Arbeitsschutz: Rechtsprechung


Gesundheitsschutz - Rechtsprechung

Beim Polizei-Helm bestimmt der Personalrat mit

14. April 2021 | Die Polizei ist nicht immer unser Freund und Helfer – manchmal muss die Staatsmacht hart durchgreifen, was das Unfallrisiko erhöht. Deshalb ist die Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen für die Bundespolizei als Maßnahme zur Verhütung von Dienstunfällen mitbestimmungspflichtig. [...] mehr
26. Februar 2021 | Bei der Umstellung der Schichtzeiten verändern sich Beginn und Ende sowie die Dauer der täglichen Arbeitszeit – dies bringt eine Mehrbelastung der Beschäftigten mit sich, weswegen die Mitbestimmung des Personalrats erforderlich ist, so das VG Sigmaringen. [...] mehr
04. Februar 2021 | Eine Impfung zu verweigern ist ein Dienstvergehen, das für Soldaten eine Disziplinarmaßnahme nach sich ziehen kann. Das hat der 2. Wehrdienstsenat des BVerwG entschieden. [...] mehr
02. Februar 2021 | Ein Mitglied des Personalratsvorstands, das nach einer Arbeitsschicht an einer Sitzung teilnehmen muss, darf die Arbeit in dieser Schicht vorzeitig beenden, um eine ununterbrochene Mindestruhezeit von zehn Stunden sicherzustellen. Das geht aus einem Urteil des BAG hervor. [...] mehr
Gesundheitsschutz - Rechtsprechung

Mitbestimmung in der Corona-Krise

21. Januar 2021 | Der Personalrat kann bei Maßnahmen zum Gesundheitsschutz während der Corona-Pandemie mitbestimmen, wenn diese sich unmittelbar auf die Beschäftigten auswirken. Mittelbar wirkende Maßnahmen wie die Wiedereröffnung von Hochschulgebäuden unterliegen nicht der Mitbestimmung, so das VG Karlsruhe. [...] mehr
Corona-Pandemie - Rechtsprechung

Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen

07. Januar 2021 | Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Beschäftigte und Besucher anordnen. Ein ärztliches Attest muss nachvollziehbare Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht angeben - so das Arbeitsgericht Siegburg. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Ralf Pieper
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