Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Wann ein Seminarbesuch erforderlich ist

16. Juli 2018 | Hat ein Betriebsrat bereits an einer Schulung zum Betriebsverfassungsrecht teilgenommen, so besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einem Vertiefungsseminar zum selben Thema. Ein Seminar kann er nur besuchen, wenn er konkret nachweisen kann, dass das Seminar für seine Arbeit erneut erforderlich ist – so das LAG Köln. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Zuständig bei Mitarbeiterbefragung

26. März 2018 | Für eine konzernweite Umfrage unter den Beschäftigten ist nicht der örtliche Betriebsrat zuständig, sondern der Konzernbetriebsrat. Eine freiwillige und anonyme Mitarbeiterbefragung unterliegt insgesamt nicht der Mitbestimmung. [...] mehr
06. März 2018 | Entwickelt der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Leitlinien für die Betriebsratstätigkeit, so lösen diese keinerlei Pflichten für das Gremium aus. Denn der Arbeitgeber kann nicht einseitig Pflichten für den Betriebsrat festlegen – so das Arbeitsgericht Köln. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

BAG: Gestaltungsspielraum beim Sozialplan

05. Februar 2018 | Die Betriebsparteien legen in Sozialplänen auch fest, wie die Abfindungshöhe bei einem Arbeitsplatzverlust zu berechnen ist. Das BAG hat jüngst entschieden, dass das Nichtberücksichtigen »individueller Zulagen« beim Berechnen der Abfindungshöhe nicht zu beanstanden sei. Es bestätigte damit die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen. [...] mehr
Gerichtlicher Vergleich - Rechtsprechung

Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsräte möglich

30. Januar 2018 | Liegt ein gerichtlicher Vergleich vor, der den Betriebsrat verpflichtet, einen E-Mail-Account für die Korrespondenz mit dem Arbeitgeber einzurichten, kann aus diesem Vergleich gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden. So das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

BAG versagt Betriebsräten Einsicht in Gehaltslisten

26. Januar 2018 | Der örtliche Betriebsrat hat kein Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten. Aufgabe des Betriebsrats sei es nämlich die innerbetriebliche und nicht überbetriebliche Lohngerechtigkeit herzustellen – so das BAG. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung