JAV: Rechtsprechung

28. August 2025 | Die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) beim Bundesnachrichtendienst in Pullach ist ungültig, so das Bundesverwaltungsgericht. Es hatten Personen teilgenommen, die nicht wahlberechtigt waren. [...] mehr

24. April 2025 | Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben – so das Hessische Landessozialgericht. [...] mehr

06. März 2025 | Ein Motorrad-Unfall einer Auszubildenden auf dem Weg zu einer Tankstelle ist auch dann kein Arbeitsunfall, wenn dort Treibstoff für den sich unmittelbar anschließenden Weg zu ihrem Ausbildungsbetrieb getankt werden soll - so das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. [...] mehr

19. Februar 2025 | Die Gewerkschaft ver.di hat im Rahmen der ÖPNV-Tarifrunde 2025 zu einem Branchenstreiktag im Nahverkehr in sechs Bundesländern aufgerufen. Obwohl Streiks ein legitimes Arbeitskampfmittel darstellen, sind sie bei auf Bus und Bahn angewiesenen Pendlern naturgemäß unbeliebt. Hier einige Tipps, wie Beschäftigte dem Ärger vorbeugen können. [...] mehr

29. Januar 2025 | Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner Beschäftigten zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Auch die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) stützt keinen solchen Anspruch – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

13. Dezember 2024 | Der Jahreswechsel bringt einige Änderungen mit sich. Das Bürokratie-Entlastungsgesetz erleichtert viele Formerfordernisse und lässt vielfach die Textform zu, und auch das neue Selbstbestimmungsgesetz hat Auswirkungen für das Arbeitsrecht. Hier ein Überblick! [...] mehr