Arbeitsschutz: Rechtsprechung


Arbeitszeit - Rechtsprechung

BAG versagt Mitbestimmung bei Wegezeiten

23. März 2020 | Für Fahrpersonal der öffentlichen Verkehrsbetriebe gehört der Weg zur Arbeit nicht zur mitbestimmungspflichtigen Arbeitszeit, selbst wenn die Beschäftigten betriebliche Mittel mitnehmen müssen. So nun das BAG in einer Grundsatzentscheidung. [...] mehr
18. März 2020 | Der Arbeitgeber kann Mitarbeitern nicht ohne Beteiligung des Betriebsrats verbieten, zum Schutz vor dem Coronavirus Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Da der Arbeitgeber nachgab, hat das Gericht keine Entscheidung erlassen – aber die Position des Betriebsrats bestätigt. Von Margit Körlings. [...] mehr
Arbeitsschutz - Rechtsprechung

Wegen Kälte geschlossen!

11. Februar 2020 | Arbeitsräume müssen mindestens 17 Grad Celsius warm sein. Schafft der Inhaber eines Ladenlokals es nicht, dies ohne Brandgefahr zu gewährleisten, kann die Arbeitsschutzbehörde ein Beschäftigungsverbot verhängen. Von Yuliya Zemlyankina. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung