Mitbestimmung: Rechtsprechung


Berufsausbildung - Rechtsprechung

Betriebsrat kann Ausbilder abberufen lassen

30. November 2017 | Betriebsräte haben neben der Industrie- und Handelskammer (IHK) ein eigenständiges Kontrollrecht bezüglich der Befähigung von Ausbildern. Das gilt auch dann, wenn der Ausbilder als Prüfer und Ausbildungsbeauftragter bei der IHK eingetragen ist - so das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg. [...] mehr
28. November 2017 | Die Arbeitgeberin kann nicht ohne Beteiligung des Betriebsrats Dienstpläne abändern, es sei denn es handelt sich um einen »Notfall« oder um eine in der Betriebsvereinbarung erlaubte Abweichung von 15 Minuten zum Schichtende - so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm. [...] mehr
24. November 2017 | Erhält bei einer Personalgestellung der Einsatzbetrieb das Recht, die Dienstpläne aufzustellen, hat auch nur dessen Betriebsrat bei der Arbeitszeit der gestellten Arbeitnehmer mitzubestimmen - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
02. November 2017 | Teures Lehrgeld: Wird der Ausbildungsbetrieb zahlungsunfähig, kann der Insolvenzverwalter sogar die bereits gezahlte Ausbildungsvergütung zurückfordern. Vorausgesetzt, die Zahlung ist nach dem Insolvenzantrag erfolgt und der Arbeitgeber hat unter Druck gezahlt, um eine Zwangsvollstreckung abzuwenden – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
Mitbestimmungsrecht - Rechtsprechung

BAG: Grundatz-Urteil zum Datenschutz

25. Oktober 2017 | Der Betriebsrat schützt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) der Beschäftigten. Wann aber erreicht eine technische Überwachung der Arbeitnehmer die Grenze des Unzumutbaren? Bewirkt die Dokumentation der Arbeitsleistung und des Verhaltens »psychischen Anpassungsdruck« sei sie unzulässig, entschied das BAG. [...] mehr
Lohnsteuer - Rechtsprechung

Frühstück vor Gericht

16. Oktober 2017 | Ein ordentliches Frühstück umfasst mehr als Kaffee und trockene Brötchen. Gesundheitsbewußt entscheidet auch die Justiz: Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern täglich Brötchen und Heißgetränke bereitstellt, liegt keine Mahlzeit im Sinne der Lohnsteuer vor, sondern allenfalls »sonstige Kost«. Zum Frühstück als steuerpflichtigem Sachbezug gehört mindestens noch ein Brotaufstrich – so das Finanzgericht Münster. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung