Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


30. März 2020 | Ein Arbeitszeugnis auf gelochtem Geschäftspapier lässt nicht auf einen unzulässigen Geheimcode oder auf eine schlechte Bewertung des Arbeitgebers schließen. Der Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass ihm ein neues Zeugnis auf ungelochtem Papier ausgestellt wird, wenn das gelochte in der Firma üblich ist – so das LAG Nürnberg. [...] mehr
18. März 2020 | Jedes Betriebsratsmitglied muss in der Lage sein, die Unterlagen des Betriebsrats einzusehen. Dies gilt für Dateien und Dokumente auf Papier. Der Anspruch auf Zugang zum Betriebsratsbüro richtet sich gegen den Betriebsrat als Gremium. Von Margit Körlings. [...] mehr
18. Februar 2020 | Alle Betriebsratsmitglieder müssen jederzeit sämtliche Unterlagen des Betriebsrats einsehen können. Ist dafür ein bestimmter Schlüssel für das Betriebsratsbüro nötig, muss jedes Mitglied diesen bekommen. Es reicht nicht, dass die Unterlagen elektronisch zur Verfügung stehen – so das LAG Hessen. [...] mehr
14. Februar 2020 | Manche Seminaranbieter locken bei einer Schulung mit attraktiven Zugaben wie Tablet-PCs. Ob die Betriebsräte diese Geräte behalten dürfen, ist aber fraglich. Denn der Arbeitgeber kann anordnen, dass Mitarbeiter Werbegeschenke an ihn abgeben müssen. Der Anspruch auf Sachmittel greift hier nicht - so das Arbeitsgericht Lüneburg. [...] mehr
Bertriebsratsmandat - Rechtsprechung

Rechtsweg gegen Abmahnung

11. Februar 2020 | Abmahnungen gegen Betriebsratsmitglieder können die Betriebsratsarbeit beeinträchtigen. Diese können sich mit einer Klage wehren. Ein Beschlussverfahren können sie aber nur dann einleiten, wenn die Abmahnung allein ihr Betriebsratsamt betrifft.. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
Beleidigung - Rechtsprechung

Wer den Affen macht, fliegt raus

04. Februar 2020 | Wer einen Betriebsrats-Kollegen mit Affenlauten rassistisch beleidigt, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch, wenn die Beleidigung während einer nicht öffentlichen Betriebsratssitzung fällt, wie ein Urteil des LAG Köln zeigt. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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