Personalratsarbeit: Rechtsprechung


01. August 2022 | Bei der Frage, ob es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt, dass regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergütet wird, sieht der Europäische Gerichtshof das Unionsrecht nicht anwendbar und verweist zurück an das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
21. Juli 2022 | Will der Personalrat einer Probezeitkündigung seine Zustimmung verweigern, gelten besondere Anforderungen – so das LAG Thüringen. Bei der Anhörung des Personalrats kann die Dienststellenleitung die Kündigung auch auf subjektive Werturteile stützen. [...] mehr
Mitgliedschaft im Personalrat - Rechtsprechung

Auf den Wahltag kommt es an

07. Juli 2022 | Eine Elternzeit von mehr als sechs Monaten, die ein Personalratsmitglied nach der Personalratswahl antritt, führt nicht zum Verlust der Mitgliedschaft im Personalrat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren aus Mecklenburg-Vorpommern entschieden. [...] mehr
24. Juni 2022 | Der Abschluss einer Dienstvereinbarung setzt einen wirksamen Beschluss des Personalrats voraus. Was das Bundesarbeitsgericht eben für die Betriebsräte entschieden hat, ist auf die Personalratsarbeit übertragbar: Es genügt nicht, wenn allein der Vorsitzende eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung unterschreibt. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf eine Anscheinsvollmacht berufen, denn er kann und muss den Beschluss überprüfen – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
13. Juni 2022 | Unterlässt ein Arbeitnehmer es systematisch, sich für Raucherpausen von der Arbeit abzumelden, stellt dies eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Sowohl der Arbeitszeitbetrug als auch der regelmäßige Verstoß gegen die Weisung, Arbeitszeiten korrekt zu erfassen, berechtigen den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung – so das LAG Thüringen. [...] mehr
09. Juni 2022 | Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamts einholen, bevor er einen schwerbehinderten Menschen kündigen kann. Missachtet der Arbeitgeber diese Vorschrift, kann eine rechtswidrige Benachteiligung vorliegen. Für einen Anspruch auf Entschädigung bedarf es aber konkreter Anhaltspunkte – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Dossier Personalratssitzung
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