Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

BAG: Fahrgemeinschaften zum Seminar sind zumutbar

08. März 2019 | Reisekosten zu Schulungsveranstaltungen des Betriebsrats muss der Arbeitgeber zahlen. Doch es gibt Grenzen. Um Kosten zu sparen, müssen mehrere Betriebsratsmitglieder für die Anreise Fahrgemeinschaften bilden. Ausnahmen gelten nur, wenn sich jemand dadurch in Gefahr begibt – so wiederholt das BAG. [...] mehr
Betriebsratsvergütung - Rechtsprechung

BAG zur Zahlung von Zulagen für Betriebsräte

07. März 2019 | Freigestellte Betriebsratsmitglieder erhalten ihr normales Gehalt weiter. Dazu gehören auch Zulagen, die pauschaliert gezahlt werden dürfen. Doch was ist, wenn das Betriebsratsmitglied ohne sein Ehrenamt aufgestiegen wäre? Dann richten sich die Zulagen nach der neuen Tätigkeit – so das BAG. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Betriebsrat darf vor Plänen zum Stellenabbau warnen

06. März 2019 | Betriebsratsmitglieder haben keinen generellen »Maulkorb«. Auch im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber steht ihnen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu. Tatsachenbehauptungen und Werturteile sind aber rechtlich unterschiedlich zu werten. Von Margit Körlings. [...] mehr
12. Februar 2019 | Hat ein Betriebsrat in seiner Freizeit an einer Betriebsratssitzung teilgenommen, so bekommt er einen Freizeitausgleich. Die Dauer dieser Freistellung darf aber die Dauer der Betriebsratssitzung nicht übersteigen. Die Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds spielt keine Rolle – so das BAG. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Wann Mitbestimmungsrechte zurückwirken

08. Februar 2019 | Ein neu gegründeter Betriebsrat steht oft vor der Frage, ob er noch Einfluss auf bereits abgeschlossene Maßnahmen des Arbeitgebers hat. Das ist möglich, sagt das LAG Berlin-Brandenburg. Allerdings muss er sein Mitbestimmungsrecht einfordern, etwa bei einer im Vorjahr getroffenen Prämienregelung. Der Arbeitgeber muss das Gremium nicht von sich aus nachträglich beteiligen. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Kein Recht auf Überlassung der Lohnlisten

30. Januar 2019 | Auch nach dem Entgelttransparenzgesetz hat der Betriebsrat keinen Anspruch auf Überlassung der Brutto-Entgeltlisten durch den Arbeitgeber. Es bleibt beim Recht auf Einsichtnahme, wie es im BetrVG garantiert ist – so das LAG Düsseldorf. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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