Arbeitsschutz: Rechtsprechung


Betriebliches Eingliederungsmanagement - Rechtsprechung

Strenge Anforderungen an den Datenschutz im BEM

21. Oktober 2021 | Ein BEM kann nur mit Einwilligung des Beschäftigten durchgeführt werden. Der muss auch mit der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten einverstanden sein. Dabei ist darauf zu achten, dass mögliche Einwilligungserklärungen nicht zu weit gehen und freiwillig erfolgen. Die sensiblen Gesundheitsdaten braucht er nicht Dritten im Betrieb offen zu legen. [...] mehr
28. September 2021 | Für die Einstufung eines möglichen Impfschadens als Arbeitsunfall genügt es nicht, wenn der Arbeitgeber ein Impfangebot unterbreitet hat, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer aber nicht verpflichtet ist. Für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung bestehe kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft - so das Landessozialgericht Mainz. [...] mehr
20. September 2021 | Pausenzeiten eines Feuerwehrmanns von 30 Minuten während der Schicht, in denen der Arbeitnehmer bei Bedarf binnen zwei Minuten wieder einsatzbereit sein muss, sind im Zweifel als Arbeitszeit anzusehen - so der Europäische Gerichtshof (EuGH). [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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