Mitbestimmung beim Einsatz von KI
Die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten beim Einsatz von KI sind vielfältig. Häufig wird hier vor allem an das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen gedacht, die eine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle ermöglichen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bzw. § 80 Abs. 1 Nr. 21 BPersVG).
Je nach Art und Funktion des jeweiligen KI-Systems kommen aber zahlreiche weitere Mitbestimmungsrechte in Betracht. Stellt der Arbeitgeber Verhaltensregeln zur Nutzung von KI-Systemen auf, ist etwa an das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (§ 80 Abs. 1 Nr. 18 BPersVG) bei Fragen zu Ordnung und Verhalten im Betrieb bzw. der Dienststelle zu denken. Mitbestimmungsrechte anlässlich der KI-Nutzung beziehen sich auch auf Aspekte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bzw. § 80 Abs. 1 Nr. 16 BPersVG).
Die Arbeitnehmervertretungen könnten etwa eine psychische Gefährdungsbeurteilung anstoßen, deren Ausgestaltung ebenfalls mitbestimmungspflichtig wäre. Hieran knüpft dann das Mitbestimmungsrecht bezüglich der erforderlichen Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz an.
Mitbestimmungsrechte bestehen auch insoweit, als die Beschäftigten im Regelfall für den ordnungsgemäßen Umgang mit KI-Systemen geschult werden müssen (§§ 96-98 BetrVG bzw. § 80 Abs. 1 Nr. 10 BPersVG). Je nach Einsatzbereich der KI können auch die Mitbestimmungsrechte zu Beurteilungsgrundsätzen und Auswahlrichtlinien (§§ 94, 95 BetrVG) wichtig werden.
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In »Computer und Arbeit« 2/2025 findet Ihr außerdem eine Übersicht zu den Mitbestimmungsrechten des BetrVG und BPersVG und Antworten auf die folgenden Fragen:
- Wie lassen sich Interessenvertretungen bei der Auswahl von KI-Systemen einbinden?
- Welche Informationspflichten hat der Arbeitgeber gegenüber Interessenvertretern beim Einsatz von KI?
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Buchtipp:
Raphael Lugowski, Kevin Wagner: Der Einsatz von KI in der Arbeitswelt, 1. Auflage 2025, ISBN 978-3-7663-7506-3. Mehr Infos zum Buchtitel gibt es hier.
© bund-verlag.de (la)
