Mitbestimmung: Rechtsprechung


30. Juli 2021 | Stützt der Arbeitgeber eine erneute Kündigung auf aus seiner Sicht neue Erkenntnisse, muss er diese dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung vortragen. Ein pauschaler Hinweis, dass es einen neuen Verdacht gebe, genügt nicht. Das zeigt ein Urteil des LAG Köln. [...] mehr
Ordnungsverhalten - Rechtsprechung

Keine Mitbestimmung bei Fürsorgegesprächen

12. Juli 2021 | Der Arbeitgeber darf ohne Zustimmung des Betriebsrats mit einzelnen Arbeitnehmern Fürsorgegespräche wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten führen. Handelt es sich um nicht-formalisierte Einzelgespräche mit dem Ziel, die Krankheitsursachen zu klären, besteht kein Mitbestimmungsrecht – so das LAG Nürnberg. [...] mehr
Mobile Arbeit - Rechtsprechung

Mitbestimmung bei mobiler Arbeit

09. Juli 2021 | Hat der Arbeitgeber einigen Beschäftigten mobiles Arbeiten gestattet, so kann der Betriebsrat seine Mitbestimmung einfordern. Er kann Regelungen zur Arbeitszeit, zum Arbeitsschutz und allgemein zur Ausgestaltung mobiler Arbeit verlangen. Die Anrufung der Einigungsstelle ist rechtens – so das LAG Köln. [...] mehr
24. Juni 2021 | Alle Faktoren, die bei einer Ein- oder Umgruppierung die Höhe des Entgelts beeinflussen können, sind von der Mitbestimmung des Betriebsrats erfasst. Das können auch die Berufsjahre je Vergütungsgruppe sein, wie ein BAG-Beschluss zeigt. [...] mehr
10. Juni 2021 | Die wirksame Teilnahme an einer Betriebsratssitzung per Videokonferenz erfordert einen Beschluss des Gremiums. Nur dann können im Rahmen der Sitzung weitere Beschlüsse wirksam gefasst werden. Das zeigt eine Entscheidung des Hessischen LAG. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Keine Mitbestimmung beim ERA-Tarifvertrag

07. Juni 2021 | Regelt ein Tarifvertrag abschließend, wann und für welche Tätigkeiten Erschwerniszulagen zu zahlen sind, besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats mehr. Die angerufene Einigungsstelle ist nicht zuständig. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung
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