Personalratsarbeit: Rechtsprechung


18. Oktober 2021 | Die für Teilzeitbeschäftigte im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser (TVöD-K) festgelegten Regelungen zum Freizeitausgleich und der Vergütung von ungeplanten Überstunden sind wirksam. Sie diskriminieren die Beschäftigten nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [...] mehr
15. Oktober 2021 | Arbeitgeber, die aufgrund eines staatlich angeordneten Lockdowns während der Corona-Pandemie ihren Betrieb vorübergehend schließen mussten, tragen nicht das Betriebsrisiko – sie müssen also für diese Zeit keine Löhne zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in der ersten Revision zu einer COVID-19-Problemstellung entschieden. [...] mehr
07. Oktober 2021 | Soll eine Abfindung auf eine Betriebsrente angerechnet werden, braucht es eine Rechtsgrundlage oder eine entsprechende Vertragsgestaltung. Die Anrechnungsmöglichkeit muss für den Versorgungsberechtigten erkennbar und eindeutig sein. Das stellt das BAG klar. [...] mehr
27. September 2021 | Eine Höchstaltersgrenze von 55 Jahren bei Beginn des Arbeitsverhältnisses, die dann die betriebliche Altersvorsoge ausschließt, stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch wegen des weiblichen Geschlechts dar. Das hat das BAG entschieden. [...] mehr
Personalakte - Rechtsprechung

Datenschutz erfordert kein Aktenvernichten

23. September 2021 | Datenschutzrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit der DSGVO führen bei Personalakten in Papierform nicht zu einem Anspruch, diese Akte samt Abmahnungen nach Ende des Arbeitsverhältnisses löschen zu lassen. Das LAG Niedersachsen hält damit an der BAG-Rechtsprechung fest. [...] mehr
22. September 2021 | In einem privaten WhatsApp-Chat getätigte Aussagen müssen nicht zwingend für eine Kündigung ausreichen, auch wenn diese menschenverachtend sind. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg hervor. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
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