Personalratsarbeit: Rechtsprechung


Reisekosten - Rechtsprechung

Kilometergeld für Pkw-Personalräte

31. August 2018 | Ein freigestelltes Personalratsmitglied hat Anspruch auf erhöhte Reisekostenerstattung. Und zwar dann, wenn es für die Fahrt vom Wohnsitz zur außerhalb des Dienstortes liegenden Personalvertretung das private Auto nutzen muss, weil die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar ist – so das BVerwG. [...] mehr
Koalitionsfreiheit - Rechtsprechung

Streiken bleibt für Beamte verboten

12. Juni 2018 | Beamte dürfen nicht streiken. Diesem Verbot müssen sich die Staatsdiener beugen, auch wenn das die Koalitionsfreiheit aushölt. Das deutsche Berufsbeamtentum und dessen Spielregeln erlauben dieses Verbot, so das Bundesverfassungsgericht. Der DGB protestiert. [...] mehr
14. März 2018 | Die hessische Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das VG Frankfurt am Main entschieden. Geklagt hatten zwei Beamte, die einen Verstoß gegen ihre amtsangemessen Alimentation vermuteten. [...] mehr
Interview mit dem BAMF-Personalrat - Rechtsprechung

»Wehrt Euch!«

07. April 2016 | Der Gesamtpersonalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wehrt sich vor Gericht gegen die Einstellungspraxis seiner Behörde. Diese hatte beharrlich Beteiligungsrechte missachtet. Im Interview gibt der Vorsitzende des Gremiums Tipps, was Personalräte in solchen Fällen tun können. [...] mehr
Personalratsarbeit - Rechtsprechung

Stolperfallen für den Personalrat

16. Februar 2016 | Ein bei einer Versetzung zuständiger Personalrat bleibt trotz Wahlanfechtung im Amt, bis eine gerichtliche Entscheidung formell zugestellt ist. Außerdem sind Zustellungsverweigerungen bis zur höchstgerichtlichen Klärung der Rechtsfrage im Auswahlverfahren beachtlich. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Tipps zum Umgang mit der Rufbereitschaft

01. Dezember 2015 | Rufbereitschaft ist nicht nur bei Schnee und Eis ein rutschiges Thema. Obwohl ihre Anordnung tarifvertraglich geregelt ist, kommt es in der Praxis oft zu Konflikten. Onno Dannenberg gibt in der Zeitschrift »Der Personalrat« 11/2015 Antworten auf die häufigsten Fragen. Ein Schwerpunkt sind die Mitbestimmungsrechte des Personalrats. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Dossier Personalratssitzung
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