Personalratsarbeit: Rechtsprechung


Beamte - Rechtsprechung

Beamtenstatus endet wegen Brexit

29. März 2019 | Der Austritt Großbritanniens aus der EU (kurz: Brexit) ist noch nicht vollzogen, wirkt sich aber schon spürbar aus: Ein britischer Professor kann seine Dienstzeit an einer deutschen Universität nicht mehr um ein Jahr verlängern. Mit dem bevorstehenden Brexit könne der britische Staatsbürger nicht mehr Beamter sein - so das Verwaltungsgericht Göttingen. [...] mehr
Lehrer - Rechtsprechung

Befristet bis zu den Sommerferien

27. November 2018 | Es ist ein Skandal, der auch in Deutschland Tausende Lehrer direkt betrifft: Die Befristung ihrer Arbeitsverträge zu den Sommerferien. Wer vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Abhilfe erwartet hatte, dürfte von dessen neuem Urteil nicht begeistert sein. Von Torsten Walter. [...] mehr
Reisekosten - Rechtsprechung

Kilometergeld für Pkw-Personalräte

31. August 2018 | Ein freigestelltes Personalratsmitglied hat Anspruch auf erhöhte Reisekostenerstattung. Und zwar dann, wenn es für die Fahrt vom Wohnsitz zur außerhalb des Dienstortes liegenden Personalvertretung das private Auto nutzen muss, weil die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar ist – so das BVerwG. [...] mehr
Koalitionsfreiheit - Rechtsprechung

Streiken bleibt für Beamte verboten

12. Juni 2018 | Beamte dürfen nicht streiken. Diesem Verbot müssen sich die Staatsdiener beugen, auch wenn das die Koalitionsfreiheit aushölt. Das deutsche Berufsbeamtentum und dessen Spielregeln erlauben dieses Verbot, so das Bundesverfassungsgericht. Der DGB protestiert. [...] mehr
14. März 2018 | Die hessische Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das VG Frankfurt am Main entschieden. Geklagt hatten zwei Beamte, die einen Verstoß gegen ihre amtsangemessen Alimentation vermuteten. [...] mehr
Interview mit dem BAMF-Personalrat - Rechtsprechung

»Wehrt Euch!«

07. April 2016 | Der Gesamtpersonalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wehrt sich vor Gericht gegen die Einstellungspraxis seiner Behörde. Diese hatte beharrlich Beteiligungsrechte missachtet. Im Interview gibt der Vorsitzende des Gremiums Tipps, was Personalräte in solchen Fällen tun können. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Dossier Personalratssitzung
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