JAV: Rechtsprechung

20. April 2026 | Ein Gesamtbetriebsrat kann keinen dauerhaften elektronischen Zugriff auf personenbezogene Arbeitszeitdaten der Beschäftigten verlangen, weil ihm hierfür die Zuständigkeit fehlt und auch datenschutzrechtliche Gründe entgegenstehen. Dies ändert auch eine bestehende Betriebsvereinbarung nicht – so das LAG Köln. [...] mehr

28. August 2025 | Die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) beim Bundesnachrichtendienst in Pullach ist ungültig, so das Bundesverwaltungsgericht. Es hatten Personen teilgenommen, die nicht wahlberechtigt waren. [...] mehr

24. April 2025 | Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben – so das Hessische Landessozialgericht. [...] mehr

06. März 2025 | Ein Motorrad-Unfall einer Auszubildenden auf dem Weg zu einer Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dort Treibstoff für den sich unmittelbar anschließenden Weg zu ihrem Ausbildungsbetrieb getankt werden soll - so das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. [...] mehr

19. Februar 2025 | Die Gewerkschaft ver.di hat im Rahmen der ÖPNV-Tarifrunde 2025 zu einem Branchenstreiktag im Nahverkehr in sechs Bundesländern aufgerufen. Obwohl Streiks ein legitimes Arbeitskampfmittel darstellen, sind sie bei auf Bus und Bahn angewiesenen Pendlern naturgemäß unbeliebt. Hier einige Tipps, wie Beschäftigte dem Ärger vorbeugen können. [...] mehr

29. Januar 2025 | Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner Beschäftigten zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Auch die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) stützt keinen solchen Anspruch – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr