Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung

20. März 2026 | Der Austritt aus der katholischen Kirche kann kein alleiniger Kündigungsgrund eines kirchlichen Arbeitgebers gegenüber einer Mitarbeiterin sein, wenn dadurch keine Gefahr für die kirchliche Autonomie besteht. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. [...] mehr

16. März 2026 | Eine Einigungsstelle nimmt ihre Arbeit auf, wenn Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gescheitert sind. Allerdings ist eine Ausnahme möglich: Wenn Verhandlungen von vorneherein aussichtslos erscheinen. [...] mehr

09. März 2026 | Behauptet ein Stellenbewerber, wegen seiner Behinderung nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein, muss er darlegen, dass die Nichtberücksichtigung diskriminierend war. Unterlässt er das, kann es bei Vorliegen weiterer Indizien dafür sprechen, dass die Klage nur auf das Einstreichen einer Entschädigung gerichtet ist. [...] mehr

04. März 2026 | Eine Ungleichbehandlung bei der Lohngestaltung kann nicht mit dem Wunsch gerechtfertigt werden, bestimmte Arbeitnehmergruppen zu belohnen. Die Vorenthaltung einer Leistung ist kein legitimer Zweck. [...] mehr

23. Februar 2026 | Liegen zwischen der ersten und einer weiteren Arbeitsunfähigkeit nur wenige Stunden oder schließen sich die beiden Ausfallzeiten direkt an, ist der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. Das bestätigt eine Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts. [...] mehr

13. Februar 2026 | Einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat, wer von einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen ist. Bei einem Scheinarbeitsverhältnis gibt es diesen Anspruch nicht, so das Hessische Landessozialgericht. [...] mehr