Arbeitsschutz: Rechtsprechung


08. Mai 2018 | Eine Einigungsstelle kann keine Vorgaben dazu beschließen, wieviel Pflegepersonal eine Klinik auf jeder Station mindestens einzusetzen hat. Auch der Betriebsrat habe bei der Personalplanung (§ 92 BetrVG) nur ein Beratungsrecht – so das LAG Kiel. [...] mehr
27. April 2018 | Ordnet der Arbeitgeber an, dass Arbeitnehmer ihre Büro-Arbeitsplätze teilen müssen, betrifft das Mitbestimmungsrechte, etwa die Ordnung im Betrieb und den Gesundheitschutz. Allerdings kann der Betriebsrat nicht gerichtlich untersagen lassen, dass der Arbeitgeber das Desk Sharing einseitig einführt. Von Jens Pfanne. [...] mehr
Unfallversicherung - Rechtsprechung

Toilettensturz ist kein Arbeitsunfall

12. April 2018 | Eine feinsinnige Unterscheidung: Sucht jemand während der Arbeitszeit die Toilette auf, ist dies als Dienstgang versichert. Rutscht der Betreffende aber im Toilettenraum auf ausgelaufener Seife aus, soll dies kein Arbeitsunfall sein - so das Sozialgericht Heilbronn. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung