Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


30. Januar 2023 | Ein Tarifvertrag darf festlegen, dass Leiharbeitnehmer nicht das gleiche Entgelt erhalten wie die Stammbelegschaft. Der Tarifvertrag muss dann aber einen Ausgleich für das geringere Entgelt vorsehen. Das hat der europäische Gerichtshof nun entschieden. [...] mehr
Betriebsschließung - Rechtsprechung

BAG: Kein Ausgleich ohne Betriebsrat

27. Januar 2023 | Führt der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durch, ohne zuvor einen Interessensausgleich mit dem Betriebsrat verhandelt zu haben, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung. Hierfür muss der Betriebsrat aber schon beim Entschluss des Arbeitgebers zur Betriebsänderung bestanden haben. [...] mehr
26. Januar 2023 | Gewerkschaften haben einen Unterlassungsanspruch gegen tarifwidrige Betriebsvereinbarungen. Dieser besteht allerdings nur, wenn der Arbeitgeber unmittelbar tarifgebunden ist. Fällt die Tarifbindung, entfällt auch der Unterlassungsanspruch – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
Agile Arbeit - Rechtsprechung

Mitbestimmung bei agiler Arbeit

24. Januar 2023 | Vergibt der Arbeitgeber intern Aufträge an so genannte agile Teams, die ihre Arbeit nach dem Scrum-Prinzip selbst organisieren, kann dies als Gruppenarbeit mitbestimmungspflichtig sein (§ 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG) – so das Arbeitsgericht Bonn. [...] mehr
11. Januar 2023 | Beschäftigte müssen nach Feierabend keine dienstlichen SMS oder andere Mitteilungen des Chefs lesen. In ihrer Freizeit geänderte Dienstpläne müssen Arbeitnehmer erst mit dem nächsten Dienstbeginn zur Kenntnis nehmen - so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. [...] mehr
Informationsrechte - Rechtsprechung

Was der Betriebsrat über Fremdpersonal wissen muss

14. Dezember 2022 | Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über viele Details beim Einsatz von Fremdpersonal unterrichten. Dazu gehören: zeitlicher Umfang des Einsatzes, Arbeitsort und die Arbeitsaufgaben. Die Namen der eingesetzten Arbeitskräfte muss der Betriebsrat nicht erfahren - so das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung
anzeige1-br-organisation
Das Lexikon für den Betriebsrat

Bewährte praktische Hilfen für alle im betrieblichen Alltag auftretenden Fragen.

Jetzt bestellen