Arbeitsschutz: Rechtsprechung


07. September 2020 | Die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammen zu rechnen. Die maximale Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche gilt strikt. Im Zweifel ist das zuletzt abgeschlossene Arbeitsverhältnis nichtig. Der Arbeitnehmer hat keinerlei Ansprüche daraus – so nun das LAG Nürnberg. [...] mehr
03. September 2020 | Bei häufiger Krankheit kann der Arbeitgeber eine ärztliche Untersuchung des Arbeitnehmers anordnen. Diese muss der Beschäftigte auch wahrnehmen, wenn er am Tag der Untersuchung noch krank ist. Sonst kassiert er eine Abmahnung – so nun das LAG Nürnberg. [...] mehr
22. Juli 2020 | Die während des G7-Gipfels für die Polizisten dienstlich angeordnete Ruhezeit war rechtlich Bereitschaftsdienst. Denn von autonomer Freizeitgestaltung konnte keine Rede sein. Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Der Bund muss bis zu vier Wochen Freizeit gewähren – so das OVG Nordrhein-Westfalen. [...] mehr
03. April 2020 | Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz einen Unfall, kann er die dadurch verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Diese Kosten sind - anders als etwa Reparaturkosten für den Pkw - nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten - so der Bundesfinanzhof. [...] mehr
07. Februar 2020 | Ist die Interessenvertretung mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit oder dem Betriebsarzt nicht einverstanden, ist fraglich, ob sie initiieren kann, die Fachkraft abzuberufen. Viele Experten propagieren ein solches Recht. Das BAG hat sich bisher nicht geäußert. Ein LAG verneint nun ein solches Recht – mit zweifelhaften Argumenten. [...] mehr
23. Januar 2020 | Will der Arbeitgeber die Arbeitszeit mittels eines Zeiterfassungssystems mit Fingerprint erfassen, benötigt er dafür die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person. Denn diese Art der Zeiterfassung ist nicht »erforderlich« im Sinne des BDSG. So jetzt das Arbeitsgericht Berlin. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Ralf Pieper
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