Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


15. Oktober 2021 | Arbeitgeber, die aufgrund eines staatlich angeordneten Lockdowns während der Corona-Pandemie ihren Betrieb vorübergehend schließen mussten, tragen nicht das Betriebsrisiko – sie müssen also für diese Zeit keine Löhne zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in der ersten Revision zu einer COVID-19-Problemstellung entschieden. [...] mehr
Tarifrecht - Rechtsprechung

Haustarifvertrag ist umzusetzen

14. Oktober 2021 | Eine Gewerkschaft hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Durchführung eines vereinbarten Haustarifvertrags. Diesen Anspruch kann die Arbeitnehmervereinigung mittels Leistungsklage durchsetzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [...] mehr
07. Oktober 2021 | Soll eine Abfindung auf eine Betriebsrente angerechnet werden, braucht es eine Rechtsgrundlage oder eine entsprechende Vertragsgestaltung. Die Anrechnungsmöglichkeit muss für den Versorgungsberechtigten erkennbar und eindeutig sein. Das stellt das BAG klar. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Beim Urlaub entscheidet der Betriebsrat mit

05. Oktober 2021 | Fragen rund um das Bestehen eines Urlaubsanspruchs haben immer kollektiven Bezug. Daher hat der Betriebsrat bei der Gewährung des Urlaubs mitzubestimmen, nicht aber beim Umfang des Urlaubs. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg hervor. [...] mehr
Betriebsratsorganisation - Rechtsprechung

Minderheitenschutz für das einzelne Betriebsratsmitglied

01. Oktober 2021 | Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro und zu allen Unterlagen haben. Der Zugang kann ihm nicht verwehrt werden. Der einzelne genießt auch bei Streit eine Art Minderheitenschutz. Das Recht bezweckt auch, dass das einzelne Mitglied die Kollegen kontrollieren können muss. [...] mehr
Betriebsratswahl - Rechtsprechung

Wahlvorschläge dürfen Frist ausreizen

30. September 2021 | Wird ein Wahlvorschlag für eine Betriebsratswahl vor Fristende im Briefkasten der Betriebsadresse des Wahlvorstands eingelegt, gilt er als rechtzeitig zugegangen, wenn kein konkreter Zeitpunkt vorgegeben ist, der überschritten wurde. Das stellt das BAG klar. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung