Arbeitsschutz: Rechtsprechung


20. September 2021 | Pausenzeiten eines Feuerwehrmanns von 30 Minuten während der Schicht, in denen der Arbeitnehmer bei Bedarf binnen zwei Minuten wieder einsatzbereit sein muss, sind im Zweifel als Arbeitszeit anzusehen - so der Europäische Gerichtshof (EuGH). [...] mehr
17. August 2021 | Nach der Entgeltfortzahlung erhalten Beschäftigte nach § 22 TVöD-V einen Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld oder einer entsprechenden gesetzlichen Leistung. Diese entsprechende Leistung kann auch das Übergangsgeld sein, das der Träger der Rentenversicherung auszahlt, wie das BAG klargestellt hat. [...] mehr
11. August 2021 | Wer sich strikt weigert, beim Arbeiten in einem Dienstleistungsbetrieb eine Maske zum Schutz vor COVID-19-Infektionen zu tragen, muss mit dem Rauswurf rechnen. Das hat eine Logopädin zu spüren bekommen. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Cottbus meint. [...] mehr
Ordnungsverhalten - Rechtsprechung

Keine Mitbestimmung bei Fürsorgegesprächen

12. Juli 2021 | Der Arbeitgeber darf ohne Zustimmung des Betriebsrats mit einzelnen Arbeitnehmern Fürsorgegespräche wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten führen. Handelt es sich um nicht-formalisierte Einzelgespräche mit dem Ziel, die Krankheitsursachen zu klären, besteht kein Mitbestimmungsrecht – so das LAG Nürnberg. [...] mehr
Diskriminierung - Rechtsprechung

Keine Diskriminierung durch Gendersternchen

06. Juli 2021 | Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, dürfen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Das Verwenden des Gendersternchens (*) soll eine Diskriminierung vermeiden. Dieses diskriminiert mehrgeschlechtliche Menschen nicht. So das LAG Schleswig-Holstein. [...] mehr
17. Juni 2021 | Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen konkrete betriebliche Beeinträchtigungen vorliegen. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn aufgrund der Alkoholsucht einer Beschäftigten die ordnungsgemäße Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet ist. In derartigen Fällen muss der Arbeitgeber nicht erst abwarten, bis etwas passiert, so das LAG Rheinland-Pfalz. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Ralf Pieper
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