Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung


13. Februar 2024 | Betriebsräte haben Anspruch auf für ihre Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Erforderlich können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet - so nun das BAG. [...] mehr
19. Januar 2024 | Wer im Job an einem „Probierstand“ mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besondere Sorgfalt walten lassen, um Verletzungen von Kollegen oder Besuchern auszuschließen. Aber nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung – so das LAG Schleswig-Holstein. [...] mehr
Betriebsbedingte Kündigung - Rechtsprechung

Fehler in der Sozialauswahl machen die Kündigung unwirksam

18. Januar 2024 | Kündigungen anlässlich einer Betriebsschließung sind unwirksam, wenn bei der Sozialauswahl falsche Vergleichsgruppen gebildet wurden. Auf Fehler in der Anzeige an die Arbeitsagentur können sich Beschäftigte hingegen nicht berufen – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. [...] mehr
16. Januar 2024 | Ein Betriebsrat kann aufgelöst werden, wenn das Gremium schwerwiegend gegen seine Pflichten verstößt. Das Gericht nimmt dafür eine Gesamtschau der nachweisbaren Verstöße vor. Eine Auflösung begründen können auch Datenschutzverletzungen und übermäßige Freistellungen – so das Arbeitsgericht Elmshorn. [...] mehr
05. Januar 2024 | In die Einladung zu einer Betriebsratssitzung gehört eine Tagesordnung. Doch was ist, wenn diese nicht alle Punkte enthält? Der Fehler lässt sich in der Sitzung heilen, wenn alle anwesenden Betriebsräte mit der neuen Tagesordnung einverstanden sind. Einer gesonderten Abstimmung bedarf es nicht - so das LAG Thüringen. [...] mehr
13. Dezember 2023 | Von der Regel "Dienst ist Dienst, Freizeit ist Freizeit" macht das BAG eine wichtige Ausnahme: Erlaubt eine Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber, den Schichtbeginn eines Arbeitstages noch bis 20 Uhr des Vortages flexibel festzulegen, müssen Beschäftigte eine dienstliche SMS dazu auch in ihrer Freizeit annehmen und sich am Folgetag danach richten. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung
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