Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


17. September 2020 | Der Arbeitgeber kann eine Betriebsratsvorsitzende nicht kündigen, weil sie ihn als Mitglied des Wahlvorstandes falsch informiert hat, dass das Minderheitengeschlecht immer Anspruch auf einen Sitz im Betriebsrat habe. Die Vorschriften dazu im BetrVG seien für Laien kaum verständlich und es gebe keine Beweise für eine vorsätzliche Täuschung - so das Arbeitsgericht Köln. [...] mehr
15. September 2020 | Der Arbeitgeber muss Betriebsratsschulungen und die dafür anfallenden Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten tragen, wenn das Seminar erforderlich ist. Der Betriebsrat muss nicht zwingend das günstigste Angebot heraussuchen, sondern er hat einen Ermessensspielraum, so das LAG Rheinland-Pfalz. [...] mehr
08. September 2020 | Der Betriebsrat kann nicht durchsetzen, dass Vorgesetzte mit ihm und der Belegschaft ausschließlich in deutscher Sprache sprechen. Es muss nur gesichert sein, dass immer Übersetzer zur Verfügung stehen. Das Verwenden einer Fremdsprache behindert dann weder die Betriebsratsarbeit noch verletzt es Mitbestimmungsrechte – so das LAG Nürnberg. [...] mehr
Betriebsratssitzung - Rechtsprechung

GBR darf trotz Corona Präsenzsitzung abhalten

25. August 2020 | Ein Gesamtbetriebsrat (GBR) darf trotz der Corona-Pandemie seine Sitzung als Präsenzsitzung abhalten. Der Arbeitgeber kann das nicht verbieten und auf eine Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz verweisen, wenn in der Sitzung geheim durchzuführende Wahlen anstehen. So das LAG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren. [...] mehr
Unfallversicherung - Rechtsprechung

Sturz wegen Vorerkrankung ist kein Arbeitsunfall

19. August 2020 | Betriebsfeiern gehören zum guten Ton in der Beziehung zwischen Mitarbeitern und Chefetage – obwohl sie immer wieder für Ärger sorgen. Nicht nur, weil dabei manchmal offen Differenzen zu Tage treten, sondern vor allem wegen der erhöhten Gefahr für Unfälle. Die können unvermutete Ursachen haben, wie ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen zeigt. [...] mehr
24. Juli 2020 | Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, wenn ihm dieser ohne sein Betriebsratsamt nicht zugestanden hätte. Das besagt das Begünstigungsverbot. Im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit allerdings darf er den Dienstwagen nutzen - so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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