Mitbestimmung: Rechtsprechung


07. Mai 2020 | Zurück zur Arbeit nach der Betriebsschließung: Erste Arbeitsgerichtsurteile stoppen Arbeitgeber, die Beschäftigte ohne Beteiligung des Betriebsrats zur Arbeit rufen, dabei die Mitbestimmungsrechte etwa bei Kurzarbeit und im Arbeitsschutz missachten. Rechtsanwalt Manfred Wulff ordnet die aktuelle Rechtsprechung in der Zeitschrift »Gute Arbeit« ein. [...] mehr
23. April 2020 | Weigert sich der Arbeitgeber, eine Betriebsvereinbarung zum mobilen Arbeiten abzuschließen, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Mitbestimmung unterliegen bei mobiler Arbeit besonders Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit, der Arbeitszeit und der Arbeitsstätte – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern. [...] mehr
14. April 2020 | Legt ein Tarifvertrag fest, welche Arbeitszeiten vergütungspflichtig sind, gilt für Betriebsvereinbarungen die Tarifsperre. Regelungen in der Betriebsvereinbarung, mit denen die vergütungspflichtigen Zeiten verkürzt werden, sind dann unwirksam. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
09. April 2020 | Der Arbeitgeber muss den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens unterrichten. Das Informationsrecht ist auch über die Einigungsstelle erzwingbar, allerdings nur für das Unternehmen, für das der Ausschuss gebildet ist (§ 106 BetrVG). Wird der Arbeitgeber von einem anderen Unternehmen beherrscht, hat der Ausschuss für dieses kein Auskunftsrecht - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
Arbeitszeit - Rechtsprechung

BAG versagt Mitbestimmung bei Wegezeiten

23. März 2020 | Für Fahrpersonal der öffentlichen Verkehrsbetriebe gehört der Weg zur Arbeit nicht zur mitbestimmungspflichtigen Arbeitszeit, selbst wenn die Beschäftigten betriebliche Mittel mitnehmen müssen. So nun das BAG in einer Grundsatzentscheidung. [...] mehr
Betriebsvereinbarung - Rechtsprechung

Einigungsstelle muss BEM-Verfahrensregeln beachten

16. März 2020 | Ist eine einzige Verfahrensregelung in einer Betriebsvereinbarung unwirksam, betrifft dies die gesamte Vereinbarung. Das gilt auch, wenn der Betriebsvereinbarung ein Spruch der Einigungsstelle zugrunde liegt, so das BAG. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung
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