Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung

10. August 2026 | Zwischenmenschliche Konflikte reichen für die Annahme von Mobbing nicht aus. Dazu braucht es objektive Anhaltspunkte für eine zielgerichtete und verwerfliche Vorgehensweise oder einer Täter-Opfer-Konstellation. [...] mehr

24. Juli 2026 | Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist erschüttert, wenn ein Arbeitnehmer bereits mehrfach unmittelbar nach seinem Urlaub arbeitsunfähig erkrankt, während er zuvor vergeblich versucht hat, seinen Urlaub um genau diesen Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit zu verlängern. [...] mehr

01. Juni 2026 | Will ein Arbeitgeber die Wählerliste für eine Betriebsratswahl per Eilverfahren ändern lassen, ist das ein erheblicher Eingriff in die Rechte der Beschäftigten. Denn dadurch könnten Arbeitnehmer vorübergehend ohne Betriebsrat dastehen. Die Entscheidung des Gerichts: Eine spätere Anfechtung der Wahl ist der schonendere Weg. [...] mehr

12. Mai 2026 | Die Ladung zu einer Betriebsratssitzung muss rechtzeitig erfolgen – dazu reichen im Einzelfall auch wenige Stunden vor Sitzungsbeginn. Eine nicht rechtzeitige Ladung kann nur durch einen einstimmigen Beschluss geheilt werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. [...] mehr

29. April 2026 | Einzelne Betriebsratsmitglieder können einen eigenen Anspruch auf eine persönliche E-Mail-Adresse gegenüber der Arbeitgeberin haben – auch ohne vorherigen Beschluss des Betriebsratsgremiums. [...] mehr

21. April 2026 | Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen zentrale Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) zurückgewiesen. Die Beschwerdeführenden hatten sich insbesondere gegen das Verbot von Werkverträgen sowie gegen das Kooperationsverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft gewandt. [...] mehr