Personalratsarbeit: Rechtsprechung


12. April 2021 | Der Hinweis einer schwerbehinderten Person, nur zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden zu wollen, wenn er oder sie in die engere Auswahl komme, bedeutet keinen generellen Verzicht auf eine Einladung. Öffentliche Arbeitgeber müssen dennoch alle gesetzlichen Vorgaben zur Stellenbewerbung von schwerbehinderten Personen beachten. Sonst droht eine Entschädigung wegen Diskriminierung. [...] mehr
29. März 2021 | Dreht sich ein Rechtsstreit um die Frage, ob eine einmalige Zeitgutschrift zur Tilgung mehrerer Verbindlichkeiten – hier für Arbeit in Rufbereitschaft und Feiertagsarbeit – ausreichen kann, dann ist der Wille des Arbeitgebers auszulegen und zu klären, worauf sich dessen Tilungsbestimmung bezieht. Das geht aus einem Urteil des LAG-Rheinland-Pfalz hervor. [...] mehr
Kündigung - Rechtsprechung

Justiziar muss eine weiße Weste haben

19. März 2021 | Auch außerdienstlich begangene Straftaten eines Angestellten im öffentlichen Dienst können ohne unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis zu einem Eignungsmangel und einer Kündigung führen. Das ist zum Beispiel möglich, wenn durch die Taten das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung erschüttert wird. [...] mehr
16. März 2021 | In zwei Vorlageverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, ob und wann Rufbereitschaft Arbeitszeit sein kann. Das ist bei der Rufbereitschaft eines Feuerwehrmanns in Deutschland möglich. Maßgeblich dafür ist, wieviel Bewegungsfreiheit dem Arbeitnehmer im Einzelfall verbleibt, so der EuGH. [...] mehr
Kündigungsschutz - Rechtsprechung

Rechtskraft schützt Arbeitsvertrag vor Anfechtung

11. März 2021 | Eine rechtskräftige Entscheidung in einem Kündigungsschutzverfahren, in der das Gericht feststellt, dass ein Arbeitsverhältnis fortbestehe, verhindert, dass dieses Arbeitsverhältnis im Anschluss durch Anfechtung des Arbeitsvertrages beseitigt wird. Das hat das BAG klargestellt. [...] mehr
22. Februar 2021 | Dem Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt stehen keine vom Dienstherrn zu zahlenden Mobiltelefone zu, um Monatsgespräche kontaktlos durchzuführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
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