Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


Mitbestimmung - Rechtsprechung

Zuständig bei Mitarbeiterbefragung

26. März 2018 | Für eine konzernweite Umfrage unter den Beschäftigten ist nicht der örtliche Betriebsrat zuständig, sondern der Konzernbetriebsrat. Eine freiwillige und anonyme Mitarbeiterbefragung unterliegt insgesamt nicht der Mitbestimmung. [...] mehr
06. März 2018 | Entwickelt der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Leitlinien für die Betriebsratstätigkeit, so lösen diese keinerlei Pflichten für das Gremium aus. Denn der Arbeitgeber kann nicht einseitig Pflichten für den Betriebsrat festlegen – so das Arbeitsgericht Köln. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

BAG: Gestaltungsspielraum beim Sozialplan

05. Februar 2018 | Die Betriebsparteien legen in Sozialplänen auch fest, wie die Abfindungshöhe bei einem Arbeitsplatzverlust zu berechnen ist. Das BAG hat jüngst entschieden, dass das Nichtberücksichtigen »individueller Zulagen« beim Berechnen der Abfindungshöhe nicht zu beanstanden sei. Es bestätigte damit die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen. [...] mehr
Gerichtlicher Vergleich - Rechtsprechung

Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsräte möglich

30. Januar 2018 | Liegt ein gerichtlicher Vergleich vor, der den Betriebsrat verpflichtet, einen E-Mail-Account für die Korrespondenz mit dem Arbeitgeber einzurichten, kann aus diesem Vergleich gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden. So das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

BAG versagt Betriebsräten Einsicht in Gehaltslisten

26. Januar 2018 | Der örtliche Betriebsrat hat kein Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten. Aufgabe des Betriebsrats sei es nämlich die innerbetriebliche und nicht überbetriebliche Lohngerechtigkeit herzustellen – so das BAG. [...] mehr
Freistellungsanspruch - Rechtsprechung

Leiharbeitnehmer zählen für Freistellung mit

06. Dezember 2017 | Der Freistellungsanspruch des Betriebsrats richtet sich nach der Größe des Betriebs. Dabei sind Leiharbeitnehmer mitzuzählen. Für das Berechnen ist der regelmäßige Personalbestand des Betriebs entscheidend. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

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