Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

BAG bestätigt Einsichtsrecht in Gehaltslisten

05. September 2019 | Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat auf dessen Verlangen Einblick in die Brutto-Gehaltslisten mit Namensnennung gewähren. Anonymisierte Gehaltslisten reichen nicht aus. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem Einsichtsrecht nicht entgegen. Einblick nimmt jeweils der Betriebsausschuss oder der Betriebsratsvorsitzende – so nun das BAG. [...] mehr
15. August 2019 | Der Betriebsrat kann für seine Kontrollaufgaben die Gehaltslisten einsehen – einschließlich der vollen Namen der Beschäftigten. Anonyme Listen reichen nicht aus. Die Einsicht darf ohne Überwachung durch den Arbeitgeber erfolgen. Das Datenschutzrecht steht dem nicht entgegen - so das LAG Mecklenburg-Vorpommern. [...] mehr
31. Juli 2019 | Der »Personalumsatz« umfasst wichtige betriebliche Kennzahlen, etwa die Personalkosten und Krankenstände der einzelnen Betriebsteile, anfallende Mehrarbeit und die pro Person erzielten Umsätze. Der Betriebsrat soll aber keinen Anspruch auf Einsicht in die monatliche Personalumsatzstatistik haben - so das LAG Schleswig-Holstein. [...] mehr
Betriebsratsvergütung - Rechtsprechung

Betriebsrat kann Überbezahlung behalten

29. Juli 2019 | Ein Betriebsratsmitglied darf wegen seiner Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Zahlt der Chef ein zu hohes Entgelt für das Ehrenamt und begünstigt das Betriebsratsmitglied unzulässig, braucht es dennoch nichts zurück zu zahlen. Denn auch der Arbeitgeber hat verbotswidrig gehandelt – so das LAG Düsseldorf. [...] mehr
18. Juli 2019 | Das regelmäßige Anheben der Gehälter von AT-Angestellten, angepasst an die Tarifsteigerungen des vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags, kann eine betriebliche Übung sein, die einen Anspruch auf das höhere Gehalt entstehen lässt, so das BAG. Es müssen aber weitere Umstände hinzukommen. [...] mehr
Beschäftigtendatenschutz - Rechtsprechung

Betriebsrat kann Auskunft über Sonderzahlungen verlangen

16. Juli 2019 | Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Auskunft über Sonderzahlungen verlangen, die er an Beschäftigte leistet, die keine leitenden Angestellten sind. Das Unterrichtungsrecht des Betriebsrats ist mit dem Datenschutz vereinbar. Von Margit Körlings. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung