Mitbestimmung: Rechtsprechung


08. September 2020 | Der Betriebsrat kann nicht durchsetzen, dass Vorgesetzte mit ihm und der Belegschaft ausschließlich in deutscher Sprache sprechen. Es muss nur gesichert sein, dass immer Übersetzer zur Verfügung stehen. Das Verwenden einer Fremdsprache behindert dann weder die Betriebsratsarbeit noch verletzt es Mitbestimmungsrechte – so das LAG Nürnberg. [...] mehr
01. September 2020 | Nutzen Arbeitgeber digitale Bewerbungs-Tools zur Rekrutierung, so hat das Folgen für die Anhörung des Betriebsrats bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters. Der Betriebsrat muss vollen Lesezugriff auf die Software erhalten und über deren Funktionalität Bescheid wissen. Sonst ist die Anhörung fehlerhaft – so das LAG Köln. [...] mehr
19. August 2020 | Die Vertrauensperson ist in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Arbeitnehmer betreffen, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören. So der Kirchengerichtshof der EKD im Fall einer schwerbehinderten Mitarbeiterin in einer Einrichtung der evangelischen Kirche. [...] mehr
12. August 2020 | Wer im Anschluss an eine Krankschreibung erneut die Arbeitsunfähigkeit attestiert bekommt, muss seinem Arbeitgeber diese Folgeerkrankung ebenfalls unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Arbeitnehmer diese Anzeige, droht eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die Kündigung, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt. Die Hürden sind jedoch hoch. [...] mehr
30. Juli 2020 | Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass ein bestimmter Prozentsatz der betroffenen Arbeitnehmer einzelvertraglich zustimmt. Eine Betriebsvereinbarung gilt unmittelbar und zwingend - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
07. Mai 2020 | Zurück zur Arbeit nach der Betriebsschließung: Erste Arbeitsgerichtsurteile stoppen Arbeitgeber, die Beschäftigte ohne Beteiligung des Betriebsrats zur Arbeit rufen, dabei die Mitbestimmungsrechte etwa bei Kurzarbeit und im Arbeitsschutz missachten. Rechtsanwalt Manfred Wulff ordnet die aktuelle Rechtsprechung in der Zeitschrift »Gute Arbeit« ein. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung
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