Mitbestimmung: Rechtsprechung

Arbeitszeit - Rechtsprechung

Wie weit reicht die Mitbestimmung bei der Rufbereitschaft?

14. September 2023 | Der Arbeitgeber kann nicht einseitig anordnen, dass Ärzte in Rufbereitschaft immer binnen 30 Minuten beim Patienten sein müssen, solange die einschlägige Betriebsvereinbarung keine feste Anrückzeit vorgibt. Es könne offenbleiben, ob die Anrückzeiten generell mitbestimmungspflichtig sind - so das LAG Berlin- Brandenburg. [...] mehr

Mitbestimmung - Rechtsprechung

Mitbestimmen beim »Wie« der Arbeitszeiterfassung

21. Juli 2023 | Der Betriebsrat kann beim Arbeitgeber Regelungen über das »Wie« der Arbeitszeiterfassung erzwingen. Er hat folglich auf die Auswahl der Zeiterfassungssysteme und der Softwaretools Einfluss. Das folgt aus einer wichtigen Entscheidung des LAG München. [...] mehr

Vergütung - Rechtsprechung

Keine Mitbestimmung bei Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

31. Mai 2023 | Ein Betriebsratsgremium hat kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden kürzt – so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. [...] mehr

Mitbestimmung - Rechtsprechung

Wer sind leitende Angestellte?

24. April 2023 | Im Unterschied zu den Arbeitnehmer:innen, für die der Betriebsrat zuständig ist, nehmen leitende Angestellte Unternehmeraufgaben mit eigenem Entscheidungsspielraum wahr. Eine Prokura genügt dafür allein nicht, sondern muss mit Führungsaufgaben verbunden sein – so das LAG Köln. [...] mehr

Mitbestimmung - Rechtsprechung

Mitbestimmungspflicht bei Dienstwagen

24. März 2023 | Regelungen zu Dienstwagen, die bestimmten Beschäftigten auch zur Privatnutzung überlassen werden, sind mitbestimmungspflichtig. Geht es allerdings um reine Ausgleichzahlungen für die Privatnutzung, besteht kein Mitbestimmungsrecht –so das LAG Nürnberg. [...] mehr

Mitbestimmung - Rechtsprechung

Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung ist weitreichend

31. Januar 2023 | Der Betriebsrat darf bei Eingruppierungen im Betrieb mitbestimmen. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich dabei auf alle Faktoren, die für die Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers mitentscheidend sind. [...] mehr

Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung