Mitbestimmung: Rechtsprechung


05. September 2018 | Ist ein Arbeitnehmer versetzt worden, kann ihm eine Gesamtbetriebsvereinbarung eine Entschädigung für zusätzliche Fahrtkosten sichern. Die Bedingung der »kürzesten verkehrsüblichen Fahrstrecke zwischen Wohnung und neuer Arbeitsstelle« meint dann nicht die verkehrsgünstigste, sondern die nach Kilometern kürzeste Strecke – so das BAG. [...] mehr
29. August 2018 | Vor Massenentlassungen muss der Arbeitgeber den Betriebsrat konsultieren. Diese Pflicht besteht auch, wenn nicht der Arbeitgeber selbst die Massenentlassungen beschließt, sondern ein beherrschendes Unternehmen. Was ein beherrschendes Unternehmen ist, stellt der Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem neuen Urteil klar. [...] mehr
07. August 2018 | Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen eine nachwirkende Betriebsvereinbarung ist ein Einigungsstellenverfahren unzulässig. Eine betriebliche Regelung über die Zuständigkeit der Einigungsstelle wirkt nur dann nach, wenn die Nachwirkung ausdrücklich vereinbart wurde. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
02. August 2018 | Das Gehalt eines freigestellten Betriebsrats richtet sich nach der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer. Das funktioniert nicht mehr, wenn der vergleichbare Geschäftsbereich wegfällt. Dann kommt es auf die Tätigkeiten an, die der Arbeitgeber ihm ohne die Freistellung hätte zuweisen können – so das LAG Köln. [...] mehr
Betriebsvereinbarung - Rechtsprechung

Ohne Nachwirkung

20. Juli 2018 | Enthält eine Betriebsvereinbarung Bestimmungen, die keinen Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung regeln, wirken diese nach Ablauf der Vereinbarung nicht kraft Gesetzes nach. Ob die Betriebsvereinbarung im Übrigen auch mitbestimmungspflichtige Fragen regelt, ist daher unerheblich - so das LAG Köln. [...] mehr
08. Juni 2018 | Bei Unternehmen mit mehr als 2000 Arbeitnehmern muss der Aufsichtsrat zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern besetzt sein. Dass die Mitarbeiter ausländischer Tochterfirmen dabei nicht mitzählen, sei kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz – so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung
Handbuch Betriebsvereinbarung

Über 80 Muster-Betriebsvereinbarungen.

Jetzt bestellen!