Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


06. Mai 2021 | »Compliance« ist für viele Beschäftigte ein abstrakter Begriff. Wie konkret das Thema werden kann, zeigt ein neues BAG-Urteil. Dabei ging es um die Frage, ob eine Führungskraft für die Kosten einer Compliance-Ermittlung haften muss. Das ist der Fall, wenn die Ausgaben erforderlich waren. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Betriebsrat darf per Videokonferenz tagen

04. Mai 2021 | Es ist als unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit zu werten, wenn ein Arbeitgeber gegenüber Betriebsratsmitgliedern wegen der Teilnahme an Videokonferenzen statt Präsenzsitzungen Abmahnungen erteilt oder Gehaltskürzungen vornimmt. Das zeigt ein Beschluss des ArbG Köln. [...] mehr
Corona-Pandemie - Rechtsprechung

Anhusten von Kollegen berechtigt zur Kündigung

03. Mai 2021 | Wer unter Geltung der Corona-Hygieneregeln einen Arbeitskollegen gezielt aus nächster Nähe anhustet, verletzt dadurch erheblich die Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis. Ein solches Verhalten rechtfertigt an sich eine Kündigung, auch die außerordentliche eines JAV-Mitglieds – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Datenschutzbeauftragten-Streit geht zum EuGH

29. April 2021 | Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es Zweifel, ob Betriebsratsvorsitzende zugleich auch Datenschutzbeauftragte ihres Arbeitgebers sein können. Das Sächsische LAG hatte dies zuletzt bejaht – jetzt legt das BAG die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. [...] mehr
21. April 2021 | Die Pfändung einer Honorarforderung aufgrund einer Beauftragung durch den Betriebsrat kann scheitern, wenn sich die Arbeitgeberin im arbeitsgerichtlichen Verfahren auf die fehlende Erforderlichkeit beruft. Das geht aus einem BAG-Beschluss hervor. [...] mehr
Arbeitszeit - Rechtsprechung

Ankleidezeit ist nicht zu vergüten

19. April 2021 | Beschäftigte, die Arbeitskleidung wie eine Uniform samt persönlicher Schutzausrüstung zu Hause anstatt in der Umkleide der Dienststelle anlegen, können die Ankleidezeit nicht als Arbeitszeit anrechnen lassen. Das hat das BAG klargestellt. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung