Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


14. Januar 2020 | Arbeitgeber müssen die Umkleidezeit als Arbeitszeit vergüten, wenn es – wie bei der Polizei – um auffällige Dienstkleidung geht. Dann zählt auch das Umziehen zuhause als Arbeitszeit, wenn keine Umzugsmöglichkeit im Betrieb besteht. Der Arbeitsweg hingegen wird nicht zur Arbeitszeit. [...] mehr
10. Januar 2020 | Der Arbeitgeber muss Mitglieder des Betriebsrats von ihrer Tätigkeit freistellen. Das Arbeitsentgelt darf er deshalb nicht mindern. Pauschale Schichtzulagen muss er weiterzahlen, es sei denn der Schichtbetrieb wird eingestellt. Dann fällt diese Pauschale weg – so nun das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr
Pflichtverletzung - Rechtsprechung

Hohe Hürden für Ausschluss aus Gremium

23. Dezember 2019 | Auch beim Spielzeughersteller ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Ein Streit um Hitzepausen beim Playmobilhersteller Geobra-Brandstätter landete vor dem Nürnberger Arbeitsgericht. Das stellte klar, dass die Hürden für den Ausschluss von Betriebsräten hoch sind. [...] mehr
21. November 2019 | Der Arbeitgeber kann Betriebsratsmitglieder nur im Ausnahmefall kündigen. Eine betriebsbedingte Kündigung ist bereits zulässig, wenn der gesamte Standort eines großen Betriebs stillgelegt wird. Im Kündigungsschutzrecht gilt ein enger Betriebsbegriff. [...] mehr
06. November 2019 | Das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern darf sich durch die Freistellung nicht verringern. Ihnen stehen auch die Zuschläge für Nachtarbeit zu, wenn sie ohne die Freistellung entsprechend gearbeitet hätten. Das gesetzliche Begünstigungsverbot steht dem nicht entgegen. Von Bettina Krämer. [...] mehr
Betriebsrat - Rechtsprechung

Kein Nachrücken in die Freistellung

05. November 2019 | Wer für ein ausscheidendes Mitglied in den Betriebsrat nachrückt, »erbt« nicht automatisch die Freistellung seines Vorgängers. Nur bei einer Verhältniswahl steht die Reihenfolge fest. Sonst entscheidet das Gremium in einer eigenen Abstimmung, wer freigestellt wird. Von Margit Körlings. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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