Unterrichtungsansprüche des Personalrats bei Eingruppierungen

Der Personalrat streitet mit der Dienststelle um den Umfang der Unterrichtungspflicht und die Aktenvorlage bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen im Rahmen von Eingruppierungen. Im Wesentlichen ging es dem Personalrat um die Klärung der Frage, ob die Dienststelle in Mitbestimmungsverfahren zu Eingruppierungen auf sein Verlangen hin zusätzlich zur Darlegung der Tätigkeit und der Nennung der Arbeitsergebnisse auch die Einordnung unter die jeweiligen Eingruppierungsmerkmale erläutern und die von ihr festgesetzte Stufe näher begründen muss.

Aus Sicht des Personalrats kann das Mitbestimmungsrecht nur sinnvoll wahrgenommen werden, wenn ihm die notwendigen Informationen für die Feststellung der tariflichen Eingruppierung vorgelegt werden. Dazu gehören aus seiner Sicht im Einzelnen die auszuübende Tätigkeit, die von der Dienststelle der Bewertung zugrunde gelegten Arbeitsvorgänge, die zeitlichen Anteile der Arbeitsvorgänge und eine inhaltliche Bewertung der Arbeitsvorgänge im Hinblick auf die in dem Tätigkeitsmerkmal der einschlägigen Entgeltgruppe enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe.

Noch im Laufe des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht in erster Instanz einigten sich der Personalrat und die Dienststelle auf ein geändertes Verfahren bei der Information des Personalrats in Mitbestimmungsverfahren zur Eingruppierung neuer Beschäftigter. Den Mitbestimmungsanträgen werden jetzt Inhalte beigefügt, in denen die (extern durchgeführte) Stellenbewertung – auf der Grundlage von Stellenbeschreibung und Anforderungsprofil – schriftlich ausgeführt wird, um die Zuordnung der Tatbestandsmerkmale zu einer bestimmten Entgeltgruppe zu erfüllen. Dies reichte dem Personalrat jedoch nicht.

Er vertrat die Auffassung, dass ihm nach wie vor keine arbeitgeberseitige inhaltliche Bewertung vorliege, aus der sich schließen lasse, welche Eingruppierungsmerkmale erfüllt seien. Er verlangte folgende Informationen:

• die Darstellung der übertragenen Tätigkeit unter Nennung der Arbeitsergebnisse,
• die Bestimmung der Arbeitsvorgänge im Tarifsinne,
• die Arbeitsplatzbewertung mit Begründung sowie
• die Darlegung und Begründung der Fallgruppe und Entgeltstufe.

Des Weiteren wollte er zusätzlich zur Darlegung der übertragenen Tätigkeit und Nennung der Arbeitsergebnisse weitere Ausführungen des Arbeitgebers

• über die Einordnung unter die jeweiligen Eingruppierungsmerkmale und
• eine Begründung der jeweiligen Entgeltgruppe.

Dies lehnte die Dienststelle unter Hinweis darauf ab, dass ihr selbst keine weiteren Begründungen der externen Bewertungsstelle vorliegen.

Das sagt das Gericht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen bestätigte das Ergebnis der ersten Instanz und lehnte den Antrag des Personalrats auf zusätzliche Darlegung der übertragenen Tätigkeit und Nennung der Arbeitsergebnisse seitens der Dienststelle unter Erläuterung der jeweils gefundenen Eingruppierungsmerkmale und die Begründung der dazugehörenden Stufenfindung ab.

