Personalratsarbeit: Rechtsprechung


Mobbing - Rechtsprechung

Kein Schmerzensgeld wegen Mobbing

26. Oktober 2020 | Ist es Mobbing, wenn Beschäftigte immer wieder grundlos vom Arbeitgeber abgemahnt werden? Besteht dann ein Anspruch auf Schmerzensgeld? Und hilft es im Prozess, wenn Beschäftigte sich an einen Arzt wenden? Darüber entschied kürzlich das Landesarbeitsgerichts Köln. Und sorgt mit seinem Urteil dafür, dass Mobbingklage in der Praxis jetzt fast nicht mehr zu gewinnen sind. [...] mehr
24. September 2020 | Wurde der Urlaub bereits vom Dienstherrn genehmigt, so muss er auch genommen werden. Die Corona-Pandemie und deshalb verhängte Beschränkungen sind kein ausreichend wichtiger Grund, der ein Hinausschieben des Urlaubs rechtfertigt - so der VGH Bayern. [...] mehr
07. August 2020 | Wann ist ein Dienst Rufbereitschaft, wann Bereitschaftsdienst im Sinne der Definitionen des Tarifvertrags? Und was passiert, wenn beide Definitionen für die geleisteten Dienste nicht greifen? Mit einem interessanten Fall dazu musste sich das Landesarbeitsgericht Köln befassen. [...] mehr
05. August 2020 | Die Corona-Pandemie ist kein Grund, ein Sabbatjahr für eine Weltreise vorzeitig zu beenden. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit zwei Beschlüssen klargestellt. [...] mehr
Personalratsarbeit - Rechtsprechung

Rassistische Mail kostet Personalrats-Posten

19. Juni 2020 | Schickt ein Personalratsmitglied einem Kollegen im Gremium per Mail einen Link auf Seiten mit rassistischen Inhalten, verstößt er gegen seine Pflichten aus dem Personalratsamt und kann ausgeschlossen werden. Das hat das VG Hannover entschieden. [...] mehr
22. Mai 2020 | Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz kann nur ein Gruppensprecher sein. Das hat das BVerwG entschieden und damit bisherige Unklarheiten beseitigt. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
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