Kündigungsschutz

Kündigung wegen Weitergabe privater E-Mails

10. Januar 2022
Hand_Tastatur_29478326
Quelle: © Gina Sanders / Foto Dollar Club

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

Darum geht es

Die Klägerin ist seit 23 Jahren bei einer evangelischen Kirchengemeinde als Verwaltungsmitarbeiterin beschäftigt. Für ihre Buchhaltungsaufgaben hatte sie Zugriff auf den Dienstcomputer des Pastors.

In diesem Dienstcomputer nahm die Klägerin eine E-Mail zur Kenntnis, die den Pastor auf ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts sexueller Übergriffe auf eine im Kirchenasyl der Gemeinde lebende Frau hinwies.

Im E-Mail-Konto fand sie als Anhang einer privaten E-Mail einen Chatverlauf zwischen dem Pastor und der betroffenen Frau. Sie speicherte diese Daten auf einem USB-Stick und leitete sie eine Woche später anonym an eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der Gemeinde weiter. Sie gab an, sie habe die im Kirchenasyl lebende Frau schützen und Beweise sichern wollen.

Nach Bekanntwerden der Vorkommnisse kündigte die Kirchengemeinde das Arbeitsverhältnis fristlos.

Mit ihrer Kündigungsschutzklage hatte die Sekretärin zunächst vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Aachen Erfolg. Das Gericht erkannte in ihrem Verhalten zwar einen an sich wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung, hielt diese jedoch aufgrund des langen und bisher unbelastet verlaufenen Arbeitsverhältnisses und mangels Wiederholungsgefahr für unverhältnismäßig (ArbG Aachen ArbG 22.04.2021 -8 Ca 3432/20).

Das sagt das Gericht

Die Berufung der Kirchengemeinde gegen dieses Urteil hatte Erfolg. Das LAG Köln wies die Kündigungsschutzklage ab. Das für die Aufgaben der Klägerin notwendige Vertrauensverhältnis sei als unwiederbringlich zerstört anzusehen.

In der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten lag für das Gericht auch wegen der damit einhergehenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten ein schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht.

Dieser sei auch nicht durch die von der Kirchenmitarbeiterin vorgetragenen Beweggründe gerechtfertigt gewesen. Denn mit ihrer Vorgehensweise habe sie keines der angegebenen Ziele erreichen können, die im Kirchenasyl lebende Frau schützen und Beweise zu sichern.

Angesichts der Schwere der Pflichtverletzung überwiege das Lösungsinteresse der Gemeinde das Beschäftigungsinteresse der Arbeitnehmerin deutlich. Selbst die erstmalige Hinnahme dieser Pflichtverletzung sei der Gemeinde nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für die Klägerin erkennbar – ausgeschlossen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

© bund-verlag.de (ck)

Quelle

LAG Köln (02.11.2021)
Aktenzeichen 4 Sa 290/21
LAG Köln, Pressemitteilung vom 3.1.2022
Newsletter Allgemein viertel - Anzeige -
Silke Altmann, u.a.
Basiskommentar zu KSchG, §§ 622, 623 und 626 BGB, §§ 102, 103 BetrVG
lieferbar 39,90 €
Mehr Infos
Thomas Lakies
Basiskommentar zum BBiG
lieferbar 39,90 €
Mehr Infos