Umfang der Vorlagepflicht/Übermittlung von schriftlichen oder elektronischen Unterlagen

Das OVG stellt in diesem Zusammenhang klar, dass sich der Anspruch des Personalrats auf Vorlage von Unterlagen nur auf solche Unterlagen beziehen kann, die die Dienststelle tatsächlich besitzt. Dies bezieht sich bei Mitbestimmungsverfahren zu Eingruppierungen auf alle Informationen, über die die Dienststelle in schriftlicher oder elektronisch dokumentierter Form verfügt, wozu insbesondere bereits erstellte Stellenbewertungs- oder Eingruppierungsgutachten zählen. Das Gericht verweist auf den Sinn und Zweck der Vorschrift, wonach der Personalrat den gleichen Informationsstand wie die Dienststelle haben soll. Aus der Vorschrift selbst kann kein Herstellungsanspruch abgeleitet werden. Damit folgt das OVG Bremen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das einen strikt aufgabengebundenen Anspruch im Sinne des Erforderlichkeitsprinzips annimmt und der sich nur auf bereits existente Unterlagen, die für die Entscheidung der Dienststelle maßgebend sind, bezieht.

Kein weitergehender Unterrichtungsanspruch über beabsichtigte mitbestimmungspflichtige Maßnahmen

Klarstellend ist festzuhalten, dass Eingruppierungen als personelle Maßnahmen der Mitbestimmung unterliegen. Aber das Gericht hat entschieden, dass eine schriftliche oder elektronische Erläuterung der Subsumtion unter die Eingruppierungsmerkmale des TV-L und eine entsprechende Begründung der Stufe, wie sie der Personalrat verlangt hat, im Rahmen der Unterrichtung nicht geboten sind, weil sie nach Auffassung des OVG Bremen nicht erforderlich sind, damit der Personalrat bei der Eingruppierung mitbestimmen kann.

Folgende Informationen benötigt der Personalrat danach im Rahmen einer ordnungsgemäßen Unterrichtung:

• Die Entgeltgruppe, in die die Dienststellenleitung eingruppieren will,
• das konkrete Tätigkeitsmerkmal der Entgeltordnung des TV-L (oder sonstigen Tarifvertrags), das nach Auffassung der Dienststellenleitung für die Eingruppierung entscheidend ist,
• die auszuübenden Tätigkeiten,
• die von der Dienststellenleitung der Eingruppierung zugrunde gelegten Arbeitsvorgänge mit ihren zeitlichen Anteilen und
• eine inhaltliche Bewertung der Arbeitsvorgänge im Hinblick auf die im einschlägigen Tätigkeitsmerkmal der Entgeltordnung enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe.

Diese Voraussetzungen hatte die Dienststelle nach Ansicht des Gerichts durch die dem Personalrat übermittelten Informationen erfüllt, sodass sich der Personalrat ausreichend eine Meinung darüber bilden konnte, ob die von der Dienststellenleitung beabsichtigte Eingruppierung tarifrechtlich zutreffend und das Tarifgefüge in der Dienststelle gewahrt ist.

Der Personalrat kann demnach keine weitere schriftliche oder elektronische Erläuterung dazu verlangen, weshalb die Dienststellenleitung zu ihrer Bewertung gelangt ist, dass bestimmte Tätigkeiten bestimmten abgrenzbaren Arbeitsvorgängen mit bestimmten Zeitanteilen zuzuordnen sind und bestimmte Arbeitsvorgänge unter ein bestimmtes Eingruppierungsmerkmal fallen.

Personalrat kann mündliche Erläuterung der Gründe verlangen

Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BremPersVG konnte der Personalrat hier jedoch eine mündliche Erörterung verlangen, in der die Dienststelle dann nicht nur den Sachverhalt, sondern auch ihre Motive für die Maßnahme umfassend darzulegen hat. Das OVG Bremen betont in seiner Begründung, dass es bei der mündlichen Erörterung auch um die subjektive Komponente der Entscheidungsfindung, das heißt um das Erläutern von Wertungen und Abwägungen geht. Es grenzt aber diesen Hinweis zugleich dahingehend ein, dass die Dienststellenleitung auch hier nur verpflichtet ist, die Argumente zu nennen, die sie tatsächlich zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Erwägungen, die sie nicht angestellt hat, bleiben weiter außen vor.

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