Arbeitsschutz: Rechtsprechung


07. Februar 2020 | Ist die Interessenvertretung mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder dem Betriebsarzt nicht einverstanden, ist fraglich, ob sie initiieren kann, die Fachkraft abzuberufen. Viele Experten propagieren ein solches Recht. Das BAG hat sich bisher nicht geäußert. Ein LAG verneint nun ein solches Recht – mit zweifelhaften Argumenten. [...] mehr
23. Januar 2020 | Will der Arbeitgeber die Arbeitszeit mittels eines Zeiterfassungssystems mit Fingerprint erfassen, benötigt er dafür die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person. Denn diese Art der Zeiterfassung ist nicht »erforderlich« im Sinne des BDSG. So jetzt das Arbeitsgericht Berlin. [...] mehr
30. Oktober 2019 | Erleidet ein Auszubildender einen Verkehrsunfall, während er auf dem Heimweg wegen eines Staus einen deutlich längeren Umweg fährt, liegt kein versicherter Wegeunfall vor. Die gesetzliche Unfallversicherung gilt nur für den direkten Arbeitsweg und Heimweg – so das Sozialgericht Osnabrück. [...] mehr
17. September 2019 | Ob Lehrer und Erzieher verpflichtet sind, Kindern Medikamente zu verabreichen, ist oft umstritten. In Notsituationen müssen sie das aber tun, wie das Sozialgericht Dresden mitteilte. Etwa wenn es bei Allergikern oder Epileptikern zu lebensgefährlichen Zuständen kommt. Darauf müssen Schulen und Pädagogen vorbereitet sein, so das Gericht. [...] mehr
11. Juni 2019 | Auch für Rettungssanitäter muss nach zehn Stunden Arbeit pro Tag Schluss sein. Beim Berechnen der Arbeitszeit zählen Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst vollständig mit. Nur so ist dem Gesundheitsschutz auch für Rettungssanitäter gedient – so nun das BAG. [...] mehr
08. April 2019 | Die gesetzliche Unfallversicherung wirkt auch auf Dienstreisen im Ausland, etwa auf dem Weg zum Tagungsort oder Hotel. Allerdings nicht bei privaten Unterbrechungen: Wird einem versicherten Arbeitnehmer unterwegs die Geldbörse gestohlen und er verletzt sich, während er den Dieb verfolgt, liegt kein Arbeitsunfall vor - so das Hessische Landessozialgericht. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Ralf Pieper
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