Mitbestimmung: Rechtsprechung


Arbeitnehmerdatenschutz - Rechtsprechung

Betriebsrat hat Anspruch auf Gehaltslisten mit Namen

24. Mai 2019 | Der Betriebsausschuss kann vom Arbeitgeber Einsicht in die Gehaltslisten mit Name und Vorname fordern. Eine anonymisierte Liste reicht nicht. Datenschutzrechtliche Belange stehen nach dem neuen BDSG nicht entgegen. Das hat die Rechte von Betriebsrat und -ausschuss eher gestärkt. So das LAG Sachsen-Anhalt. [...] mehr
Wirtschaftsausschuss - Rechtsprechung

Einigungsstelle für Streit um Auskunftspflicht

22. Mai 2019 | In Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss einzurichten. Der Arbeitgeber muss den Ausschuss umfassend unterrichten. Der Betriebsrat kann aber nicht sofort vor Gericht gehen, wenn der Ausschuss Informationen unvollständig oder nur als Ausdruck erhält. Zuerst muss die Einigungsstelle entscheiden. Von Jens Pfanne. [...] mehr
Einstellung - Rechtsprechung

Keine Einstellung ohne Betriebsrat

20. Mai 2019 | Vor einer Neueinstellung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören. Eine Ausnahme gilt nur für leitende Angestellte. Bei normalen Arbeitnehmern kann der Arbeitgeber die Anhörung nicht rückwirkend nachholen – auch nicht, wenn er fälschlich von einem leitenden Angestellten ausging – so klar das BAG. [...] mehr
16. April 2019 | Online-Mitarbeiterbefragungen kann der Arbeitgeber nicht ohne Betriebsrat einführen. Die Gefahr der Überwachung der Beschäftigten liegt auf der Hand. Will der Arbeitgeber allerdings im Nachgang an den Fragebögen inhaltlich etwas ändern, so braucht er den Betriebsrat nicht zu fragen – so nun das BAG. [...] mehr
Personalgespräch - Rechtsprechung

Keine Pflichtteilnahme des Betriebsrats

15. April 2019 | Beim Vorwurf eines Fehlverhaltens führt der Arbeitgeber häufig ein Personalgespräch mit dem jeweiligen Arbeitnehmer. Eine Betriebsvereinbarung darf jedoch nicht die zwingende Teilnahme des Betriebsrats vorschreiben. Der Arbeitnehmer muss frei wählen können, ob und welches Betriebsratsmitglied er hinzuzieht. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
09. April 2019 | Gehört zur Kantine eine Terrasse, so ist die auch Teil der Sozialeinrichtung. Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte. Ob und wann die Tür zu der Terrasse zu verschließen ist, kann der Arbeitgeber nicht ohne Betriebsrat entscheiden – so das LAG Düsseldorf. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung
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