Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


06. November 2019 | Das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern darf sich durch die Freistellung nicht verringern. Ihnen stehen auch die Zuschläge für Nachtarbeit zu, wenn sie ohne die Freistellung entsprechend gearbeitet hätten. Das gesetzliche Begünstigungsverbot steht dem nicht entgegen. Von Bettina Krämer. [...] mehr
Betriebsrat - Rechtsprechung

Kein Nachrücken in die Freistellung

05. November 2019 | Wer für ein ausscheidendes Mitglied in den Betriebsrat nachrückt, »erbt« nicht automatisch die Freistellung seines Vorgängers. Nur bei einer Verhältniswahl steht die Reihenfolge fest. Sonst entscheidet das Gremium in einer eigenen Abstimmung, wer freigestellt wird. Von Margit Körlings. [...] mehr
04. November 2019 | Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dürfen grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten. Sie unterfallen dem Arbeitszeitgesetz, wie ein Urteil des OVG Münster klarstellt.  [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

BAG zum Freizeitausgleich für Betriebsratssitzung

17. Oktober 2019 | Muss ein Arbeitnehmer für sein Ehrenamt als Betriebsratsmitglied seine Freizeit opfern, hat er Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, er habe den Arbeitnehmer vorab von der Nachtschicht freigestellt. Denn der Ausgleichsanspruch kann nicht rückwirkend gewährt werden – so jetzt das BAG. [...] mehr
15. Oktober 2019 | Ein Betriebsratsvorsitzender darf gleichzeitig auch Datenschutzbeauftragter für den Betrieb seines Arbeitgebers sein. Diese beiden Ämter sind grundsätzlich nicht unvereinbar – so das Landesarbeitsgericht Sachsen. Von Yuliya Zemlyankina. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Einsicht in Bruttoentgeltlisten

02. Oktober 2019 | Der Betriebsrat hat zur Erfüllung seiner Aufgaben ein Recht auf Einsicht in die Liste der Bruttolöhne und -gehälter der Beschäftigten. Das Einsichtsrecht umfasst auch die Namen der Mitarbeiter. Daran ändert auch das neue Datenschutzrecht nichts. Von Matthias Beckmann. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung