Personalratsarbeit: Rechtsprechung

15. März 2023 | Im öffentlichen Dienst gibt es verschiedene Arbeitszeitmodelle, um die bezahlte Freizeit für ein Sabbatical anzusparen. Allerdings kann es bei Beamten im Ermessen des Dienstherrn liegen, ob er die Freistellung gewährt. In Rheinland-Pfalz kann der Dienstherr etwa wegen Personalunterdeckung ablehnen - so das Verwaltungsgericht Koblenz. [...] mehr

28. Februar 2023 | Im Zuge der »einrichtungsbezogenen Impfpflicht« hatten Beschäftigte in Klinikenn ihren Arbeitgebern eine im Internet angebotene "Bescheinigung der Impfunfähigkeit" vorgelegt. Allerdings sind sich die Gerichte uneinig, ob dies eine fristlose Kündigung rechtfertigt, darunter zwei Kammern des LAG Schleswig-Holstein. Nun muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden. [...] mehr

30. November 2022 | Die Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin auf die Feststellung eines Dienstunfalls wurde abgewiesen. Ob ihre körperlichen Schäden auf die Impfung zurückzuführen sind, blieb offen. Ein Dienstunfall scheide bereits aus, weil die COVID-19-Schutzimpfung keine dienstliche Veranstaltung war - so das Verwaltungsgericht Hannover. [...] mehr

24. November 2022 | Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig pensionierter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung, muss der Dienstherr ihn auf Antrag erneut in das aktive Beamtenverhältnis berufen. Geschieht die Reaktivierung nicht zeitnah, können dem Beamten Schadenersatzansprüche entstehen - so das Bundesverwaltungsgericht. [...] mehr

01. August 2022 | Bei der Frage, ob es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt, dass regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich vergütet wird, sieht der Europäische Gerichtshof das Unionsrecht nicht anwendbar und verweist zurück an das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

21. Juli 2022 | Will der Personalrat einer Probezeitkündigung seine Zustimmung verweigern, gelten besondere Anforderungen – so das LAG Thüringen. Bei der Anhörung des Personalrats kann die Dienststellenleitung die Kündigung auch auf subjektive Werturteile stützen. [...] mehr