Mitbestimmung: Rechtsprechung


Mitbestimmung - Rechtsprechung

Betriebsrat bestimmt bei Compliance mit

08. November 2019 | Legt der Arbeitgeber eines Call-Centers in einer Arbeitsanweisung fest, wie seine Beschäftigten mit IT-Pannen umzugehen und welches Melde-Verfahren sie dann einzuhalten haben, handelt es sich um eine Angelegenheit der betrieblichen Ordnung. Dem Betriebsrat steht deshalb ein Mitbestimmungsrecht zu. Zuständig ist der lokale Betriebsrat. [...] mehr
Matrixunternehmen - Rechtsprechung

Ernennen eines Vorgesetzten ist Einstellung

15. Oktober 2019 | Bei Einstellungen muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. In Matrixunternehmen kann eine Einstellung auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer eines Betriebes Führungsaufgaben für die Beschäftigten eines anderen Betriebes zugewiesen bekommt. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
Taschenkontrollen - Rechtsprechung

Auch Abreden binden den Arbeitgeber

02. Oktober 2019 | Der Arbeitgeber darf Regelungsabreden mit dem Betriebsrat nicht unterlaufen. Dies gilt auch, wenn es noch keine Betriebsvereinbarung zu der Frage gibt. Daher kann der Arbeitgeber nicht einseitig einen neuen Ort für Taschenkontrollen festlegen. Von Margit Körlings. [...] mehr
Lohnsteuer - Rechtsprechung

Frühstück vor Gericht

20. September 2019 | Ein ordentliches Frühstück muss mehr sein als Kaffee und trockene Brötchen. Dies bestätigt der Bundesfinanzhof: Stellt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern täglich Brötchen und Heißgetränke bereit, liegt keine Mahlzeit im Sinne der Lohnsteuer vor, sondern allenfalls eine nicht besteuerbare »Aufmerksamkeit«. [...] mehr
Befristung - Rechtsprechung

Bei der Frist zählt jeder Tag

23. August 2019 | Wird der zulässige Zwei-Jahres-Zeitraum bei einer sachgrundlosen Befristung auch nur um einen Tag überschritten, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Eine Dienstreise zu einer Schulung, die einen Tag vor dem öffiziellen Arbeitsbeginn startet, muss auf diese zwei Jahre angerechnet werden, so das LAG Düsseldorf. [...] mehr
21. August 2019 | Dienstpläne unterliegen der Mitbestimmung. Auch bei Eilfällen ist das Mitbestimmungsrecht nicht ausgeschlossen, es sei denn Arbeitgeber und Betriebsrat haben Abweichendes in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Dann kann eine Information genügen – so nun das LAG Berlin Brandenburg. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung
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