitzende des Betriebsrats im Jahr 2021 erfolgreich das Assessment Center „Führungskräftepotenzial“ durchlaufen hatte, vergütete ihn die Arbeitgeberin entsprechend einer höheren Entgeltgruppe des einschlägigen Tarifvertrags.

Der Betriebsrat hat gemeint, ihm stehe hierbei ein Mitbeurteilungsrecht bei der Eingruppierung nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu, und hat im Rahmen dieses Beschlussverfahrens seine Beteiligung gerichtlich geltend gemacht.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht (LAG) haben der Arbeitgeberin aufgegeben, beim Betriebsrat ein Zustimmungsverfahren nach § 99 BetrVG einzuleiten (zuletzt Sächsisches LAG, 21.2.2023 – 3 TaBV 26/21).

Das sagt das BAG

Vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg hatte dann aber die Arbeitgeberin mit ihrer Rechtsbeschwerde Erfolg:  Dem Betriebsrat steht kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG zu, wenn es um die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf der Grundlage von § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG geht.

Die Norm sieht eine Beteiligung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen vor. Diese bestehen in der Zuordnung der zu verrichtenden Tätigkeit eines Arbeitnehmers zu einer bestimmten Gruppe der maßgebenden Vergütungsordnung.

Bei der Erhöhung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG erfolgt demgegenüber keine solche Einordnung, sondern eine Anpassung der Vergütung des Betriebsratsmitglieds nach Maßgabe der in diesen Normen geregelten gesetzlichen Vorgaben.

Danach ist die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds entweder entsprechend der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer oder zur Vermeidung einer Benachteiligung anzupassen, weil das Betriebsratsmitglied nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine höher vergütete Position aufsteigen konnte.

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