Personalratsarbeit: Rechtsprechung

24. Juli 2026 | Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ist erschüttert, wenn ein Arbeitnehmer bereits mehrfach unmittelbar nach seinem Urlaub arbeitsunfähig erkrankt, während er zuvor vergeblich versucht hat, seinen Urlaub um genau diesen Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit zu verlängern. [...] mehr

09. Juli 2026 | Das Bundesarbeitsgericht hat den Kündigungsschutz von Eltern präzisiert, die Elternzeit beanspruchen. Auch Paare, die Phasen mehrmals untereinander aufteilen, sind geschützt. Die Fachzeitschrift »Gute Arbeit« greift das Thema in Kürze auf. [...] mehr

22. Juni 2026 | Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig sind. Festgestellt wird dies durch truppenärztliches Gutachten. Grundlage für die Entlassung kann auch ein bereits mehrere Jahre altes Gutachten sein, wenn spätere Stellungnahmen die alten Befunde nachvollziehbar aktualisieren. Es kommt also auf eine tragfähige, aktuelle medizinische Tatsachengrundlage an, ein neues Vollgutachten ist nicht erforderlich. [...] mehr

17. April 2026 | Die grundsätzliche Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung über die gesetzliche Altersgrenze hinaus sorgt nicht dafür, dass Beschäftigte, deren Weiterbeschäftigungswunsch abgelehnt wird, automatisch eine Altersdiskriminierung erfahren. Der Arbeitgeber kann sich sachlich begründet gegen die Verlängerungsoption entscheiden. [...] mehr

31. März 2026 | Ein Arbeitgeber darf nicht per AGB regeln, dass Beschäftigte im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt werden können. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). [...] mehr

24. März 2026 | Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht zur Gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn sie an die Gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, um abschlagsfrei früher verrentet werden zu können. [...] mehr