Mitbestimmung: Rechtsprechung


19. Februar 2021 | Die Verteilung von Parkberechtigungen im Sicherheitsbereich eines Flughafens unterliegt der Mitbestimmung. Diese kann durchaus per Regelungsabrede ausgeübt werden. Allerdings muss durch einen Betriebsratsbeschluss erkennbar sein, dass der Betriebsrat das auch so wünscht - so das LAG Köln. [...] mehr
26. Januar 2021 | Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Weigert sich der Arbeitgeber, kann das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle einsetzen - so das Landesarbeitsgericht Köln. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Arbeitgeber kann zum Aufräumen zwingen

13. Januar 2021 | Weist der Chef die Arbeitnehmer in einem Schreiben darauf hin, der Arbeitsplatz möge in einem sauberen Zustand gehalten und nicht mehr benötigtes Papierwerk in den Mülleimer gegeben und nicht zerknüllt in den Arbeitsräumen hinterlassen werden, ist nur das Arbeitsverhalten betroffen. Der Betriebsrat soll nicht mitbestimmen – so das LAG Köln. [...] mehr
05. November 2020 | Überstunden sind mitbestimmungspflichtig. Das gilt, wenn der Arbeitgeber Überstunden anordnet und genauso, wenn er sie einfach duldet. Doch wann liegt eine Duldung vor? Trifft der Arbeitgeber keine Gegenmaßnahmen gegen Überstunden, ist das als deren Hinnahme zu werten und der Betriebsrat kann einschreiten – so nun das BAG. [...] mehr
22. Oktober 2020 | Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören und ihn umfassend über die Gründe der Kündigung unterrichten. Dabei braucht der Arbeitgeber allerdings weder Angaben zum Sonderkündigungsschutz des gekündigten Arbeitnehmers noch zur Kündigungserklärungsfrist zu machen – so nun das BAG. [...] mehr
08. September 2020 | Der Betriebsrat kann nicht durchsetzen, dass Vorgesetzte mit ihm und der Belegschaft ausschließlich in deutscher Sprache sprechen. Es muss nur gesichert sein, dass immer Übersetzer zur Verfügung stehen. Das Verwenden einer Fremdsprache behindert dann weder die Betriebsratsarbeit noch verletzt es Mitbestimmungsrechte – so das LAG Nürnberg. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung
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