Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


30. Juli 2021 | Stützt der Arbeitgeber eine erneute Kündigung auf aus seiner Sicht neue Erkenntnisse, muss er diese dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung vortragen. Ein pauschaler Hinweis, dass es einen neuen Verdacht gebe, genügt nicht. Das zeigt ein Urteil des LAG Köln. [...] mehr
Corona-Quarantäne - Rechtsprechung

Keine Nachgewährung von Urlaub ohne Krankenschein

26. Juli 2021 | Beschäftigte, die sich aufgrund behördlicher Anordnung in eine Quarantäne in Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion begeben mussten, haben keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. [...] mehr
14. Juli 2021 | Arbeitsentgelt, das ein Unternehmen an einen Arbeitnehmer während dessen Quarantänepflicht nach einer Dienstreise in ein Risikogebiet gezahlt hat, ist nur dann nach dem Infektionsschutzgesetz erstattungsfähig, wenn die Reise unvermeidbar war. Eine unternehmerische Entscheidung, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist, ist nicht zu berücksichtigen, wie ein Urteil des VG Karlsruhe zeigt. [...] mehr
Feiertagszuschlag - Rechtsprechung

Zuschuss auch an nicht gesetzlichen Feiertagen

05. Juli 2021 | Regelt ein Tarifvertrag Feiertagszuschläge für hohe Feiertage wie Ostern oder Pfingsten, stehen den Beschäftigten diese Zuschläge auch dann zu, wenn der Tag im jeweiligen Bundesland nicht als gesetzlicher Feiertag gilt. Das stellt ein Urteil des BAG klar. [...] mehr
02. Juli 2021 | Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern können auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. Dafür ist kein gesonderter Beschluss des Betriebsrats erforderlich. Das geht aus einer Entscheidung des BAG hervor. [...] mehr
24. Juni 2021 | Alle Faktoren, die bei einer Ein- oder Umgruppierung die Höhe des Entgelts beeinflussen können, sind von der Mitbestimmung des Betriebsrats erfasst. Das können auch die Berufsjahre je Vergütungsgruppe sein, wie ein BAG-Beschluss zeigt. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung