Arbeitsschutz: Rechtsprechung


23. Januar 2020 | Will der Arbeitgeber die Arbeitszeit mittels eines Zeiterfassungssystems mit Fingerprint erfassen, benötigt er dafür die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person. Denn diese Art der Zeiterfassung ist nicht »erforderlich« im Sinne des BDSG. So jetzt das Arbeitsgericht Berlin. [...] mehr
Arbeitsschutz - Rechtsprechung

Neue BAG-Linie zur Gefährdungsbeurteilung

11. Dezember 2019 | Eine Gefährdungsbeurteilung umfasst das Verfahren zum Ermitteln der Gefahren im Betrieb, die Dokumentation und die Bewertung, ob Schutzmaßnahmen geboten sind. Das Festlegen der konkreten Schutzmaßnahmen hingegen soll nicht mehr Gegenstand der mitbestimmten Gefährdungsbeurteilung sein. Das BAG schränkt die Mitbestimmung bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ein. [...] mehr
21. November 2019 | Ob eine Einigungsstelle als Maßnahme des Gesundheitsschutzes wirksam festlegen kann, wieviel Pflegepersonal eine Klinik mindestens einsetzen muss, bleibt vorerst ungeklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hob den Spruch der Einigungsstelle aus rein formalen Gründen auf. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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