Arbeitsschutz: Rechtsprechung


13. März 2019 | Das Land Baden-Württemberg muss als Dienstherr eines gehbehinderten Lehrers die Kosten für den Einbau eines Aufzugs in einer Schule tragen. Die als Schulträger zuständige Stadt ist dazu nicht verpflichtet – so das Verwaltungsgericht Karlsruhe. [...] mehr
18. Februar 2019 | Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Informationen einfordern, wenn seine Mitbestimmungsrechte betroffen sind. Im Arbeitsschutz gilt: Im Betrieb muss eine konkrete Gefährdung vorliegen, vorher greift die Mitbestimmung nicht. Daher besteht das Auskunftsrecht auch nicht für bereits abgeschlossene Sachverhalte – so das BAG. [...] mehr
18. Februar 2019 | Mehrere Gesetze verbieten, Arbeitnehmer wegen Anzeigens einer Gefahr am Arbeitsplatz zu maßregeln. Eine Abmahnung ist nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer bewusst oder leichtsinnig eine nicht bestehende Gefahr anzeigt. Beweisen muss dies der Arbeitgeber. Von Bettina Krämer. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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