Arbeitsschutz: Rechtsprechung


04. Februar 2021 | Eine Impfung zu verweigern ist ein Dienstvergehen, das für Soldaten eine Disziplinarmaßnahme nach sich ziehen kann. Das hat der 2. Wehrdienstsenat des BVerwG entschieden. [...] mehr
02. Februar 2021 | Ein Mitglied des Personalratsvorstands, das nach einer Arbeitsschicht an einer Sitzung teilnehmen muss, darf die Arbeit in dieser Schicht vorzeitig beenden, um eine ununterbrochene Mindestruhezeit von zehn Stunden sicherzustellen. Das geht aus einem Urteil des BAG hervor. [...] mehr
Gesundheitsschutz - Rechtsprechung

Mitbestimmung in der Corona-Krise

21. Januar 2021 | Der Personalrat kann bei Maßnahmen zum Gesundheitsschutz während der Corona-Pandemie mitbestimmen, wenn diese sich unmittelbar auf die Beschäftigten auswirken. Mittelbar wirkende Maßnahmen wie die Wiedereröffnung von Hochschulgebäuden unterliegen nicht der Mitbestimmung, so das VG Karlsruhe. [...] mehr
Corona-Pandemie - Rechtsprechung

Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen

07. Januar 2021 | Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Beschäftigte und Besucher anordnen. Ein ärztliches Attest muss nachvollziehbare Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht angeben - so das Arbeitsgericht Siegburg. [...] mehr
19. November 2020 | Es stellt keine Diskriminierung von Vätern dar, wenn ein Tarifvertrag einen zusätzlichen Mutterschaftsurlaub ausschließlich Frauen einräumt. Allerdings muss dieser Urlaub dem Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und der Mutterschaft dienen – so der Europäische Gerichtshof. [...] mehr
Arbeitsschutz, Corona - Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Corona-Maßnahmen

16. November 2020 | Auch in Zeiten der Pandemie ist der Personalrat das zentrale Organ der Mitbestimmung. Die Dienststelle darf seine Mitbestimmungsrechte nicht ignorieren. Gemeinsam festgelegte Schutzmaßnahmen darf sie daher nicht einseitig ändern und umsetzen, bevor die Zustimmungsfrist abgelafen ist, ohne das der Personalrat zugestimmt hat - so eine Entscheidung des VG Berlin. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Ralf Pieper
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