Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


18. Juli 2019 | Das regelmäßige Anheben der Gehälter von AT-Angestellten, angepasst an die Tarifsteigerungen des vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags, kann eine betriebliche Übung sein, die einen Anspruch auf das höhere Gehalt entstehen lässt, so das BAG. Es müssen aber weitere Umstände hinzukommen. [...] mehr
Beschäftigtendatenschutz - Rechtsprechung

Betriebsrat kann Auskunft über Sonderzahlungen verlangen

16. Juli 2019 | Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Auskunft über Sonderzahlungen verlangen, die er an Beschäftigte leistet, die keine leitenden Angestellten sind. Das Unterrichtungsrecht des Betriebsrats ist mit dem Datenschutz vereinbar. Von Margit Körlings. [...] mehr
10. Juli 2019 | Meldet der Betriebsrat seine Mitglieder für ein erforderliches Seminar an, muss der Arbeitgeber das Gremium von den Kosten dafür freistellen. Der Freistellungsanspruch steht auch nach Auflösung des Betriebsrats den früheren Mitgliedern weiter zu – so das LAG Hessen. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Ohne Betriebsrat keine Versetzung

03. Juli 2019 | Der Betriebsrat muss der Versetzung von Arbeitnehmern vorab zustimmen. Ohne Zustimmung ist die personelle Maßnahme unwirksam. Der Arbeitgeber kann die fehlende Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen, sie aber nicht umgehen. Von Jens Pfanne. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Abmahnung nach BetrVG darf nicht in die Personalakte

03. Juli 2019 | Es ist umstritten, ob der Arbeitgeber Betriebsratsmitglieder auch für ein Verhalten im Rahmen ihres Amtes abmahnen darf. Diese Art der Abmahnung gehört jedenfalls nicht in die Personalakte. Nimmt der Arbeitgeber sie dennoch auf, können das betroffene Mitglied und das Gremium dagegen vorgehen. Von Bettina Krämer. [...] mehr
Unterlassungsanspruch - Rechtsprechung

Verlust des Mitbestimmungsrechts

03. Juli 2019 | Verletzt der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, so kann dieser Unterlassung geltend machen. Ausnahmsweise kann das Ausüben des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich sein. Und zwar dann, wenn der Betriebsrat sich zuvor der Kooperation mit dem Arbeitgeber verweigert hat. Von Matthias Beckmann. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung