JAV: Rechtsprechung


09. September 2020 | Wer sich in seinem Handwerk auf die Meisterprüfung vorbereitet, kann dafür Förderleistungen erhalten (Aufstiegs-BAföG). Der Träger kann diese Leistung zurückfordern, etwa wenn der Empfänger nicht am vorgeschriebenen Unterricht teilnimmt. Das geht aber nur nach einer rechtzeitigen Verwarnung – so das Verwaltungsgericht Neustadt. [...] mehr
21. August 2020 | Eltern steht auch dann Kindergeld zu, wenn das Kind noch eine Berufsausbildung absolviert. Der Anspruch besteht weiter, wenn die Ausbildung nach einem Arbeitsunfall auf unbestimmte Zeit unterbrochen werden muss - so das Finanzgericht Münster. [...] mehr
22. Juni 2020 | Ein Schüler, der sich für die Ausbildung zum Koch qualifizieren will, hat Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihm eine Garnitur der nötigen Berufskleidung bezahlt. Diese Kosten sind nicht von der Pauschale für Schulbedarf abgedeckt - so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. [...] mehr
28. Mai 2020 | Der Arbeitgeber darf Auszubildende bei der Einstellung nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können - aber nicht pauschal nach allen Verfahren. Eine zu weitgehende Frage muss der Bewerber nicht wahrheitsgemäß beantworten - so das Arbeitsgericht Bonn.  [...] mehr
10. Dezember 2019 | Einem schwerbehinderten Auszubildenden kann für seine Abschlussprüfung eine verlängerte Prüfungszeit zustehen, aber keine Assistenz beim Beantworten der Prüfungsfragen. Zwar stehen schwerbehinderten Menschen auch bei Prüfungen Erleichterungen zu, sie dürfen aber das Prüfungsergebnis nicht verfälschen - so das Verwaltungsgericht Gießen. [...] mehr
Aus- und Weiterbildung - Rechtsprechung

Mindestlohn gilt auch für berufliche Fortbildung

19. November 2018 | Die Ausbildungsvergütung darf den Mindestlohn unterschreiten. Aber nicht jeder, der beruflich noch dazulernt, ist Auszubildender: Schließt eine Fortbildungszeit direkt an die Ausbildung an, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den Mindestlohn - so das LAG Sachsen. Von Jens Pfanne. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Nach § 65 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit § 40 BetrVG bzw. nach § 62 BPersVG in Verbindung mit § 44 BPersVG hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen, die durch die Tätigkeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung entstehen. Dazu gehören unter anderem auch die Ausgaben für notwendige Fachliteratur wie Gesetzestexte, Kommentare und Fachzeitschriften.

Zur Beschlussfassung
Manuela Conte, u.a.
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