Arbeitsschutz: Rechtsprechung


14. September 2022 | Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeit aller Beschäftigten zu erfassen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz in Verbindung mit der EuGH-Rechtsprechung aus 2019. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber keinen Handlungsspielraum hat bei der Frage der Zeiterfassung, damit besteht auch keine Notwendigkeit für ein Initiativrecht der Betriebsräte zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – so nun das BAG in einer spektakulären Grundsatzentscheidung. [...] mehr
17. August 2022 | Gerade in den belastenden Jahren 2020 und 2021 wurde der Urlaub von vielen Beschäftigten sehnlichst erwartet. Doch oftmals machte eine Quarantäneanordnung alle Urlaubspläne zunichte. Das BAG beschäftigt sich mit der Frage, ob die in Quarantäne verbrachten Urlaubstage zurückzugewähren sind und wendet sich mit der Frage an den EuGH. [...] mehr
01. August 2022 | Bei der Frage, ob es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt, dass regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergütet wird, sieht der Europäische Gerichtshof das Unionsrecht nicht anwendbar und verweist zurück an das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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