Mitbestimmung: Rechtsprechung


16. April 2021 | Viele Unternehmen belohnen Mitarbeiter neben Bonuszahlungen auch, indem sie ihnen Aktienoptionen zuteilen. Gehen diese Zuteilungen nicht vom Unternehmen selbst aus, sondern von der Konzernmutter mit Sitz in den USA, sollen dem örtlichen Betriebsrat keine Auskunfts- und Einsichtsrechte zustehen – so das LAG Rheinland-Pfalz. [...] mehr
13. April 2021 | Führt ein Arbeitgeber ohne Mitbestimmung des Betriebsrats eine Gefährdungsbeurteilung durch, kann der Betriebsrat verlangen, dies zu unterlassen oder die rechtswidrigen Folgen dieser Maßnahme zu beseitigen. Dabei ist der Umfang des Beseitigungsanspruchs allerdings genau zu prüfen. Das geht aus einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein hervor. [...] mehr
24. März 2021 | Eine beharrliche Arbeitsverweigerung kann Beschäftigte den Job kosten, und zwar fristlos. Allerdings nur, wenn im Rahmen der Interessenabwägung klar wird, dass eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar ist. Die Hürden dafür sind hoch, wie ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz zeigt. [...] mehr
17. März 2021 | Wer während seiner Krankschreibung einer kurzen privaten Tätigkeiten nachgeht, muss nicht mit einer Kündigung rechnen. Einem Bekannten zu helfen, Pizzakartons ins Auto zu laden, erschüttert den Beweiswert einer AU-Bescheinigung nicht, so das LAG Köln. [...] mehr
09. März 2021 | Der Betriebsrat kann bei einer anstehenden Betriebsänderung mittels Unterlassungsklage seine Rechtsposition sichern. Liegt eine solche Betriebsänderung nicht vor, bleibt dem Gremium immer noch sein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen nach §99 BetrVG. [...] mehr
Verhaltensbedingte Kündigung - Rechtsprechung

Keine Entlassung ohne soziale Rechtfertigung

08. März 2021 | Nicht nur objektive Tatsachen sind bei einer arbeitgeberseitigen verhaltensbedingten Kündigung entscheidend, sondern auch persönliche Umstände des Mitarbeiters. Daher gehören Alter und Betriebszugehörigkeit im Rahmen der Interessenabwägung in die Waagschale, so das LAG Rheinland-Pfalz. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung
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