Arbeitsschutz: Rechtsprechung


14. November 2019 | Wer wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig wird, erhält Verletztengeld von der Unfallversicherung. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt, also der Verdienstabrechnung. Nicht nachgewiesene Einnahmen, etwa aus Schwarzarbeit auf einer Baustelle, zählen dabei nicht - so das Hessische Landessozialgericht. [...] mehr
30. Oktober 2019 | Erleidet ein Auszubildender einen Verkehrsunfall, während er auf dem Heimweg wegen eines Staus einen deutlich längeren Umweg fährt, liegt kein versicherter Wegeunfall vor. Die gesetzliche Unfallversicherung gilt nur für den direkten Arbeitsweg und Heimweg – so das Sozialgericht Osnabrück. [...] mehr
17. September 2019 | Ob Lehrer und Erzieher verpflichtet sind, Kindern Medikamente zu verabreichen, ist oft umstritten. In Notsituationen müssen sie das aber tun, wie das Sozialgericht Dresden mitteilte. Etwa wenn es bei Allergikern oder Epileptikern zu lebensgefährlichen Zuständen kommt. Darauf müssen Schulen und Pädagogen vorbereitet sein, so das Gericht. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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