Personalratsarbeit: Rechtsprechung


30. November 2022 | Die Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin auf die Feststellung eines Dienstunfalls wurde abgewiesen. Ob ihre körperlichen Schäden auf die Impfung zurückzuführen sind, blieb offen. Ein Dienstunfall scheide bereits aus, weil die COVID-19-Schutzimpfung keine dienstliche Veranstaltung war - so das Verwaltungsgericht Hannover. [...] mehr
24. November 2022 | Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig pensionierter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung, muss der Dienstherr ihn auf Antrag erneut in das aktive Beamtenverhältnis berufen. Geschieht die Reaktivierung nicht zeitnah, können dem Beamten Schadenersatzansprüche entstehen - so das Bundesverwaltungsgericht. [...] mehr
01. August 2022 | Bei der Frage, ob es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt, dass regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergütet wird, sieht der Europäische Gerichtshof das Unionsrecht nicht anwendbar und verweist zurück an das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
21. Juli 2022 | Will der Personalrat einer Probezeitkündigung seine Zustimmung verweigern, gelten besondere Anforderungen – so das LAG Thüringen. Bei der Anhörung des Personalrats kann die Dienststellenleitung die Kündigung auch auf subjektive Werturteile stützen. [...] mehr
Mitgliedschaft im Personalrat - Rechtsprechung

Auf den Wahltag kommt es an

07. Juli 2022 | Eine Elternzeit von mehr als sechs Monaten, die ein Personalratsmitglied nach der Personalratswahl antritt, führt nicht zum Verlust der Mitgliedschaft im Personalrat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren aus Mecklenburg-Vorpommern entschieden. [...] mehr
24. Juni 2022 | Der Abschluss einer Dienstvereinbarung setzt einen wirksamen Beschluss des Personalrats voraus. Was das Bundesarbeitsgericht eben für die Betriebsräte entschieden hat, ist auf die Personalratsarbeit übertragbar: Es genügt nicht, wenn allein der Vorsitzende eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung unterschreibt. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf eine Anscheinsvollmacht berufen, denn er kann und muss den Beschluss überprüfen – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung