Mitbestimmung: Rechtsprechung


18. Januar 2019 | Nutzt ein Betrieb eine simple Excel-Software, um die Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter zu erfassen, so ist das Verfahren mitbestimmungspflichtig. Denn auch eine solche Standard-Software kann eine technische Einrichtung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) sein, die Überwachung der Beschäftigten ermöglicht – so das LAG Hamm. [...] mehr
Schwerbehinderte Menschen - Rechtsprechung

Wann die SBV vor der Kündigung anzuhören ist

20. Dezember 2018 | Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamts einholen, bevor er einem schwerbehinderten Menschen kündigt. Weiterhin muss er die Schwerbehindertenvertretung (SBV) anhören, bevor er eine Entscheidung trifft. Eine SBV-Anhörung soll noch zeitlich ausreichen, wenn das Integrationsamt bereits entschieden hat – so jetzt das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
Betriebsratsbeschluss - Rechtsprechung

Prozessvollmacht gilt auch für Zwangsvollstreckung

10. Dezember 2018 | Hat der Betriebsrat per Beschluss einem Verfahrensbevollmächtigten das Mandat für einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht übertragen, dann umfasst diese Vollmacht auch ein sich anschließendes Zwangsvollstreckungsverfahren. Das geht aus einer Entscheidung des LAG München hervor.  [...] mehr
Arbeitsschutz - Rechtsprechung

Mitbestimmen ohne Gefährdungsbeurteilung

07. Dezember 2018 | Eigentlich erfordert die Mitbestimmung im Arbeitsschutz eine vorherige Gefährdungsbeurteilung. Anders läuft es, wenn die Gefährdungen im Betrieb unstreitig sind und es bereits zu tätlichen Übergriffen auf Mitarbeiter gekommen ist. Dann darf der Betriebsrat die Einigungsstelle verlangen – so nun das LAG Köln in einer Grundsatzentscheidung. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Tarifvertrag sperrt Betriebsvereinbarung

03. Dezember 2018 | Eine Betriebsvereinbarung darf nicht inhaltsgleich mit dem für den Betrieb geltenden Tarifvertrag sein (Tarifsperre). Ein Verstoß führt zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung. Von Matthias Beckmann. [...] mehr
22. November 2018 | Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass ein Teil des Entgelts ehrenamtlich und damit steuerlich günstiger zu vergüten ist, unterliegt das nicht der Mitbestimmung. So das LAG Düsseldorf im Fall einer Schule, die viele geringfügig Beschäftigte über die Übungsleiterpauschale abrechnete. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung
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