Arbeitsschutz: Rechtsprechung


Unfallversicherung - Rechtsprechung

Kollision mit Hund als Wegeunfall

15. April 2021 | Die gesetzliche Unfallversicherung gilt auch auf dem direkten Heimweg vom Arbeitsplatz. Erleidet ein versicherter Arbeitnehmer auf diesem Heimweg einen Schock, weil sein Wagen mit einem Hund kollidiert, der überraschend auf die Fahrbahn springt, liegt ein Wegeunfall vor. Die Berufsgenossenschaft muss einen Arbeitsunfall anerkennen - so das Sozialgericht Dresden. [...] mehr
13. April 2021 | Führt ein Arbeitgeber ohne Mitbestimmung des Betriebsrats eine Gefährdungsbeurteilung durch, kann der Betriebsrat verlangen, dies zu unterlassen oder die rechtswidrigen Folgen dieser Maßnahme zu beseitigen. Dabei ist der Umfang des Beseitigungsanspruchs allerdings genau zu prüfen. Das geht aus einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein hervor. [...] mehr
Arbeitsschutz - Rechtsprechung

Betriebsrat kann Umzug nicht untersagen

23. März 2021 | Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber den Umzug in eine neue Betriebsstätte nicht vorläufig untersagen lassen, weil noch keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung vorliegt. Die erzwingbare Mitbestimmung beziehe sich nur auf das Festlegen der Regeln für die Gefährdungsbeurteilung, nicht aber auf deren Termin - so das LAG Schleswig-Holstein. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung