Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Betriebsrat darf Zusammenarbeit nicht verweigern

25. Juni 2020 | Auch bei Konflikten und verhärteten Fronten im Betrieb darf der Betriebsrat sich nicht weigern, mit dem vom Arbeitgeber bestimmten Ansprechpartner zusammenzuarbeiten. Dies verstößt gegen das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 BetrVG) und ermöglicht dem Arbeitgeber, den Betriebsrat auflösen zu lassen - so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. [...] mehr
10. Juni 2020 | Für viele Betriebe beginnt wieder der Normalbetrieb. Die Arbeitgeber beordern die Mitarbeiter aus dem Home-Office zurück in die Büros. Doch aufgepasst: Der Arbeitgeber muss die Rückkehr mit den Betriebsräten abstimmen. Tut er dies nicht, können die Interessenvertreter die Rückkehr vorläufig verhindern. [...] mehr
09. Juni 2020 | Bei beiderseitiger Tarifgebundenheit dürfen die Tarifvertragsparteien die Geltung tariflicher Ansprüche nicht zusätzlich von einer Bezugnahme im Arbeitsvertrag abhängig machen. Von Yuliya Zemlyankina. [...] mehr
25. Mai 2020 | Betriebsratsmitglieder dürfen nicht schlechter verdienen als ihre vergleichbaren Kollegen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vergleichbarkeit ist die Amtsübernahme, nicht die Freistellung – so nun das BAG. Im Zweifel müssen Betriebsräte die Vergütungsdifferenz einfordern. [...] mehr
Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Neutralitätspflicht des Wahlvorstandes

20. Mai 2020 | Verschickt der Wahlvorstand mit den Briefwahlunterlagen Wahlwerbung für eine Kandidatenliste, verstößt er gegen seine Neutralitätspflicht. Das unzulässige Bevorzugen einer Liste macht die Wahl ungültig. Von Yuliya Zemlyankina. [...] mehr
Freistellung - Rechtsprechung

Verfahren bei der Freistellungswahl

20. Mai 2020 | Der Betriebsrat entscheidet durch geheime Wahl, welche seiner Mitglieder von der Arbeit freigestellt werden. Das Gremium muss nicht vorab beschließen, wie sich die vollen und teilweisen Freistellungen verteilen. Von Matthias Beckmann. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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