Arbeitsschutz: Rechtsprechung

29. September 2023 | Nicht nur ein gefälschter Nachweis über eine Covid-Schutzungimpfung, auch eine irreführende Bescheinigung aus dem Internet, die den Eindruck erweckt, der Arbeitnehmer sei impfunfähig, kann den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen. Denn darin liegt ein Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht. Allerdings kann im Einzelfall eine Abmahnung genügen - so das Landesarbeitsgericht Hamm. [...] mehr

31. Juli 2023 | Verletzt sich ein Beamter während der Mittagspause im Supermarkt gilt das nicht als Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes. Es fehlt an einem dienstlichen Zusammenhang. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. [...] mehr

05. Juli 2023 | Das Bundessozialgericht (BSG) hat erstmals eine psychische Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt. Im Verfahren hatte ein Rettungssanitäter auf Anerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), maßgeblich durch die berufliche Tätigkeit verursacht, geklagt. Antonia Seeland ordnet die Entscheidung in »Gute Arbeit« 8/2023 ein. [...] mehr

23. Mai 2023 | Damit eine Corona-Infektion als Arbeitsunfall anerkannt werden kann, bedarf es einiger Nachweise: Der Antragsteller muss nachweisen, dass die Person aus seinem beruflichen Umfeld, bei der sich angesteckt haben will, auch zur fraglichen Zeit auch selbst infiziert war. Eine Vermutung ersetzt den Nachweis nicht - so das Sozialgericht (SG) Speyer. [...] mehr

16. Mai 2023 | Mit Sicherheit belastend, aber nicht erwiesen traumatisch: Ein Leichenumbetter, der im Auftrag der Deutschen Kriegsgräberfürsorge jahrelang in Mittel- und Osteuropa Kriegsgräber exhumiert und dokumentiert, kann keine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit geltend machen - so das LSG Berlin-Brandenburg. [...] mehr

04. April 2023 | Stürzt ein erkrankter Arbeitnehmer auf dem Weg zum Briefkasten, weil er seinem Arbeitgeber die ärztliche Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung per Post zuschicken will, liegt ein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall vor – so das Bundessozialgericht. [...] mehr