Arbeitsschutz: Rechtsprechung


Kündigung - Rechtsprechung

Maskenverweigerer fliegt raus

15. Juli 2021 | Der Arbeitgeber kann einen Servicetechniker im Außendienst fristlos kündigen, wenn dieser sich trotz Abmahnung weigert, bei Kundenterminen den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ein ärztliches Attest ohne Begründung, das der Arbeitnehmer mit dem Kommentar »Rotzlappenbefreiung« einreicht, muss der Arbeitgeber nicht anerkennen. [...] mehr
Ordnungsverhalten - Rechtsprechung

Keine Mitbestimmung bei Fürsorgegesprächen

12. Juli 2021 | Der Arbeitgeber darf ohne Zustimmung des Betriebsrats mit einzelnen Arbeitnehmern Fürsorgegespräche wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten führen. Handelt es sich um nicht-formalisierte Einzelgespräche mit dem Ziel, die Krankheitsursachen zu klären, besteht kein Mitbestimmungsrecht – so das LAG Nürnberg. [...] mehr
Mobile Arbeit - Rechtsprechung

Mitbestimmung bei mobiler Arbeit

09. Juli 2021 | Hat der Arbeitgeber einigen Beschäftigten mobiles Arbeiten gestattet, so kann der Betriebsrat seine Mitbestimmung einfordern. Er kann Regelungen zur Arbeitszeit, zum Arbeitsschutz und allgemein zur Ausgestaltung mobiler Arbeit verlangen. Die Anrufung der Einigungsstelle ist rechtens – so das LAG Köln. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung