Arbeitsschutz: Rechtsprechung


Unfallversicherung - Rechtsprechung

Kein Arbeitsunfall bei gemischter Tätigkeit

03. Januar 2019 | Das Beseitigen von Herbstlaub auf dem eigenen Grundstück ist als gemischte Tätigkeit nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung der Arbeitnehmer geschützt. Dies gilt auch dann, wenn die verletzte Arbeitnehmerin bei ihrem Ehemann vertraglich zum Reinigen von Gästeräumen auf dem Grundstück angestellt war - so das Sozialgericht Gießen. [...] mehr
17. Dezember 2018 | Erleidet ein Beschäftigter einen Arbeitsunfall, weil der Arbeitgeber Schutzvorschriften mssachtet, tritt die Unfallversicherung ein. Anspruch auf Schmerzensgeld besteht daneben nur, wenn der Arbeitgeber mit Vorsatz gehandelt hat - so nun das LAG Rheinland-Pfalz. [...] mehr
Befristungsrecht - Rechtsprechung

Kehrt-marsch beim Verbot der Vorbeschäftigung

13. Dezember 2018 | Befristungen ohne Sachgrund sind unzulässig, so der Arbeitnehmer schon im Betrieb beschäftigt war. Doch gilt das Vorbeschäftigungsverbot strikt? Gilt es auch für lange zurückliegende Jobs? Ja – sagt jetzt das LAG Düsseldorf zu Gunsten eines mehrfach befristet eingestellten Kochs bei der Bundeswehr. Es stellt sich damit gegen die alte Linie des BAG. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung