Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Kostenfalle beim Schulungsanspruch

11. September 2018 | Bucht der Betriebsrat selbst eine notwendige Schulung für seine Mitglieder, muss der Arbeitgeber die Kosten tragen. Hier droht eine Falle: Weist das Arbeitsgericht den Freistellungsanspruch einmal rechtskräftig ab, weil der Seminaranbieter noch keine Rechnung gestellt hat, kann der Betriebsrat nicht erneut klagen, sobald die Rechnung vorliegt – so das LAG Hessen. [...] mehr
05. September 2018 | Ist ein Arbeitnehmer versetzt worden, kann ihm eine Gesamtbetriebsvereinbarung eine Entschädigung für zusätzliche Fahrtkosten sichern. Die Bedingung der »kürzesten verkehrsüblichen Fahrstrecke zwischen Wohnung und neuer Arbeitsstelle« meint dann nicht die verkehrsgünstigste, sondern die nach Kilometern kürzeste Strecke – so das BAG. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Betriebsvereinbarung nur mit Beschluss

28. August 2018 | Ist eine Betriebsvereinbarung wirksam, wenn der Betriebsratsbeschluss fehlt? Können die Mitglieder stillschweigend zustimmen? Kann der Arbeitgeber sich auf Vertrauensschutz berufen? Nein – sagt jetzt das LAG Düsseldorf. Eine Betriebsvereinbarung kommt nur durch förmlichen Beschluss zustande - ähnlich wie ein Gesetz. Ohne diesen geht nichts. [...] mehr
23. August 2018 | Eine außerordentliche Kündigung kann auch Betriebsratsmitglieder treffen. Doch was, wenn sie einen Einzelbetriebsrat ereilt? Der Arbeitgeber muss sich dann die Zustimmung des Arbeitsgerichts einholen – als Ersatz für die Zustimmung eines nicht vorhandenen Betriebsrats. Für den Kündigungsschutzprozess hat das erhebliche Auswirkungen – so das BAG. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

BAG: Nachrücker nicht automatisch freigestellt

22. August 2018 | Scheidet ein freigestelltes Betriebsratsmitglied aus, ist das nachrückende Ersatzmitglied nicht automatisch auch freigestellt. Das Gremium muss neu bestimmen, wer freizustellen ist. Gilt das Prinzip der Verhältniswahl, dann rückt der Nächste aus der Vorschlagsliste nach. Ist diese erschöpft, ist neu zu wählen – so jetzt das BAG in einer streitbaren Entscheidung. [...] mehr
Betriebsratsamt - Rechtsprechung

BAG: So sind Ersatzmitglieder zu vergüten

13. August 2018 | Der Arbeitgeber darf Betriebsratsmitglieder beim Gehalt nicht benachteiligen. Ihr Arbeitsentgelt richtet sich nach dem vergleichbarer Kollegen. Wobei auch ein Durchschnittswert akzeptabel ist. Für Ersatzmitglieder gilt das Gleiche, sobald sie mehr oder weniger durchgehend zum Einsatz kommen. So nun das BAG. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung