Mitbestimmung: Rechtsprechung


Arbeitszeit - Rechtsprechung

Dienstplan muss gerecht sein

29. Januar 2024 | Der Arbeitgeber kann im Rahmen seines Weisungsrechts die Lage der Arbeitszeit bestimmen. Dabei muss er aber er auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. Ein Dienstplan muss billig und gerecht sein. [...] mehr
Kündigungsschutz - Rechtsprechung

Betriebsratsanhörung bei Kündigung in Wartezeit

09. Januar 2024 | Auch bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ist der Betriebsrat anzuhören. Da das Kündigungsschutzgesetz noch nicht gilt, sind die Anforderungen allerdings geringer. Der Arbeitgeber muss lediglich die „subjektiven“ Kündigungsgründe nennen. Pauschale Werturteile reichen dafür aus – so das LAG Hamm. [...] mehr
14. November 2023 | Im Rahmen einer Unterrichtung über eine Versetzung braucht der Arbeitgeber seine handschriftlichen Notizen nicht zu offenbaren, wenn diese für die Auswahlentscheidung keine Rolle gespielt haben. Das Verwenden von nicht mitbestimmten Personalfragebögen stellt für sich noch keinen Zustimmungsverweigerungsgrund dar – so das LAG Düsseldorf. [...] mehr
01. November 2023 | Bei der Frage, wie mobile Arbeit im Betrieb ausgestaltet wird, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Ist dazu eine Betriebsvereinbarung geschlossen, kann der Betriebsrat Unterlassung verlangen, wenn der Arbeitgeber einseitig über das Vereinbarte hinaus Präsenztage anordnet - so das LAG München in einem Eilverfahren. [...] mehr
25. Oktober 2023 | Ein Arbeitgeber kann die private Handynutzung im Job während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Eine entsprechende Weisung ist nicht mitbestimmungspflichtig, weil sie das unmittelbare Arbeitsverhalten der Beschäftigten betrifft – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
14. September 2023 | Der Arbeitgeber kann nicht einseitig anordnen, dass Ärzte in Rufbereitschaft immer binnen 30 Minuten beim Patienten sein müssen, solange die einschlägige Betriebsvereinbarung keine feste Anrückzeit vorgibt. Es könne offenbleiben, ob die Anrückzeiten generell mitbestimmungspflichtig sind - so das LAG Berlin- Brandenburg. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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