Mitbestimmung: Rechtsprechung


05. November 2020 | Überstunden sind mitbestimmungspflichtig. Das gilt, wenn der Arbeitgeber Überstunden anordnet und genauso, wenn er sie einfach duldet. Doch wann liegt eine Duldung vor? Trifft der Arbeitgeber keine Gegenmaßnahmen gegen Überstunden, ist das als deren Hinnahme zu werten und der Betriebsrat kann einschreiten – so nun das BAG. [...] mehr
22. Oktober 2020 | Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören und ihn umfassend über die Gründe der Kündigung unterrichten. Dabei braucht der Arbeitgeber allerdings weder Angaben zum Sonderkündigungsschutz des gekündigten Arbeitnehmers noch zur Kündigungserklärungsfrist zu machen – so nun das BAG. [...] mehr
08. September 2020 | Der Betriebsrat kann nicht durchsetzen, dass Vorgesetzte mit ihm und der Belegschaft ausschließlich in deutscher Sprache sprechen. Es muss nur gesichert sein, dass immer Übersetzer zur Verfügung stehen. Das Verwenden einer Fremdsprache behindert dann weder die Betriebsratsarbeit noch verletzt es Mitbestimmungsrechte – so das LAG Nürnberg. [...] mehr
01. September 2020 | Nutzen Arbeitgeber digitale Bewerbungs-Tools zur Rekrutierung, so hat das Folgen für die Anhörung des Betriebsrats bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters. Der Betriebsrat muss vollen Lesezugriff auf die Software erhalten und über deren Funktionalität Bescheid wissen. Sonst ist die Anhörung fehlerhaft – so das LAG Köln. [...] mehr
19. August 2020 | Die Vertrauensperson ist in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Arbeitnehmer betreffen, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören. So der Kirchengerichtshof der EKD im Fall einer schwerbehinderten Mitarbeiterin in einer Einrichtung der evangelischen Kirche. [...] mehr
12. August 2020 | Wer im Anschluss an eine Krankschreibung erneut die Arbeitsunfähigkeit attestiert bekommt, muss seinem Arbeitgeber diese Folgeerkrankung ebenfalls unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Arbeitnehmer diese Anzeige, droht eine Abmahnung und im schlimmsten Fall die Kündigung, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt. Die Hürden sind jedoch hoch. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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