Mitbestimmung: Rechtsprechung


09. Dezember 2019 | Stellt der Arbeitgeber einen Abteilungsleiter ein, der in mehreren Betrieben Personalverantwortung hat, muss er die Zustimmung aller örtlichen Betriebsräte einholen. Der Arbeitgeber kann sich keine pauschale Zustimmung vom Gesamtbetriebsrat erteilen lassen - so das BAG. [...] mehr
22. November 2019 | Regelt ein gerichtlicher Vergleich die Freistellung eines Arbeitnehmers bis zum Ende der Kündigungsfrist, bleiben Überstunden bestehen, wenn deren Abbau nicht im Vergleich festgeschrieben ist. Das hat das BAG entschieden. [...] mehr
21. November 2019 | Ob eine Einigungsstelle als Maßnahme des Gesundheitsschutzes wirksam festlegen kann, wieviel Pflegepersonal eine Klinik mindestens einsetzen muss, bleibt vorerst ungeklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hob den Spruch der Einigungsstelle aus rein formalen Gründen auf. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Betriebsrat bestimmt bei Compliance mit

08. November 2019 | Legt der Arbeitgeber eines Call-Centers in einer Arbeitsanweisung fest, wie seine Beschäftigten mit IT-Pannen umzugehen und welches Melde-Verfahren sie dann einzuhalten haben, handelt es sich um eine Angelegenheit der betrieblichen Ordnung. Dem Betriebsrat steht deshalb ein Mitbestimmungsrecht zu. Zuständig ist der lokale Betriebsrat. [...] mehr
Matrixunternehmen - Rechtsprechung

Ernennen eines Vorgesetzten ist Einstellung

15. Oktober 2019 | Bei Einstellungen muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. In Matrixunternehmen kann eine Einstellung auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer eines Betriebes Führungsaufgaben für die Beschäftigten eines anderen Betriebes zugewiesen bekommt. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
Taschenkontrollen - Rechtsprechung

Auch Abreden binden den Arbeitgeber

02. Oktober 2019 | Der Arbeitgeber darf Regelungsabreden mit dem Betriebsrat nicht unterlaufen. Dies gilt auch, wenn es noch keine Betriebsvereinbarung zu der Frage gibt. Daher kann der Arbeitgeber nicht einseitig einen neuen Ort für Taschenkontrollen festlegen. Von Margit Körlings. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung
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