Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


10. Juli 2024 | Findet sich in der Frischetheke eines Discounters verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht zwingend die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Der Arbeitgeber muss beweisen, dass der Mitarbeiter Kontrollpflichten nicht erfüllt hat - so das Arbeitsgericht Siegburg. [...] mehr
08. Juli 2024 | Kürzlich sorgten Berichte über ein Treffen von verschiedenen rechten Gruppen und Politikern in Potsdam im November 2023, bei dem Pläne für Massenabschiebungen diskutiert worden sein sollen, für Aufregung. Allerdings genügt die bloße Teilnahme an diesem Treffen nicht, um die fristlose Kündigung einer langjährigen städtischen Angestellten zu rechtfertigen - so das Arbeitsgericht Köln. [...] mehr
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Rechtsprechung

Beweiswert erschüttert: Keine Entgeltfortzahlung

08. Juli 2024 | Beschäftigte weisen durch die AU-Bescheinigung ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer nach. Zweifel können bestehen, wenn sich Kündigungsfrist und Dauer der AU-Bescheinigung decken. Was müssen Beschäftigte in so einem Fall vortragen? Hinweise dazu gibt eine neue Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern. [...] mehr
13. Juni 2024 | Wer als sogenannter Initiator dabei hilft, eine Betriebsratswahl vorzubereiten, genießt einen befristeten Sonderkündigungsschutz (§ 15 Abs. 3b KSchG). Dieser ist aber nicht geeignet, im Kündigungsprozess einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung durchzusetzen – so das LAG Köln. [...] mehr
Energiebeihilfe - Rechtsprechung

Bergleute: Keine Kohle für neue Öfen

24. Mai 2024 | Das Ende des Steinkohlebergbaus trifft auch die Haushalte der früheren Bergleute: Die traditionellen Kohlelieferungen (Hausbrand) wurden bis Ende 2018 pauschal abgelöst. Wer sich im Vertrauen darauf eine Kohleheizung hat einbauen lassen, kann von seinem früheren Arbeitgeber keinen Zuschuss für die Umrüstung verlangen - so das LAG Düsseldorf. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Wann ein Betriebsratsbüro groß genug ist

06. Mai 2024 | Ein siebenköpfiger Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Überlassung eines größeren Betriebsratsbüros, wenn das bisherige bereits 21 Quadratmeter misst. Maßgeblich ist allein die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder, die darin arbeiten – so das LAG Köln. Allerdings muss der Arbeitgeber für eine wirksame Schallisolierung sorgen. [...] mehr
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