Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


22. Mai 2019 | Betriebsteile können einen gemeinsamen Betriebsrat mit dem Hauptbetrieb wählen. Bei weiter räumlicher Entfernung ist dies aber unzulässig, da der Betriebsrat den Betriebsteil nicht effektiv mitbetreuen kann. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
Wirtschaftsausschuss - Rechtsprechung

Einigungsstelle für Streit um Auskunftspflicht

22. Mai 2019 | In Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss einzurichten. Der Arbeitgeber muss den Ausschuss umfassend unterrichten. Der Betriebsrat kann aber nicht sofort vor Gericht gehen, wenn der Ausschuss Informationen unvollständig oder nur als Ausdruck erhält. Zuerst muss die Einigungsstelle entscheiden. Von Jens Pfanne. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Betriebsrat muss Abrechnungsregeln einhalten

26. April 2019 | Der Arbeitgeber trägt die Kosten von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebsräte. Er kann aber verlangen, dass der Betriebsrat seine Kosten im Detail nachweist und ein bestimmtes digitales Abrechnungssystem verwendet – soweit das zumutbar ist. So nun das LAG Rheinland-Pfalz. [...] mehr
23. April 2019 | Eine Regelung, nach der bei jedem Personalgespräch mit disziplinarischem Charakter automatisch immer der Betriebsrat dabei sein muss, ist unzulässig. Der Arbeitnehmer soll selbst entscheiden können, wen er wann dabei haben will. So nun das BAG. [...] mehr
10. April 2019 | Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat Auskunft erteilen, an wen und in welcher Höhe er Sonderzahlungen geleistet hat – auch gegen den Willen der betroffenen Arbeitnehmer. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht. So das LAG Hessen. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Freizeitausgleich für Betriebsratsmitglieder

18. März 2019 | Betriebsratsmitglieder haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtstätigkeit. Nehmen sie Betriebsratsaufgaben außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit wahr, steht ihnen zum Ausgleich eine bezahlte Arbeitsbefreiung im gleichen Umfang zu. Von Margit Körlings. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung