Mitbestimmung: Rechtsprechung


Betriebsschließung - Rechtsprechung

BAG: Kein Ausgleich ohne Betriebsrat

27. Januar 2023 | Führt der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durch, ohne zuvor einen Interessensausgleich mit dem Betriebsrat verhandelt zu haben, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung. Hierfür muss der Betriebsrat aber schon beim Entschluss des Arbeitgebers zur Betriebsänderung bestanden haben. [...] mehr
25. Januar 2023 | Bei individuellen Krankengesprächen mit Mitarbeitern darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen. Die Einigungsstelle kann solche Gespräche deshalb nicht gegen den Willen des Arbeitgebers verbieten. Das hat das LAG Köln entschieden. [...] mehr
19. Oktober 2022 | Wandelt sich ein deutsches Unternehmen in eine Europäische Gesellschaft (SE) um, darf dies die Beteiligung der Gewerkschaften nicht verringern. Sieht das nationale Recht – wie in Deutschland - vor, Arbeitnehmervertreter des Unternehmens und der Gewerkschaften getrennt zu wählen, müssen diese Wahlgänge auch in der SE weiter stattfinden – so der Europäische Gerichtshof (EuGH). [...] mehr
03. August 2022 | Führt ein Unternehmen zentral und für alle Betriebe Microsoft Office 365 ein, besteht wegen der Kontrollmöglichkeiten ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Dieses steht allein dem Gesamtbetriebsrat zu, bestätigt nun auch das BAG. Die Rechtsprechung ist auch auf Personalräte übertragbar. [...] mehr
12. Mai 2022 | Ordnet der Arbeitgeber an, dass Rauchen nur in den Pausen gestattet ist, greift die Mitbestimmung nicht. Eine solche Anordnung soll die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen. Betroffen ist das Arbeitsverhalten, nicht das Ordnungsverhalten – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern. [...] mehr
Wirtschaftsausschuss - Rechtsprechung

Werbeagentur ist kein Tendenzunternehmen

04. April 2022 | In Tendenzunternehmen darf kein Wirtschaftsausschuss gebildet werden. Eine Agentur, die andere Unternehmen bei deren Kommunikations- und Pressearbeit unterstützt, ist kein Tendenzunternehmen. Daran ändert auch nichts, dass die Agentur sich journalistischer Mittel und Methoden bedient. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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