JAV: Rechtsprechung

10. Juli 2024 | Findet sich in der Frischetheke eines Discounters verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht zwingend die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Der Arbeitgeber muss beweisen, dass der Mitarbeiter Kontrollpflichten nicht erfüllt hat - so das Arbeitsgericht Siegburg. [...] mehr

01. Juli 2024 | Der gesetzliche Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses kann nicht durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden – so das Landesarbeitsgericht Köln. [...] mehr

24. Juni 2024 | Während der Corona-Pandemie durften Betreiber von Pflegeeinrichtungen Beschäftigte, die keinen Immunitätsnachweis gegen das Coronavirus vorlegen konnten, ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Eine Abmahnung gegen ungeimpfte Beschäftigte war aber nicht rechtens – so das BAG. [...] mehr

10. Juni 2024 | Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden beim Springer-Konzern für wirksam erachtet. Der Azubi hatte ein Video mit dem Titel »Wie entsteht eine Lüge« über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 7.10.2023 bei YouTube eingestellt. [...] mehr

17. Mai 2024 | Weigert sich ein Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsschutzkleidung zu tragen, muss er mit der Kündigung rechnen. Das zeigt ein aktueller Fall vor dem Arbeitsgericht Solingen, bei dem ein Beschäftigter immer wieder mit einer schwarzen statt der vorgeschriebenen roten Arbeitshose bei der Arbeit erschien. [...] mehr

15. Mai 2024 | Die Anerkennung einer Infektion als Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sich nachweislich während der Arbeitszeit angesteckt hat. Der Kontakt zu der infizierten Person (Indexperson) muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen. Die Kriterien für den Nachweis hat nun das LSG Baden-Württemberg aufgestellt. [...] mehr