Mitbestimmung: Rechtsprechung


03. August 2022 | Führt ein Unternehmen zentral und für alle Betriebe Microsoft Office 365 ein, besteht wegen der Kontrollmöglichkeiten ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Dieses steht allein dem Gesamtbetriebsrat zu, bestätigt nun auch das BAG. Die Rechtsprechung ist auch auf Personalräte übertragbar. [...] mehr
12. Mai 2022 | Ordnet der Arbeitgeber an, dass Rauchen nur in den Pausen gestattet ist, greift die Mitbestimmung nicht. Eine solche Anordnung soll die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen. Betroffen ist das Arbeitsverhalten, nicht das Ordnungsverhalten – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern. [...] mehr
Wirtschaftsausschuss - Rechtsprechung

Werbeagentur ist kein Tendenzunternehmen

04. April 2022 | In Tendenzunternehmen darf kein Wirtschaftsausschuss gebildet werden. Eine Agentur, die andere Unternehmen bei deren Kommunikations- und Pressearbeit unterstützt, ist kein Tendenzunternehmen. Daran ändert auch nichts, dass die Agentur sich journalistischer Mittel und Methoden bedient. [...] mehr
28. März 2022 | Hat ein Arbeitgeber mitbestimmungswidrig seine Belegschaft überwacht, kann der Betriebsrat nur durchsetzen, dass er das Überwachen selbst einstellt. Der Arbeitgeber muss nicht alle Folgen beseitigen, indem er veranlasst, dass die an Dritte weitergegebenen Daten gelöscht werden– so das BAG. [...] mehr
10. Februar 2022 | Das Verwenden einer mitbestimmungswidrig erstellten Auswahlrichtlinie hat keine Auswirkungen auf die personelle Einzelmaßnahme. Jedenfalls kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung nicht auf dieser Basis verweigern - so das LAG Köln. [...] mehr
21. Januar 2022 | Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und einer Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit. Bei der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit jedoch kann er nicht mitbestimmen und daher auch keine Betriebsvereinbarungen abschließen – so das BAG. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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