JAV: Rechtsprechung


Kündigung - Rechtsprechung

Kranke gehen nicht zur Party

17. Januar 2023 | Wer arbeitsunfähig erkrankt, muss nicht zwingend das Bett hüten, sich aber zumindest schonen. Wer sich beim Arbeitgeber für zwei Tage krank meldet und sich dann feiernd auf einer "White Night Ibiza Party" fotografieren lässt, riskiert die fristlose Kündigung. Denn es ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen - so das Arbeitsgericht Siegburg. [...] mehr
22. Dezember 2022 | Konnte ein Arbeitnehmer in einem Jahr aus gesundheitlichen Gründen keinen Urlaub nehmen, besteht ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten. Hat der Arbeitnehmer in diesem Jahr gearbeitet, erlischt der Urlaub allerdings nur, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat – so das BAG. [...] mehr
21. Dezember 2022 | Die dreijährige Verjährungsfrist für den gesetzlichen Urlaub beginnt erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
Arbeitszeugnis - Rechtsprechung

Mit Dank vom Chef!

15. September 2022 | Die Firma dankt? Nicht immer! In ein Arbeitszeugnis müssen Arbeitgeber nicht zwingend eine nette Schlussformel schreiben. Steht der Dank allerdings einmal drin, darf der Arbeitgeber ihn selbst dann nicht wieder streichen, wenn er das Zeugnis nachbessern muss – so das LAG Niedersachsen. [...] mehr
24. Mai 2022 | Schließt ein Betriebsratsvorsitzender ohne Beschluss eine Betriebsvereinbarung ab, so ist diese wirksam, wenn der Betriebsrat davon wusste und eine Rechtsscheinhaftung eintritt. Dann muss sich der Betriebsrat das eigenmächtige Auftreten des Vorsitzenden zurechnen lassen. [...] mehr
Ausbildung - Rechtsprechung

Vor der Prüfung drücken kostet den Job

29. April 2022 | Lässt sich ein gesunder Auszubildender ärztlich krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner vertraglichen Pflichten. Der Arbeitgeber kann den Ausbildungsvertrag deshalb fristlos kündigen - so das Arbeitsgericht Siegburg. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Nach § 65 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit § 40 BetrVG bzw. nach § 62 BPersVG in Verbindung mit § 44 BPersVG hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen, die durch die Tätigkeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung entstehen. Dazu gehören unter anderem auch die Ausgaben für notwendige Fachliteratur wie Gesetzestexte, Kommentare und Fachzeitschriften.

Zur Beschlussfassung
Jürgen Ratayczak, u.a.
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