Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


27. Juni 2022 | Wird der Arbeitgeber insolvent, kann der Insolvenzverwalter auch Teile des zuletzt gezahlten Arbeitsentgelts zurückfordern. Vor Rückforderung geschützt sind nur die vor Pfändung geschützten Lohnanteile, nicht aber der gesamte gesetzliche Mindestlohn – so nun das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Wann ein Ausschluss aus dem Betriebsrat möglich ist

27. Juni 2022 | Eine Pflichtverletzung, die während einer vorangegangenen Amtszeit des Betriebsrats begangen wurde, rechtfertigt nicht den Ausschluss des wiedergewählten Betriebsratsmitglieds aus dem neu gewählten Betriebsrat. So nun das LAG Thüringen. [...] mehr
24. Juni 2022 | Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen wirksamen Beschluss des Betriebsrats voraus. Es genügt nicht, wenn allein der Vorsitzende unterschreibt. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf eine Anscheinsvollmacht berufen, denn er kann und muss den Beschluss überprüfen – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
13. Juni 2022 | Unterlässt ein Arbeitnehmer es systematisch, sich für Raucherpausen von der Arbeit abzumelden, stellt dies eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Sowohl der Arbeitszeitbetrug als auch der regelmäßige Verstoß gegen die Weisung, Arbeitszeiten korrekt zu erfassen, berechtigen den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung – so das LAG Thüringen. [...] mehr
09. Juni 2022 | Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamts einholen, bevor er einen schwerbehinderten Menschen kündigen kann. Missachtet der Arbeitgeber diese Vorschrift, kann eine rechtswidrige Benachteiligung vorliegen. Für einen Anspruch auf Entschädigung bedarf es aber konkreter Anhaltspunkte – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
31. Mai 2022 | Wer einen Genesenennachweis fälscht, um sich Zutritt zum Betrieb zu verschaffen, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das entschied das ArbG Berlin im Fall eines Justizbeschäftigten. Gleiches gilt bei gefälschten Impfnachweisen und der Weigerung, eine Maske zu tragen. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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