Arbeitsschutz: Rechtsprechung

22. März 2023 | Beginnt ein Arbeitnehmer während einer Betriebsfahrt eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. [...] mehr

03. März 2023 | Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten im Betriebsgebäude des Arbeitgebers (hier: Finanzamt) ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dass der Getränkeautomat in einem Sozial- oder Kantinenraum steht, unterbricht den versicherten Weg nicht – so das Hessische Landessozialgericht. [...] mehr

16. Februar 2023 | Das Kündigungsverbot für schwangere Arbeitnehmerinnen beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. So die Entscheidung des BAG. Der Senat geht damit vom frühestmöglichen Zeitpunkt des Vorliegens einer Schwangerschaft aus, um die Sicherheit und den Schutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen zu gewährleisten. [...] mehr

14. Februar 2023 | Kündigungen wegen häufiger Kurzerkrankungen sind zulässig, wenn aufgrund der Fehlzeiten eine negative Gesundheitsprognose vorliegt. Diese können Beschäftigte widerlegen, wenn ärztliche Gutachten bestätigen, dass ihre Krankheiten ausgeheilt sind und keine Auswirkung in der Zukunft haben. So das LAG Köln. [...] mehr

02. Februar 2023 | Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis aber vor der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils zu laufen, so das BAG. [...] mehr

13. Dezember 2022 | Ein nicht gegen Covid-19 geimpfter Krankenpfleger darf trotz Impfpflicht ab sofort wieder arbeiten. Da die Impflicht für Pflegeeinrichtungen zum 31.12. ausläuft, sei ein erst am 30.11. verhängtes Tätigkeitsverbot unangemessen, auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit – so das VG Saarland. [...] mehr