Mitbestimmung: Rechtsprechung

17. April 2026 | Die grundsätzliche Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung über die gesetzliche Altersgrenze hinaus sorgt nicht dafür, dass Beschäftigte, deren Weiterbeschäftigungswunsch abgelehnt wird, automatisch eine Altersdiskriminierung erfahren. Der Arbeitgeber kann sich sachlich begründet gegen die Verlängerungsoption entscheiden. [...] mehr

31. März 2026 | Ein Arbeitgeber darf nicht per AGB regeln, dass Beschäftigte im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt werden können. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). [...] mehr

16. März 2026 | Eine Einigungsstelle nimmt ihre Arbeit auf, wenn Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gescheitert sind. Allerdings ist eine Ausnahme möglich: Wenn Verhandlungen von vorneherein aussichtslos erscheinen. [...] mehr

10. Februar 2026 | Während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens ist einer gekündigten Betriebsrätin Zugang zum Betrieb zu gewähren, um beispielsweise Wahlwerbung zu machen. Das geht aus einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg hervor. [...] mehr

03. Februar 2026 | Kann bei einem Betreiber einer Lieferdienst-App ein Betriebsrat gewählt werden? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht im Fall von Lieferando zu entscheiden. Entscheidend ist eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit. [...] mehr

13. Januar 2026 | Ein gegen einen ver.di-Gewerkschaftssekretär ausgesprochenes dauerhaftes Hausverbot war rechtswidrig, wenn für seinen auslösender Streikaufruf keine Wiederholungsgefahr besteht. Das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund. [...] mehr