Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


Arbeitsverhältnis - Rechtsprechung

Wann ein Aufhebungsvertrag anfechtbar ist

18. Februar 2021 | Droht ein Arbeitgeber mit der Kündigung für den Fall, dass der Arbeitnehmer keinen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, kann dieser angefochten werden, wenn die eigentliche Kündigung rechtwidrig wäre – so das LAG Hamm. [...] mehr
Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsprechung

Verleihdauer ist bei Zeitarbeit zu beachten

17. Februar 2021 | Regelungen zur Überlassungshöchstdauer nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind sogenannte Inhaltsnormen. Deshalb gelten sie nur für Leiharbeitnehmer, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft gilt die gesetzliche Höchstdauer, so das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Keine Drehstühle für Betriebsratsbüro

09. Dezember 2020 | Betriebsräte können für ihre Sitzungen vom Arbeitgeber keine dreh- und rollbaren Bürostühle verlangen. Auch für mehrstündige Betriebsratssitzungen sind normale Bürostühle oder Freischwinger ausreichend und nicht gesundheitsschädlich – so das LAG Rheinland-Pfalz. [...] mehr
Betriebsversammlung - Rechtsprechung

Videokonferenz nicht immer die erste Wahl

08. Dezember 2020 | Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat angemessene Räumlichkeiten für Betriebsversammlungen zur Verfügung stellen. Kann er das nicht im eigenen Haus, muss er dem Betriebsrat einen Vorschuss für die Anmietung entsprechender Veranstaltungsräume zahlen, hat das LAG Hamm klargestellt. [...] mehr
25. November 2020 | Betriebsräte dürfen sich streiten, aber auch im Betriebsratsgremium sind rassistische Äußerungen tabu: Wer als Betriebsratsmitglied in einer Sitzung einen Kollegen rassistisch beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung. Das bestätigt nach drei Instanzen der Arbeitsgerichte nun auch das Bundesverfassungsgericht. [...] mehr
Betriebsratsorganisation - Rechtsprechung

BAG zur fehlerhaften Einladung zu einer Betriebsratssitzung

25. November 2020 | Ist die Ladung zu einer Betriebsratssitzung durch ein einfaches Betriebsratsmitglied möglich? Sind Beschlüsse in der Sitzung dann noch wirksam? Nein – sagt jetzt das BAG. Damit ist ein Beschluss, die Zustimmung zu einer Umgruppierung zu verweigern, wegen Formfehlern unwirksam. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung