Mitbestimmung: Rechtsprechung


Arbeitszeit - Rechtsprechung

BAG versagt Mitbestimmung bei Wegezeiten

23. März 2020 | Für Fahrpersonal der öffentlichen Verkehrsbetriebe gehört der Weg zur Arbeit nicht zur mitbestimmungspflichtigen Arbeitszeit, selbst wenn die Beschäftigten betriebliche Mittel mitnehmen müssen. So nun das BAG in einer Grundsatzentscheidung. [...] mehr
Betriebsvereinbarung - Rechtsprechung

Einigungsstelle muss BEM-Verfahrensregeln beachten

16. März 2020 | Ist eine einzige Verfahrensregelung in einer Betriebsvereinbarung unwirksam, betrifft dies die gesamte Vereinbarung. Das gilt auch, wenn der Betriebsvereinbarung ein Spruch der Einigungsstelle zugrunde liegt, so das BAG. [...] mehr
07. Februar 2020 | Ist die Interessenvertretung mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder dem Betriebsarzt nicht einverstanden, ist fraglich, ob sie initiieren kann, die Fachkraft abzuberufen. Viele Experten propagieren ein solches Recht. Das BAG hat sich bisher nicht geäußert. Ein LAG verneint nun ein solches Recht – mit zweifelhaften Argumenten. [...] mehr
09. Dezember 2019 | Stellt der Arbeitgeber einen Abteilungsleiter ein, der in mehreren Betrieben Personalverantwortung hat, muss er die Zustimmung aller örtlichen Betriebsräte einholen. Der Arbeitgeber kann sich keine pauschale Zustimmung vom Gesamtbetriebsrat erteilen lassen - so das BAG. [...] mehr
22. November 2019 | Regelt ein gerichtlicher Vergleich die Freistellung eines Arbeitnehmers bis zum Ende der Kündigungsfrist, bleiben Überstunden bestehen, wenn deren Abbau nicht im Vergleich festgeschrieben ist. Das hat das BAG entschieden. [...] mehr
21. November 2019 | Ob eine Einigungsstelle als Maßnahme des Gesundheitsschutzes wirksam festlegen kann, wieviel Pflegepersonal eine Klinik mindestens einsetzen muss, bleibt vorerst ungeklärt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hob den Spruch der Einigungsstelle aus rein formalen Gründen auf. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung
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