Personalratsarbeit: Rechtsprechung


27. Mai 2022 | Eine unwirksame Kündigung des Arbeitgebers führt auch ohne tatsächliches Leistungsangebot des Arbeitnehmers zum Annahmeverzug. Der Annahmeverzug endet erst dann, wenn der Arbeitgeber die Leistung im Rahmen des bisherigen Arbeitsverhältnisses annimmt. Übt der Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht nicht wirksam aus, beendet das den Annahmeverzug des Arbeitgebers. [...] mehr
20. Mai 2022 | Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, genauso besoldet zu werden wie Studienräte. Es bestehen immer noch inhaltliche Unterschiede zwischen beiden Lehramtsbefähigten. Das rechtfertige eine differenzierte Besoldung, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. [...] mehr
19. Mai 2022 | Täuscht ein Auszubildender eine Krankheit vor, um nicht an einer Prüfung teilnehmen zu müssen, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Auszubildene begeht damit einen schweren Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. [...] mehr
18. Mai 2022 | Beamtinnen und Beamte müssen sich auch im Ruhestand verfassungstreu verhalten. Ansonsten drohen schwerwiegenden dienstrechtlichen Folgen. Einer pensionierten Lehrerin wurde wegen Eintreten für die Reichsbürger das Ruhegehalt aberkannt. [...] mehr
Urlaub, Kurzarbeit - Rechtsprechung

Reduzierung der Urlaubstage bei Kurzarbeit

10. Mai 2022 | Bei Arbeitstagen, die aufgrund angeordneter Kurzarbeit ausfallen, besteht keine Arbeitspflicht. Sie sind bei der Berechnung der Urlaubstage daher nicht einzubeziehen. Damit reduzieren sich auch die Urlaubstage bei angeordneter Kurzarbeit, entschied das Bundesarbeitsgericht in zwei Fällen. [...] mehr
Zustimmungsersetzungsverfahren - Rechtsprechung

Fristlose Kündigung nur bei Arbeitszeitbetrug

29. April 2022 | Die unterlassene Korrektur eines Arbeitszeitnachweises rechtfertigt vorliegend keine fristlose Kündigung, wenn dies nicht in der Absicht erfolgt ist, den Arbeitgeber über die tatsächlichen Arbeitszeiten zu täuschen. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Dossier Personalratssitzung
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