Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung

05. Juni 2023 | »Do wat du wullt, de Lüüd snackt doch!« Das norddeutsche Platt- oder Niederdeutsch ist eine anerkannte Regionalsprache mit Tradition und Aussagekraft. Aber man hat keinen Anspruch auf amtliche Bescheide in diesem Dialekt. Im Gegenteil: Wer darauf klagt, muss sogar Verschuldenskosten für eine »erkennbar aussichtslose« Klage zahlen - so das Landessozialgericht NRW. [...] mehr

31. Mai 2023 | Ein Betriebsratsgremium hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden kürzt – so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. [...] mehr

24. Mai 2023 | Betriebsräte haben Anspruch auf E-Mail und Internet. Ein separater, vom Arbeitgeber unkontrollierbarer Zugang kann für jedes einzelne Betriebsratsmitglied erforderlich sein. Die Entscheidung darüber obliegt dem Gremium. Das einzelne Mitglied ist nicht legitimiert, einen solchen Zugang einzuklagen – so das LAG Köln. [...] mehr

24. April 2023 | Im Unterschied zu den Arbeitnehmer:innen, für die der Betriebsrat zuständig ist, nehmen leitende Angestellte Unternehmeraufgaben mit eigenem Entscheidungsspielraum wahr. Eine Prokura genügt dafür allein nicht, sondern muss mit Führungsaufgaben verbunden sein – so das LAG Köln. [...] mehr

17. April 2023 | Verlangt der Arbeitgeber die Durchführung der Betriebsratssitzungen in Präsenz und nimmt bei Nichtbeachtung Gehaltskürzungen bei einzelnen Mitgliedern vor, so stellt das Vorgehen eine »Störung« der Betriebsratsarbeit dar. Einen Anspruch auf Unterlassung der Gehaltskürzungen in Zukunft steht dem Betriebsrat dennoch nicht zu – so das LAG Köln [...] mehr

24. März 2023 | Die Gewerkschaften ver.di und EVG haben für Montag, 27.3.2023 einen »Megastreiktag« angekündigt, der öffentlichen Nahverkehr, den Fernverkehr der Bahn und die Verkehrsinfrastruktur betreffen wird - in der Folge lassen die Deutsche Bahn und mehrere Flughäfen am Montag den Betrieb ruhen. Aber was heißt das für Arbeitnehmer, die auf Bus und Bahn angewiesen sind? Hier sind für flexible Lösungen auch die Betriebsräte gefragt. [...] mehr