Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


12. November 2018 | Ein Betriebsratsmitglied kann bei dringendem Verdacht des Diebstahls außerordentlich gekündigt werden. Videoaufnahmen sind verwertbar, wenn eine Betriebsvereinbarung besteht. Vor der Verdachtskündigung ist der Arbeitnehmer zwingend anzuhören. Er hat allerdings keinen Anspruch, für dieses Gespräch einen Anwalt hinzuzuziehen - so nun das LAG Köln. [...] mehr
Sonderkündigungsschutz - Rechtsprechung

Verdachtskündigung von Betriebsräten geht oft fehl

05. November 2018 | Betriebsratsmitglieder genießen Kündigungsschutz. Nur außerordentliche Kündigungen sind bei schwerwiegenden Gründen möglich. Die Verdachtskündigung unterliegt extrem hohen Anforderungen. Die Pflichtverletzung muss fast erwiesen sein. Der Arbeitgeber muss vor allem die entlastenden Indizien würdigen – so nun das LAG-Mecklenburg-Vorpommern. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Wann der Arbeitgeber die Anwaltskosten zahlen muss

17. Oktober 2018 | Nimmt ein Betriebsrat die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch, so trägt der Arbeitgeber die Kosten. Das gilt aber nur, wenn der Anwalt den Betriebsrat für seine Honorarnote in Anspruch nimmt. Und wenn die anwaltlichen Dienste in jedem Punkt von einem Beschluss des Gremiums gedeckt sind – so das LAG Köln. [...] mehr
Schulungskosten - Rechtsprechung

Immer erst die Rechnung abwarten

09. Oktober 2018 | Lehnt das Gericht die Zahlungspflicht des Arbeitgebers für ein Seminar einmal rechtskräftig ab, ist dies bindend. Der Arbeitgeber ist auch dann aus dem Schneider, wenn der Seminaranbieter die Rechnung später dem Betriebsrat selbst schickt. Von Jens Pfanne. [...] mehr
26. September 2018 | Betriebsräte müssen verdienen, was »vergleichbare« Arbeitnehmer desselben Betriebs auch erhalten. Doch was gilt, wenn ein Betriebsratsmitglied ein besser dotiertes Stellenangebot ablehnt? Dann soll es die höhere Vergütung nur erhalten, wenn nachweislich allein die Amtstätigkeit der Grund für die Ablehnung war. So das LAG Düsseldorf. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Kostenfalle beim Schulungsanspruch

11. September 2018 | Bucht der Betriebsrat selbst eine notwendige Schulung für seine Mitglieder, muss der Arbeitgeber die Kosten tragen. Hier droht eine Falle: Weist das Arbeitsgericht den Freistellungsanspruch einmal rechtskräftig ab, weil der Seminaranbieter noch keine Rechnung gestellt hat, kann der Betriebsrat nicht erneut klagen, sobald die Rechnung vorliegt – so das LAG Hessen. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung