Mitbestimmung: Rechtsprechung

16. März 2026 | Eine Einigungsstelle nimmt ihre Arbeit auf, wenn Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gescheitert sind. Allerdings ist eine Ausnahme möglich: Wenn Verhandlungen von vorneherein aussichtslos erscheinen. [...] mehr

10. Februar 2026 | Während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens ist einer gekündigten Betriebsrätin Zugang zum Betrieb zu gewähren, um beispielsweise Wahlwerbung zu machen. Das geht aus einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg hervor. [...] mehr

03. Februar 2026 | Kann bei einem Betreiber einer Lieferdienst-App ein Betriebsrat gewählt werden? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht im Fall von Lieferando zu entscheiden. Entscheidend ist eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit. [...] mehr

13. Januar 2026 | Ein gegen einen ver.di-Gewerkschaftssekretär ausgesprochenes dauerhaftes Hausverbot war rechtswidrig, wenn für seinen auslösender Streikaufruf keine Wiederholungsgefahr besteht. Das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund. [...] mehr

06. Januar 2026 | Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber – so ist es im Mindestlohngesetz festgelegt. Ein Firmenwagen ist kein adäquater Ersatz, wie zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts zeigen. [...] mehr

01. Dezember 2025 | Wird eine tarifliche Mehrarbeitsvergütung an die wöchentliche Arbeitszeit – hier 41 Stunden – geknüpft, muss die geringere Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten berücksichtigt werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. [...] mehr