Personalratsarbeit: Rechtsprechung


Beamtenrecht - Rechtsprechung

Rauswurf per Verwaltungsakt

17. März 2020 | Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG. Die verwaltungsrechtliche Regelung in § 38 Abs. 1 des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg (LDG BW) ist zulässig. [...] mehr
19. Februar 2020 | Wenn Polizeibeamte für einen Einsatz in einem Hotel untergebracht sind und sich von dort nur mit Genehmigung entfernen dürfen, leisten sie Bereitschaftsdienst – so nun entschieden zum Einsatz der Bundespolizei beim G7-Gipfel im Jahr 2015. [...] mehr
28. Januar 2020 | Wer im Dienst herausragende Leistungen zeigt, kann mit einer sogenannten Leistungszulage belohnt werden. Doch ist das auch für ein freigestelltes Personalratsmitglied möglich? Das BVerwG sagt Nein. [...] mehr
20. Dezember 2019 | Immer wieder beschäftigen Tätowierungen, die auf eine rechte Gesinnung schließen lassen, die deutsche Justiz. Ist ein solches Tattoo Anlass für den Rauswurf eines Lehrers, muss der Personalrat über den Kündigungsgrund informiert werden – sonst ist die Kündigung nicht rechtens, so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr
Stellenbesetzung - Rechtsprechung

Keine Entschädigungen im Kopftuch-Streit

05. November 2019 | Immer wieder sorgen Entscheidungen zum Tragen eines Kopftuchs für Aufmerksamkeit. Jetzt hat das OVG Münster es abgelehnt, zwei muslimischen Klägerinnen eine Entschädigung zuzusprechen, weil diese bei Stellenbesetzungen nicht berücksichtigt wurden. Das OVG sah keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). [...] mehr
Beamtenverhältnis - Rechtsprechung

Polizeianwärter müssen Charakterstärke zeigen

29. Oktober 2019 | Zu den wichtigen Voraussetzungen einer Polizei-Karriere gehören neben der körperlichen insbesondere die charakterliche Eignung. YouTube-Videos, die den Polizeianwärter zeigen, wie er einen angeblich nur gespielten Betrug begeht, lassen Zweifel an der erforderlichen Charakterstärke zu, so das OVG Berlin-Brandenburg.   [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
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