Mitbestimmung: Rechtsprechung


08. Mai 2018 | Eine Einigungsstelle kann keine Vorgaben dazu beschließen, wieviel Pflegepersonal eine Klinik auf jeder Station mindestens einzusetzen hat. Auch der Betriebsrat habe bei der Personalplanung (§ 92 BetrVG) nur ein Beratungsrecht – so das LAG Kiel. [...] mehr
Betriebsratswahl - Rechtsprechung

BAG erschwert Wahlanfechtung

19. April 2018 | Nicht immer muss der Arbeitgeber die Anwaltskosten des Betriebsrats übernehmen. Ist etwa eine vom Anwalt eingelegte Klage völlig aussichtslos, ist der Arbeitgeber fein raus. Das soll der Fall sein, wenn die Klage einzig bezweckt hat, nach angefochtener Betriebsratswahl eine betriebsratslose Zeit zu vermeiden – so nun das BAG. [...] mehr
16. April 2018 | Ist die Gehaltshöhe per »dynamischer Bezugnahmeklausel« im Arbeitsvertrag mit einem Tarifvertrag verknüpft, kann die Höhe nicht durch eine Betriebsvereinbarung gekippt werden. Das hat das BAG entschieden. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Zuständig bei Mitarbeiterbefragung

26. März 2018 | Für eine konzernweite Umfrage unter den Beschäftigten ist nicht der örtliche Betriebsrat zuständig, sondern der Konzernbetriebsrat. Eine freiwillige und anonyme Mitarbeiterbefragung unterliegt insgesamt nicht der Mitbestimmung. [...] mehr
Gesundheitsschutz - Rechtsprechung

Keine Mitbestimmung bei Mitarbeiterbefragung

14. März 2018 | Für eine konzernweite Mitarbeiterbefragung ist der Konzernbetriebsrat zuständig. Nicht der örtliche Betriebsrat. Doch auch der Konzernbetriebsrat darf nur dann ein Wörtchen mitreden, wenn die Umfrage konkrete Arbeitsbedingungen abruft. Ist sie anonym und freiwillig, dann entfällt jegliche Mitbestimmung – so die problematische Entscheidung des BAG. [...] mehr
06. März 2018 | Entwickelt der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Leitlinien für die Betriebsratstätigkeit, so lösen diese keinerlei Pflichten für das Gremium aus. Denn der Arbeitgeber kann nicht einseitig Pflichten für den Betriebsrat festlegen – so das Arbeitsgericht Köln. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung