Arbeitsschutz: Rechtsprechung


Mobbing - Rechtsprechung

Mobbing im Arbeitsrecht

20. Juni 2022 | Mobbing am Arbeitsplatz kann zu immensen Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte führen. Dazu müssen die schikanösen Handlungen oder Beleidigungen gezielt und über einen langen Zeitraum andauern. Bloße Konflikte reichen nicht – so das LAG Thüringen. [...] mehr
02. Juni 2022 | Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Beschäftigte, die die angeordneten Tests verweigern, können dann keine (Annahmeverzugs-)Vergütung für die ausgefallene Arbeit verlangen. [...] mehr
Kündigung - Rechtsprechung

Kündigung wegen sexueller Belästigung

22. April 2022 | Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz sind ein Übel. Nicht in jedem Fall allerdings begründen sie eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung. Besteht Hoffnung, dass sich der Übeltäter bessert, muss vorher eine Abmahnung ergehen. Sonst ist die Kündigung unverhältnismäßig – so das LAG Hamm. [...] mehr
21. April 2022 | Das LSG Niedersachsen-Bremen stärkt Frauen in befristeten Beschäftigungen: Darf eine Frau wegen ihrer Schwangerschaft nicht beschäftigt werden, dürfen für diese Zeit im Bemessungszeitraum des Elterngeldes nicht 0,00 Euro angesetzt werden, sondern das Entgelt, das sie während ihrer Beschäftigungszeit erzielt hatte. [...] mehr
19. April 2022 | Muss ein Arbeitnehmer an einem Feiertag arbeiten, der auf einen Werktag fällt, ist ihm ein voller Kalendertag als Ersatzruhetag zu gewähren. Billigt eine individuelle Regelung dem Arbeitnehmer lediglich eine freie Schicht zu, reicht das nicht – so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung. [...] mehr
06. April 2022 | Die Organisationsentscheidung, einen überbetrieblichen Dienst zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung von Schulen in NRW einzusetzen, unterliegt ebenso der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats wie die Festlegung der Anforderungen an die Fachkunde, Ausstattung und Arbeitsweise des überbetrieblichen Dienstes in den Ausschreibungsunterlagen. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Ralf Pieper
Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und andere Arbeitsschutzvorschriften
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