Personalratsarbeit: Rechtsprechung


07. Oktober 2019 | Werden Behörden an bestimmten Tagen per Anordnung von »oben« geschlossen, darf der jeweilige Dienstherr seinen Beamten die freien Tage nicht vom Urlaubskonto abziehen. Das hat das VG Potsdam entschieden. [...] mehr
Persönlichkeitsrecht - Rechtsprechung

Streit ums Klassenfoto

04. Oktober 2019 | Lässt sich ein Lehrer für Klassenfotos ablichten und weiß, dass es an der Schule üblich ist, diese in Jahrbüchern zu veröffentlichen, ist er in seinem Recht am eigenen Bild nicht verletzt, wenn das Foto im Jahrbuch abgedruckt ist. Das hat das VG Koblenz entschieden. [...] mehr
11. September 2019 | Wer Polizist werden möchte, muss bestimmt körperliche und gesundheitliche Voraussetzungen erfüllen. Eine Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht grundsätzlich entgegen, wie das VG Koblenz in einem Eolverfahren entschieden hat. [...] mehr
Beamtenlaufbahn - Rechtsprechung

Kommissar kann krank sein

31. Juli 2019 | Die Polizeiakademie Niedersachsen darf einen Polizeikommissar-Anwärter nicht wegen seiner HIV-Infektion ablehnen. Das hat das VG Hannover entschieden und dem Kläger Recht gegeben. [...] mehr
Staatstreue - Rechtsprechung

Mafia-Tattoo passt nicht zur Polizei

24. Juli 2019 | Ein Bewerber für eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ist chancenlos, wenn seine Tätowierungen Zweifel an seiner Verfassungstreue erlauben. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und das »Nein« der Polizei bestätigt. [...] mehr
Charakterliche Eignung - Rechtsprechung

Jugendsünden können Polizeikarriere verhindern

17. Juli 2019 | War ein Bewerber für den Polizeidienst als Jugendlicher in Straftaten verwickelt, kann der Dienstherr eine Einstellung ablehnen. Denn solche Verwicklungen lassen vermuten, dass ihm die charakterliche Eignung für diesen sensiblen Aufgabenbereich fehlt. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Dossier Personalratssitzung
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