Personalratsarbeit: Rechtsprechung

17. April 2026 | Die grundsätzliche Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung über die gesetzliche Altersgrenze hinaus sorgt nicht dafür, dass Beschäftigte, deren Weiterbeschäftigungswunsch abgelehnt wird, automatisch eine Altersdiskriminierung erfahren. Der Arbeitgeber kann sich sachlich begründet gegen die Verlängerungsoption entscheiden. [...] mehr

31. März 2026 | Ein Arbeitgeber darf nicht per AGB regeln, dass Beschäftigte im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt werden können. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). [...] mehr

24. März 2026 | Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht zur Gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn sie an die Gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, um abschlagsfrei früher verrentet werden zu können. [...] mehr

12. März 2026 | Infiziert sich ein verbeamteter Lehrer während einer Klassenfahrt mit dem Coronavirus, handelt es sich dabei nicht um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. [...] mehr

19. Februar 2026 | Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen üben ihren Dienst grundsätzlich in Vollzeit aus. Die Reduzierung auf Teilzeit ist nur in Ausnahmefällen zu bewilligen. Das zeigt ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das schließlich nach Klagerücknahme eingestellt wurde. [...] mehr

27. Januar 2026 | Wird ein Arbeitnehmer auf dem Rückweg von der Arbeit vom gewalttätigen Ehemann einer Arbeitskollegin angegriffen und verletzt, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. [...] mehr