Arbeitsschutz: Rechtsprechung


20. Januar 2022 | Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn – so das BAG. [...] mehr
Berufskrankheit - Rechtsprechung

Mobbingfolgen als psychische Berufskrankheit?

28. Oktober 2021 | Gesundheitsstörungen, die durch Mobbing bei der Arbeit entstehen, stellen keine Berufskrankheit dar. Sie können auch nicht als so genannte »Wie-Berufskrankheit« anerkannt werden – so das LSG Bayern. [...] mehr
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Rechtsprechung

Strenge Anforderungen an den Datenschutz im BEM

21. Oktober 2021 | Ein BEM kann nur mit Einwilligung des Beschäftigten durchgeführt werden. Der muss auch mit der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten einverstanden sein. Dabei ist darauf zu achten, dass mögliche Einwilligungserklärungen nicht zu weit gehen und freiwillig erfolgen. Die sensiblen Gesundheitsdaten braucht er nicht Dritten im Betrieb offen zu legen. [...] mehr
20. September 2021 | Pausenzeiten eines Feuerwehrmanns von 30 Minuten während der Schicht, in denen der Arbeitnehmer bei Bedarf binnen zwei Minuten wieder einsatzbereit sein muss, sind im Zweifel als Arbeitszeit anzusehen - so der Europäische Gerichtshof (EuGH). [...] mehr
17. August 2021 | Nach der Entgeltfortzahlung erhalten Beschäftigte nach § 22 TVöD-V einen Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld oder einer entsprechenden gesetzlichen Leistung. Diese entsprechende Leistung kann auch das Übergangsgeld sein, das der Träger der Rentenversicherung auszahlt, wie das BAG klargestellt hat. [...] mehr
11. August 2021 | Wer sich strikt weigert, beim Arbeiten in einem Dienstleistungsbetrieb eine Maske zum Schutz vor COVID-19-Infektionen zu tragen, muss mit dem Rauswurf rechnen. Das hat eine Logopädin zu spüren bekommen. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Cottbus meint. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Ralf Pieper
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