Mitbestimmung: Rechtsprechung


08. Juni 2018 | Bei Unternehmen mit mehr als 2000 Arbeitnehmern muss der Aufsichtsrat zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern besetzt sein. Dass die Mitarbeiter ausländischer Tochterfirmen dabei nicht mitzählen, sei kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz – so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. [...] mehr
24. Mai 2018 | Die Betriebsräte der Tochterfirmen eines Konzerns können einen Konzernbetriebsrat bilden. Allerdings nur, wenn auch die Konzernleitung ganz oder teilweise in Deutschland sitzt. Liegt die Kontrolle allein bei einer »Konzernmutter« in der Schweiz, ist kein Konzernbetriebsrat möglich – so das BAG. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Neue Aufgabe im Job ist oft Versetzung

23. Mai 2018 | Um Personalengpässe auszugleichen, versetzen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer gerne in andere Bereiche. So auch bei einem Call-Center. Doch das geht nicht ohne Betriebsrat. Auch der Wechsel eines Mitarbeiters vom Privatkunden- in den Geschäftskundenservice ist eine Versetzung. Die bedarf der Mitbestimmung – so das LAG Düsseldorf. [...] mehr
08. Mai 2018 | Eine Einigungsstelle kann keine Vorgaben dazu beschließen, wieviel Pflegepersonal eine Klinik auf jeder Station mindestens einzusetzen hat. Auch der Betriebsrat habe bei der Personalplanung (§ 92 BetrVG) nur ein Beratungsrecht – so das LAG Kiel. [...] mehr
Betriebsratswahl - Rechtsprechung

BAG erschwert Wahlanfechtung

19. April 2018 | Nicht immer muss der Arbeitgeber die Anwaltskosten des Betriebsrats übernehmen. Ist etwa eine vom Anwalt eingelegte Klage völlig aussichtslos, ist der Arbeitgeber fein raus. Das soll der Fall sein, wenn die Klage einzig bezweckt hat, nach angefochtener Betriebsratswahl eine betriebsratslose Zeit zu vermeiden – so nun das BAG. [...] mehr
16. April 2018 | Ist die Gehaltshöhe per »dynamischer Bezugnahmeklausel« im Arbeitsvertrag mit einem Tarifvertrag verknüpft, kann die Höhe nicht durch eine Betriebsvereinbarung gekippt werden. Das hat das BAG entschieden. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung