Arbeitsschutz: Rechtsprechung


Ordnungsverhalten - Rechtsprechung

Keine Mitbestimmung bei Fürsorgegesprächen

12. Juli 2021 | Der Arbeitgeber darf ohne Zustimmung des Betriebsrats mit einzelnen Arbeitnehmern Fürsorgegespräche wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten führen. Handelt es sich um nicht-formalisierte Einzelgespräche mit dem Ziel, die Krankheitsursachen zu klären, besteht kein Mitbestimmungsrecht – so das LAG Nürnberg. [...] mehr
Diskriminierung - Rechtsprechung

Keine Diskriminierung durch Gendersternchen

06. Juli 2021 | Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, dürfen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Das Verwenden des Gendersternchens (*) soll eine Diskriminierung vermeiden. Dieses diskriminiert mehrgeschlechtliche Menschen nicht. So das LAG Schleswig-Holstein. [...] mehr
17. Juni 2021 | Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen konkrete betriebliche Beeinträchtigungen vorliegen. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn aufgrund der Alkoholsucht einer Beschäftigten die ordnungsgemäße Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet ist. In derartigen Fällen muss der Arbeitgeber nicht erst abwarten, bis etwas passiert, so das LAG Rheinland-Pfalz. [...] mehr
17. Mai 2021 | Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt: Eine Krankenschwester wurde versetzt, nachdem sie gefordert hatte, mehr Pausen beim Tragen von FFP2-Masken anzusetzen. Das Arbeitsgericht Herne hat entschieden, dass das Krankenhaus die Intensivpflegerin auf eine andere Station umsetzen durfte. [...] mehr
Gesundheitsschutz - Rechtsprechung

Beim Polizei-Helm bestimmt der Personalrat mit

14. April 2021 | Die Polizei ist nicht immer unser Freund und Helfer – manchmal muss die Staatsmacht hart durchgreifen, was das Unfallrisiko erhöht. Deshalb ist die Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen für die Bundespolizei als Maßnahme zur Verhütung von Dienstunfällen mitbestimmungspflichtig. [...] mehr
26. Februar 2021 | Bei der Umstellung der Schichtzeiten verändern sich Beginn und Ende sowie die Dauer der täglichen Arbeitszeit – dies bringt eine Mehrbelastung der Beschäftigten mit sich, weswegen die Mitbestimmung des Personalrats erforderlich ist, so das VG Sigmaringen. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Ralf Pieper
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