Personalratsarbeit: Rechtsprechung


14. Dezember 2020 | Geht es um die Reichweite des Initiativrechts des Personalrats, ist das eine Rechtssache von »grundsätzlicher Bedeutung« - so entschied unlängst das BVerwG. Und dann ist nicht mit der Entscheidung des OVG Schluss, sondern die Frage verdient es, vor dem obersten Gericht der Verwaltung geklärt zu werden. [...] mehr
Religionsfreiheit - Rechtsprechung

Kopftuchverbot nur mit Gesetz

19. November 2020 | Diese Frage beschäftigt regelmäßig die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Darf eine Frau, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, diese Überzeugung auch bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben offen zeigen? Für ein Kopftuchverbot braucht es eine gesetzliche Grundlage, hat nun das BVerwG klargestellt. [...] mehr
Arbeitsschutz, Corona - Rechtsprechung

Mitbestimmung bei Corona-Maßnahmen

16. November 2020 | Auch in Zeiten der Pandemie ist der Personalrat das zentrale Organ der Mitbestimmung. Die Dienststelle darf seine Mitbestimmungsrechte nicht ignorieren. Gemeinsam festgelegte Schutzmaßnahmen darf sie daher nicht einseitig ändern und umsetzen, bevor die Zustimmungsfrist abgelafen ist, ohne das der Personalrat zugestimmt hat - so eine Entscheidung des VG Berlin. [...] mehr
Mobbing - Rechtsprechung

Kein Schmerzensgeld wegen Mobbing

26. Oktober 2020 | Ist es Mobbing, wenn Beschäftigte immer wieder grundlos vom Arbeitgeber abgemahnt werden? Besteht dann ein Anspruch auf Schmerzensgeld? Und hilft es im Prozess, wenn Beschäftigte sich an einen Arzt wenden? Darüber entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln. Und sorgt mit seinem Urteil dafür, dass Mobbingklagen in der Praxis jetzt fast nicht mehr zu gewinnen sind. [...] mehr
24. September 2020 | Wurde der Urlaub bereits vom Dienstherrn genehmigt, so muss er auch genommen werden. Die Corona-Pandemie und deshalb verhängte Beschränkungen sind kein ausreichend wichtiger Grund, der ein Hinausschieben des Urlaubs rechtfertigt - so der VGH Bayern. [...] mehr
07. August 2020 | Wann ist ein Dienst Rufbereitschaft, wann Bereitschaftsdienst im Sinne der Definitionen des Tarifvertrags? Und was passiert, wenn beide Definitionen für die geleisteten Dienste nicht greifen? Mit einem interessanten Fall dazu musste sich das Landesarbeitsgericht Köln befassen. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Dossier Personalratssitzung
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Die Personalratssitzung richtig vorbereiten und durchführen.

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