Personalratsarbeit: Rechtsprechung


07. August 2020 | Wenn der Arbeitgeber tarifvertragswidrig Rufbereitschaft anordnet, sind diese Arbeitseinsätze nicht zwingend als Bereitschaftsdienste im Sinne des TV-Ärzte TdL (NRW) einzustufen. Dazu müssen auch die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Das kann sich ganz erheblich auf die Vergütung auswirken, wie ein Urteil des LAG Köln zeigt. [...] mehr
05. August 2020 | Die Corona-Pandemie ist kein Grund, ein Sabbatjahr für eine Weltreise vorzeitig zu beenden. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit zwei Beschlüssen klargestellt. [...] mehr
Personalratsarbeit - Rechtsprechung

Rassistische Mail kostet Personalrats-Posten

19. Juni 2020 | Schickt ein Personalratsmitglied einem Kollegen im Gremium per Mail einen Link auf Seiten mit rassistischen Inhalten, verstößt er gegen seine Pflichten aus dem Personalratsamt und kann ausgeschlossen werden. Das hat das VG Hannover entschieden. [...] mehr
22. Mai 2020 | Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz kann nur ein Gruppensprecher sein. Das hat das BVerwG entschieden und damit bisherige Unklarheiten beseitigt. [...] mehr
08. Mai 2020 | Präsenzunterricht ist nicht nur für Schüler Pflicht, sondern auch für Lehrer. Selbst dann, wenn noch kein ausgeklügelter Hygieneplan vorliegt. Das hat das VG Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden. [...] mehr
20. April 2020 | Ein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten besteht nur, wenn der Beamte selbst ein Recht darauf hat, einen Beistand hinzuzuziehen. Das hat das BVerfG in Bezug auf einen BND-Mitarbeiter klargestellt. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Dossier Personalratssitzung
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