Entlastung kommt bei den Beschäftigten an
Bundesregierung und Sozialpartner im Rahmen hatten 2022 in einer konzertierten Aktion vereinbart, dass Unternehmen ihren Beschäftigten noch bis Ende 2024 eine „Inflationsausgleichsprämie“ von bis zu 3.000 Euro auszahlen können, ohne dass dafür Steuern und Sozialabgaben fällig werden. Ziel dieser Sonderzahlung war es, die Kaufkraftangesichts der hohen Inflation zu stabilisieren, ohne eine Preis-Lohn-Spirale in Gang zu setzen.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hat mit einer Online-Umfrage erstmals untersucht, wer die Prämie bekommen hat und wie die gesamtwirtschaftliche Bilanz aussieht.
52 Milliarden für 26 Millionen Erwerbstätige
Wie Dr. Jan Behringer vom IMK darstellt, haben die Ökonomen eine repräsentative Befragung von rund 9600 Personen ausgewertet, die im Januar und Februar dieses Jahres im Auftrag des IMK durchgeführt worden ist. 69 Prozent der befragten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geben an, dass sie seit Herbst 2022 mindestens einmal eine Inflationsausgleichsprämie bekommen haben, im Schnitt wurden ihnen insgesamt 1953 Euro gezahlt. Hochgerechnet auf alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland ergäbe das mit Beamtinnen und Beamten 25,8 Millionen Begünstigte, die insgesamt 52,5 Milliarden Euro erhalten haben.
Höhere Zahlungen bei Tarifbindung und Mitbestimmung
Ob die Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie erhalten haben und wie hoch diese ausfiel, hängt dabei wesentlich von Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung ab. In Betrieben mit Tarifvertrag und Betriebsrat wurden deutlich häufiger und höhere Prämien gezahlt:
- Von den Beschäftigten mit Tarifvertrag bekamen 77 Prozent mindestens eine Inflationsausgleichsprämie, wobei die Auszahlungssumme bei Vollzeit durchschnittlich 2272 Euro betrug.
- Ohne Tarif beträgt die Quote 61 Prozent und die Summe im Schnitt 1838 Euro.
- Auch Mitbestimmung spielt eine Rolle: Während 77 Prozent der Beschäftigten mit Betriebs- oder Personalrat eine Prämie ausgezahlt wurde, sind es bei denjenigen ohne eine solche Vertretung 59 Prozent. Erstere haben im Schnitt 2225 Euro bekommen, Letztere 1822 Euro.
Dies unterstreiche die Bedeutung von Tarifbindung und Mitbestimmung zur Abfederung von Einkommensverlusten der Beschäftigten während der Energiekrise, so das IMK.
Entlastung bei den Arbeitskosten
Die gezahlten Summen der Inflationsausgleichsprämie seien auch gesamtwirtschaftlich relevant. Grob geschätzt hätte der Staat wohl mindestens 40 Milliarden Euro mehr eingenommen und die Arbeitskosten hätten seit 2022 pro Jahr rund 1,5 Prozent höher gelegen, wenn statt der Auszahlung der Prämie zur Sicherung derselben Kaufkraft die Löhne und Gehälter entsprechend erhöht worden wären.
Tarifparteien müssen nun Konjunktur stärken
Aus Sicht des IMK zeigten die Ergebnisse, dass eine koordinierte Zusammenarbeit von Staat, Gewerkschaften und Arbeitgebern zur makroökonomischen Stabilisierung in Zeiten externer Schocks beitragen kann. Allerdings sei die Wirkung der Ausgleichprämien, die ja als Einmalzahlungen ausgestaltet sind, natürlich begrenzt.
Die Tarifparteien sind jetzt gefragt, für Lohnerhöhungen zu sorgen, die die Kaufkraft dauerhaft weiter stärken. Denn ohne ein spürbares Wachstum des privaten Konsums wird die deutsche Wirtschaft sich nicht aus ihrer aktuellen Stagnation befreien können.
Quellen:
„Die Entlastung ist angekommen“, Dr. Jan Behringer, IMK der Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 8.7.2024
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