Mitbestimmung: Rechtsprechung


Mitbestimmung - Rechtsprechung

Beim Urlaub entscheidet der Betriebsrat mit

05. Oktober 2021 | Fragen rund um das Bestehen eines Urlaubsanspruchs haben immer kollektiven Bezug. Daher hat der Betriebsrat bei der Gewährung des Urlaubs mitzubestimmen, nicht aber beim Umfang des Urlaubs. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg hervor. [...] mehr
29. September 2021 | Wird die Software MS Office 365 unternehmensweit eingeführt und zentral administriert, ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, nicht die jeweiligen örtlichen Betriebsräte. Ein Mitbestimmungsrecht besteht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - so das LAG Köln. Die Rechtsprechung ist auch auf Personalräte übertragbar. [...] mehr
22. September 2021 | In einem privaten WhatsApp-Chat getätigte Aussagen müssen nicht zwingend für eine Kündigung ausreichen, auch wenn diese menschenverachtend sind. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg hervor. [...] mehr
21. September 2021 | Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt immer auch im Interesse des Arbeitgebers. Lässt dieser ein weiter vorgezogenes Ausscheiden des Beschäftigten gegen Zahlung einer zusätzlichen Abfindung zu, gilt auch für diese Zahlung der ermäßigte Steuersatz. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. [...] mehr
10. September 2021 | Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zu. Das hat das LAG Hamm entschieden. Es weicht damit von einer jahrzehntelangen Praxis des BAG ab. [...] mehr
Ausgleichsklausel - Rechtsprechung

Urlaubsabgeltung kann durch Vergleich wegfallen

20. August 2021 | Ausgleichsklauseln in Vergleichen oder Aufhebungsverträgen dienen dazu, den Vertrag endgültig abzuwickeln und alle Ansprüche zu erledigen. Das gilt auch für den Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn dieser nicht ausdrücklich erhalten bleiben soll, wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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