Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


Videoüberwachung - Rechtsprechung

Kündigung bei Diebstahlsverdacht

14. Dezember 2018 | Der Sonderkündigungsschutz macht es dem Arbeitgeber mit Recht schwer, ein Betriebsratsmitglied wegen Verdachts auf Diebstahl zu kündigen. Stützt sich der Verdacht aber auf objektive Indizien, etwa eine mit dem Betriebsrat abgestimmte Videoüberwachung, kann dies die Kündigung rechtfertigen. Von Margit Körlings. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Freizeitausgleich für Betriebsräte in Teilzeit

11. Dezember 2018 | Für Betriebsratstätigkeit, die betriebsbedingt außerhalb der Arbeitszeit stattfindet, gibt es Freizeitausgleich. Bei teilzeitbeschäftigten Gremienmitgliedern kommt das oft vor. Für Betriebsratssitzungen brauchen sie keine Freizeit zu opfern. Denn auf ihrem Arbeitszeitkonto erhalten sie die Zeit der Betriebsratssitzung und auch die der Anreise gutgeschrieben – so das LAG Bremen. [...] mehr
Sonderkündigungsschutz - Rechtsprechung

Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds

12. November 2018 | Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied bei dringendem Verdacht des Diebstahls außerordentlich kündigen. Videoaufnahmen sind verwertbar, wenn eine Betriebsvereinbarung das erlaubt. Vor der Verdachtskündigung ist der Arbeitnehmer zwingend anzuhören – so das LAG Köln. [...] mehr
Sonderkündigungsschutz - Rechtsprechung

Verdachtskündigung von Betriebsräten geht oft fehl

05. November 2018 | Betriebsratsmitglieder genießen Kündigungsschutz. Nur außerordentliche Kündigungen sind bei schwerwiegenden Gründen möglich. Die Verdachtskündigung unterliegt extrem hohen Anforderungen. Die Pflichtverletzung muss fast erwiesen sein. Der Arbeitgeber muss vor allem die entlastenden Indizien würdigen – so nun das LAG-Mecklenburg-Vorpommern. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Wann der Arbeitgeber die Anwaltskosten zahlen muss

17. Oktober 2018 | Nimmt ein Betriebsrat die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch, so trägt der Arbeitgeber die Kosten. Das gilt aber nur, wenn der Anwalt den Betriebsrat für seine Honorarnote in Anspruch nimmt. Und wenn die anwaltlichen Dienste in jedem Punkt von einem Beschluss des Gremiums gedeckt sind – so das LAG Köln. [...] mehr
Schulungskosten - Rechtsprechung

Immer erst die Rechnung abwarten

09. Oktober 2018 | Lehnt das Gericht die Zahlungspflicht des Arbeitgebers für ein Seminar einmal rechtskräftig ab, ist dies bindend. Der Arbeitgeber ist auch dann aus dem Schneider, wenn der Seminaranbieter die Rechnung später dem Betriebsrat selbst schickt. Von Jens Pfanne. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung