Personalratsarbeit: Rechtsprechung


08. Juli 2021 | Die grundlegenden Vorgaben für dienstliche Beurteilungen von Beamt:innen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen in einem Gesetz geregelt sein. Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. [...] mehr
Arbeitsverhältnis - Rechtsprechung

Chefdirigent ist Freiberufler

29. Juni 2021 | Nicht immer ist die Arbeitnehmereigenschaft eines Mitarbeiters klar abgrenzbar zu einer freien Tätigkeit. So war es auch beim Chefdirigenten der Konstanzer Philharmonie. Das LSG Stuttgart stellte nun klar: Er ist kein sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. [...] mehr
16. Juni 2021 | Eine außerordentliche Kündigung muss auch in Pandemiezeiten, in denen Mitarbeitende vermehrt oder ausschließlich im Homeoffice tätig sind, fristgemäß erklärt und zugestellt werden. Corona ist bei Versäumen der Frist nicht als höhere Gewalt heranzuziehen, so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr
Vertragspflichtverletzung - Rechtsprechung

Unbefugtes Installieren von Software als Kündigungsgrund

14. Mai 2021 | Das Installieren und Nutzen von Software ohne notwendige Genehmigung des Arbeitgebers kann wegen der Gefährdung des Netzwerks einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Allerdings kann die Interessenabwägung ergeben, dass eine Weiterbeschäftigung bis zum Ende der Kündigungsfrist zumutbar ist, wie ein Urteil des LAG Nürnberg zeigt. [...] mehr
06. Mai 2021 | »Compliance« ist für viele Beschäftigte ein abstrakter Begriff. Wie konkret das Thema werden kann, zeigt ein neues BAG-Urteil. Dabei ging es um die Frage, ob eine Führungskraft für die Kosten einer Compliance-Ermittlung haften muss. Das ist der Fall, wenn die Ausgaben erforderlich waren. [...] mehr
Schwerbehinderung - Rechtsprechung

Einladungspflicht für Stellenbewerber

30. April 2021 | Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber:innen zu einem Vorstellungsgespräch einladen Das gilt ausnahmsweise nicht, wenn sie die fachlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, z. B. eine bestimmte Mindestnote. Der Arbeitgeber muss aber belegen, dass er diesbezüglich alle Bewerber gleichbehandelt hat. Sonst drohen Entschädigungsansprüche – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Dossier Personalratssitzung
Dossier Personalratssitzung

Die Personalratssitzung richtig vorbereiten und durchführen.

Jetzt kostenlos herunterladen
Herbert Deppisch, u.a.
Rechtliches Wissen + soziale Kompetenz
lieferbar 19,90 €
Mehr Infos