Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


26. September 2022 | Die evangelisch-lutherische Landeskirche Braunschweig hat einen leitenden Kirchenmusiker zu Unrecht gekündigt. Dessen Absicht, für sich und seinen Ehemann ein Kind von einer Leihmutter austragen zu lassen, stelle keinen Loyalitätsverstoß dar - so das Arbeitsgericht Braunschweig. [...] mehr
21. September 2022 | Bei einer Arbeitnehmerüberlassung können die Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche eine zeitliche Obergrenze vereinbaren. Diese kann auch die gesetzlich zulässige Dauer von 18 Monaten überschreiten. Sie ist auch für die Leiharbeitnehmer und deren Verleiher maßgeblich, unabhängig von deren Tarifbindung – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
Arbeitsvertrag - Rechtsprechung

Protokoll kann Arbeitsvertrag ändern

19. August 2022 | Arbeitsbedingungen lassen sich neu vereinbaren, durch einen neuen Vertrag oder kollektiv durch Tarifverträge. Weniger bekannt ist, dass sogar das gemeinsam unterzeichnete Protokoll einer Betriebsversammlung ausreicht, um einen Arbeitsvertrag zu ändern. Auch dadurch werde die vereinbarte Schriftform gewahrt - so nun das LAG Thüringen. [...] mehr
Schulungsanspruch - Rechtsprechung

Schulung von Ersatzmitgliedern

08. August 2022 | Auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats haben Anspruch auf Grundlagenschulungen, wenn sie öfter oder über einen längeren Zeitraum zum Einsatz kommen. Der Betriebsrat muss dazu eine Prognose erstellen und die Erforderlichkeit begründen. [...] mehr
22. Juli 2022 | Will der Betriebsrat seine Sitzungen mittels Videokonferenz abhalten, kann er verlangen, dass der Arbeitgeber jedem Betriebsratsmitglied dafür dauerhaft ein Tablet oder Notebook überlässt. Die Voraussetzungen dafür muss der Betriebsrat in seiner Geschäftsordnung schaffen. Die Kosten sind dem Arbeitgeber in der Regel zumutbar - so das Hessische Landesarbeitsgericht. [...] mehr
13. Juli 2022 | In der Elternzeit besteht besonderer Kündigungsschutz. Eine Änderungskündigung durch den Arbeitgeber kann aber zulässig sein, wenn der bisherige Arbeitsplatz wegfällt. Nimmt die gekündigte Arbeitnehmerin das Änderungsangebot nicht an, endet das Arbeitsverhältnis – so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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