Arbeitsschutz: Rechtsprechung


30. November 2022 | Die Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin auf die Feststellung eines Dienstunfalls wurde abgewiesen. Ob ihre körperlichen Schäden auf die Impfung zurückzuführen sind, blieb offen. Ein Dienstunfall scheide bereits aus, weil die COVID-19-Schutzimpfung keine dienstliche Veranstaltung war - so das Verwaltungsgericht Hannover. [...] mehr
Krankenversicherung - Rechtsprechung

Bessere Leistungen bei chronischer Müdigkeit

21. November 2022 | Im Herbst schieben viele ihre Müdigkeit wieder auf die Jahreszeit und den Mangel an Sonnenlicht. Aber auch ein Chronisches Fatique-Syndrom (CFS) kommt in Betracht. Bei diesem müssen die gesetzlichen Krankenkassen mehr und flexibler leisten als bisher - so das Landessozialgericht Niedersachsen. [...] mehr
Entschädigung - Rechtsprechung

Kein Impfschaden bei üblicher Nebenwirkung

06. Oktober 2022 | Die Anerkennung eines Impfschadens setzt voraus, dass eine Impfreaktion grundsätzlich ärztlich dokumentiert wird, dass diese über eine bloße übliche Nebenwirkung des verwendeten Impfstoffes hinausgeht und es letztlich zu einer Funktionsstörung kommt – so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. [...] mehr
14. September 2022 | Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitszeit aller Beschäftigten zu erfassen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz in Verbindung mit der EuGH-Rechtsprechung aus 2019. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber keinen Handlungsspielraum hat bei der Frage der Zeiterfassung, damit besteht auch keine Notwendigkeit für ein Initiativrecht der Betriebsräte zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – so nun das BAG in einer spektakulären Grundsatzentscheidung. [...] mehr
17. August 2022 | Gerade in den belastenden Jahren 2020 und 2021 wurde der Urlaub von vielen Beschäftigten sehnlichst erwartet. Doch oftmals machte eine Quarantäneanordnung alle Urlaubspläne zunichte. Das BAG beschäftigt sich mit der Frage, ob die in Quarantäne verbrachten Urlaubstage zurückzugewähren sind und wendet sich mit der Frage an den EuGH. [...] mehr
01. August 2022 | Bei der Frage, ob es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt, dass regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergütet wird, sieht der Europäische Gerichtshof das Unionsrecht nicht anwendbar und verweist zurück an das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Ralf Pieper
Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz und andere Arbeitsschutzvorschriften
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