Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


19. Januar 2022 | Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten überlassen, damit dieser die Betriebsratswahlen vorbereiten und beispielsweise eine Abfrage für den Wahlvorstand machen kann. Dabei ist unerheblich, ob gegen die vorherige Wahl ein Anfechtungsverfahren läuft - so das Landesarbeitsgericht Köln. [...] mehr
11. Januar 2022 | Kündigungen in der Probezeit erfordern die Anhörung des Personalrats. Allerdings reicht es, wenn der Dienstherr dem Personalrat seine subjektive Einschätzung pauschal mitteilt. Nähere Begründungen sind nicht nötig. [...] mehr
15. Dezember 2021 | Wer beim Antrag auf Brückenteilzeit die dreimonatige Frist zur Ankündigung nicht einhält, riskiert die Ablehnung des Antrags. Als eine Anfrage zum frühestmöglichen Zeitpunkt kann der Antrag nur ausgelegt werden, wenn für den Arbeitgeber objektiv erkennbar ist, ob der oder die Beschäftigte die Brückenteilzeit verkürzen oder verschieben möchte. [...] mehr
10. Dezember 2021 | Die Rechtsprechung hat trotz Pandemie auch in 2021 Schlagzeilen gemacht. Erste Landesarbeitsgerichte gewähren dem Betriebsrat ein Initiativrecht bei digitalen Einrichtungen. Kommt damit das Recht auf digitale Zeiterfassung? Das BAG ist nun gefragt. Hier eine Übersicht über die 10 Top-Urteile 2021. [...] mehr
25. November 2021 | Für Zusammenkünfte aller Art gelten strenge Corona-Regelungen, etwa zu Abstandsvorgaben, Teilnehmerzahl und dem Impfstatus – das gilt auch für Versammlungen von Betriebsräten. Ein Ausschluss Ungeimpfter von einer Sitzung mit Hinweis auf die 2G-Regel trotz Vorlage eines negativen PCR-Tests gehe zu weit, so das Arbeitsgericht Bonn. [...] mehr
18. November 2021 | Beschäftigten, denen ein einmaliges und nicht besonders schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen ist, droht nicht sofort die Kündigung, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt. Auch für einen Arbeitszeitbetrug bei einer Weihnachtsfeier gibt es gewisse Hürden. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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