Personalratsarbeit: Rechtsprechung


Beamtenlaufbahn - Rechtsprechung

Kommissar kann krank sein

31. Juli 2019 | Die Polizeiakademie Niedersachsen darf einen Polizeikommissar-Anwärter nicht wegen seiner HIV-Infektion ablehnen. Das hat das VG Hannover entschieden und dem Kläger Recht gegeben. [...] mehr
Staatstreue - Rechtsprechung

Mafia-Tattoo passt nicht zur Polizei

24. Juli 2019 | Ein Bewerber für eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ist chancenlos, wenn seine Tätowierungen Zweifel an seiner Verfassungstreue erlauben. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und das »Nein« der Polizei bestätigt. [...] mehr
Charakterliche Eignung - Rechtsprechung

Jugendsünden können Polizeikarriere verhindern

17. Juli 2019 | War ein Bewerber für den Polizeidienst als Jugendlicher in Straftaten verwickelt, kann der Dienstherr eine Einstellung ablehnen. Denn solche Verwicklungen lassen vermuten, dass ihm die charakterliche Eignung für diesen sensiblen Aufgabenbereich fehlt. [...] mehr
Arbeitsentgelt - Rechtsprechung

Volkspolizisten streiten um Versorgungsbezüge

16. Juli 2019 | Verpflegungs- und Bekleidungsgeld sind keine Bestandteile des Arbeitseinkommens, das als Grundlage für die Berechnung der Versorgungsbezüge ehemaliger Volkspolizisten der DDR dient. Für Erschwerniszulagen gilt das nicht. Das hat das Sächsische LSG in drei ähnlich gelagerten Fällen entschieden. [...] mehr
Kündigung - Rechtsprechung

Wenn 100 Euro den Kopf kosten

10. Juli 2019 | Ob Pfandmarken oder Geld - wer etwas behält, was ihm nicht gehört, handelt nicht nur moralisch fragwürdig. Findet dies am Arbeitsplatz statt, riskiert der Unehrliche seinen Job. Das musste nun auch ein Polizeipförtner wegen eines Geldscheins schmerzlich lernen. Eine weit mehr als 100 Euro teure Lektion. [...] mehr
Beamte - Rechtsprechung

Beamtenstatus endet wegen Brexit

29. März 2019 | Der Austritt Großbritanniens aus der EU (kurz: Brexit) ist noch nicht vollzogen, wirkt sich aber schon spürbar aus: Ein britischer Professor kann seine Dienstzeit an einer deutschen Universität nicht mehr um ein Jahr verlängern. Mit dem bevorstehenden Brexit könne der britische Staatsbürger nicht mehr Beamter sein - so das Verwaltungsgericht Göttingen. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Dossier Personalratssitzung
Dossier Personalratssitzung

Die Personalratssitzung richtig vorbereiten und durchführen.

Jetzt kostenlos herunterladen
Herbert Deppisch, u.a.
Rechtliches Wissen + soziale Kompetenz
lieferbar 19,90 €
Mehr Infos