Arbeitsschutz: Rechtsprechung


13. Dezember 2022 | Ein nicht gegen Covid-19 geimpfter Krankenpfleger darf trotz Impfpflicht ab sofort wieder arbeiten. Da die Impflicht für Pflegeeinrichtungen zum 31.12. ausläuft, sei ein erst am 30.11. verhängtes Tätigkeitsverbot unangemessen, auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit – so das VG Saarland. [...] mehr
30. November 2022 | Die Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin auf die Feststellung eines Dienstunfalls wurde abgewiesen. Ob ihre körperlichen Schäden auf die Impfung zurückzuführen sind, blieb offen. Ein Dienstunfall scheide bereits aus, weil die COVID-19-Schutzimpfung keine dienstliche Veranstaltung war - so das Verwaltungsgericht Hannover. [...] mehr
Krankenversicherung - Rechtsprechung

Bessere Leistungen bei chronischer Müdigkeit

21. November 2022 | Im Herbst schieben viele ihre Müdigkeit wieder auf die Jahreszeit und den Mangel an Sonnenlicht. Aber auch ein Chronisches Fatique-Syndrom (CFS) kommt in Betracht. Bei diesem müssen die gesetzlichen Krankenkassen mehr und flexibler leisten als bisher - so das Landessozialgericht Niedersachsen. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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