Arbeitsschutz: Rechtsprechung


Corona-Pandemie - Rechtsprechung

Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen

07. Januar 2021 | Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Beschäftigte und Besucher anordnen. Ein ärztliches Attest muss nachvollziehbare Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht angeben - so das Arbeitsgericht Siegburg. [...] mehr
05. Januar 2021 | Seit 1.1.2021 untersagt das Arbeitsschutzkontrollgesetz der Fleischwirtschaft den Einsatz von Fremdpersonal aufgrund von Werkverträgen. Ein Verbot von Leiharbeit in dieser Branche folgt 2024. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat schon mehrere Anträge auf einstweilige Anordnung abgelehnt, die das Inkrafttreten des Gesetzes verhindern sollten. [...] mehr
10. Dezember 2020 | Für den Nachtzuschlag darf es keinen Unterschied machen, ob der Arbeitnehmer nur gelegentlich oder im Schichtbetrieb nachts arbeitet. Eine Regelung im Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag halbiert, wenn die Nachtarbeit im Schichtsystem stattfindet, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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