Mitbestimmung: Rechtsprechung


14. März 2019 | Der Betriebsrat ist in vielen Fällen hinzuzuziehen, auch bei Arbeitsunfällen. Das gelte sowohl für Unfälle der eigenen Belegschaft, als auch für Unfälle von Fremdpersonal, die sich auf dem Betriebsgelände ereignen, so das BAG. Der Auskunftsanspruch sei allerdings begrenzt. [...] mehr
06. März 2019 | Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Auskunft, ob Frauen und Männer bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Dazu hat der Betriebsrat das Recht in die Lohn- und Gehaltslisten Einsicht zu nehmen. Die Listen muss der Arbeitgeber jedoch nicht herausgeben. Von Jens Pfanne. [...] mehr
11. Februar 2019 | Der Arbeitgeber kann einen Beschäftigten nur vom Home-Office zurück in den Betrieb versetzen, wenn der Betriebsrat zustimmt. Dieser kann seine Zustimmung aus den im BetrVG genannten Gründen verweigern – aber nicht, weil er den Arbeitsvertrag rechtlich beanstandet – so das LAG München. [...] mehr
18. Januar 2019 | Nutzt ein Betrieb eine simple Excel-Software, um die Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter zu erfassen, so ist das Verfahren mitbestimmungspflichtig. Denn auch eine solche Standard-Software kann eine technische Einrichtung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) sein, die ein Überwachen der Beschäftigten ermöglicht – so das LAG Hamm. [...] mehr
Schwerbehinderte Menschen - Rechtsprechung

Wann die SBV vor der Kündigung anzuhören ist

20. Dezember 2018 | Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamts einholen, bevor er einem schwerbehinderten Menschen kündigt. Weiterhin muss er die Schwerbehindertenvertretung (SBV) anhören, bevor er eine Entscheidung trifft. Eine SBV-Anhörung soll noch zeitlich ausreichen, wenn das Integrationsamt bereits entschieden hat – so jetzt das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
Betriebsratsbeschluss - Rechtsprechung

Prozessvollmacht gilt auch für Zwangsvollstreckung

10. Dezember 2018 | Hat der Betriebsrat per Beschluss einem Verfahrensbevollmächtigten das Mandat für einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht übertragen, dann umfasst diese Vollmacht auch ein sich anschließendes Zwangsvollstreckungsverfahren. Das geht aus einer Entscheidung des LAG München hervor.  [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung
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