Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


25. November 2020 | Betriebsräte dürfen sich streiten, aber auch im Betriebsratsgremium sind rassistische Äußerungen tabu: Wer als Betriebsratsmitglied in einer Sitzung einen Kollegen rassistisch beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung. Das bestätigt nach drei Instanzen der Arbeitsgerichte nun auch das Bundesverfassungsgericht. [...] mehr
Betriebsratsorganisation - Rechtsprechung

BAG zur fehlerhaften Einladung zu einer Betriebsratssitzung

25. November 2020 | Ist die Ladung zu einer Betriebsratssitzung durch ein einfaches Betriebsratsmitglied möglich? Sind Beschlüsse in der Sitzung dann noch wirksam? Nein – sagt jetzt das BAG. Damit ist ein Beschluss, die Zustimmung zu einer Umgruppierung zu verweigern, wegen Formfehlern unwirksam. [...] mehr
Schwerbehinderung - Rechtsprechung

Nachschieben von Kündigungsgründen verboten

24. November 2020 | Bei einer fristlosen Kündigung schieben Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess oft noch Tatsachen oder Gründe nach. Die Gerichte lassen dies zu, wenn der Betriebsrat nachträglich angehört wurde. Nicht nachholbar ist aber die Zustimmung des Integrationsamts. Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen, kann er vor Gericht nur die Umstände geltend machen, die er dem Integrationsamt mitgeteilt hat - so das LAG Köln. [...] mehr
17. November 2020 | Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder rügen, wenn sie ihr Amt nicht pflichtgemäß ausüben. Arbeitgeber dürfen auch Sanktionen androhen. In die Personalakte gehören derlei Vorgänge keinesfalls – so nun das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr
12. November 2020 | Beleidigungen im Gremium können zu einem Ausschluss aus dem Betriebsrat führen. Die Kränkung muss aber ein erhebliches Gewicht erreichen und zu schweren Störungen der Zusammenarbeit führen. Das ist mit der Bezeichnung als »Wichser« und dem Zeigen des ausgestreckten Mittelfingers nicht der Fall, wenn es sich um eine spontane Reaktion handelt – so das LAG Köln. [...] mehr
09. November 2020 | Bei der Frage, ob eine Betriebsversammlung zu Corona-Zeiten als virtuelle oder Präsenzveranstaltung abgehalten werden soll, steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu. Das hat das LAG Hamm in einer aktuellen Eil-Entscheidung auf Antrag eines Betriebsrats entschieden. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung