Mitbestimmung: Rechtsprechung


Mitbestimmung - Rechtsprechung

Mitbestimmung bei der An- und Abmeldepflicht

16. Juli 2019 | Sollen sich Arbeitnehmer persönlich beim Vorgesetzten abmelden, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Meldepflicht aus Gründen des Brandschutzes anordnet. Besteht keine Einigung zwischen den Betriebsparteien, hat der Arbeitgeber die Anweisung zu unterlassen. Von Jens Pfanne. [...] mehr
Kündigungsschutz - Rechtsprechung

Kündigungszeitpunkt bei Massenentlassung

16. Juli 2019 | Bei Massenentlassungen ist eine vorherige Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit zwingend vorgeschrieben. Der Arbeitgeber darf bei Anzeige der Massenentlassung allerdings den Kündigungsentschluss schon gefasst haben. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Ohne Betriebsrat keine Versetzung

03. Juli 2019 | Der Betriebsrat muss der Versetzung von Arbeitnehmern vorab zustimmen. Ohne Zustimmung ist die personelle Maßnahme unwirksam. Der Arbeitgeber kann die fehlende Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen, sie aber nicht umgehen. Von Jens Pfanne. [...] mehr
Betriebsratsarbeit - Rechtsprechung

Abmahnung nach BetrVG darf nicht in die Personalakte

03. Juli 2019 | Es ist umstritten, ob der Arbeitgeber Betriebsratsmitglieder auch für ein Verhalten im Rahmen ihres Amtes abmahnen darf. Diese Art der Abmahnung gehört jedenfalls nicht in die Personalakte. Nimmt der Arbeitgeber sie dennoch auf, können das betroffene Mitglied und das Gremium dagegen vorgehen. Von Bettina Krämer. [...] mehr
Arbeitsschutz - Rechtsprechung

BAG zu Unfällen von Fremdpersonal

14. Juni 2019 | Ist der Betriebsrat auch für Fremdpersonal zuständig? Eigentlich nein. Doch muss er über Unfälle unterrichtet werden, sonst kann er keinen effektiven Arbeitsschutz garantieren. Allerdings ist dieser Informationsanspruch begrenzt – so das BAG in einer Grundsatzentscheidung, die jetzt mit lesenswerter Begründung vorliegt. [...] mehr
05. Juni 2019 | Auch in einem Großkonzern mit zentraler Personalplanung kann der örtliche Betriebsrat immer eine innerbetriebliche Stellenausschreibung verlangen. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, hierfür sei allein der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat zuständig. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung
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