Personalratsarbeit: Rechtsprechung


22. Mai 2020 | Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz kann nur ein Gruppensprecher sein. Das hat das BVerwG entschieden und damit bisherige Unklarheiten beseitigt. [...] mehr
08. Mai 2020 | Präsenzunterricht ist nicht nur für Schüler Pflicht, sondern auch für Lehrer. Selbst dann, wenn noch kein ausgeklügelter Hygieneplan vorliegt. Das hat das VG Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden. [...] mehr
20. April 2020 | Ein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten besteht nur, wenn der Beamte selbst ein Recht darauf hat, einen Beistand hinzuzuziehen. Das hat das BVerfG in Bezug auf einen BND-Mitarbeiter klargestellt. [...] mehr
Beamtenrecht - Rechtsprechung

Rauswurf per Verwaltungsakt

17. März 2020 | Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG. Die verwaltungsrechtliche Regelung in § 38 Abs. 1 des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg (LDG BW) ist zulässig. [...] mehr
19. Februar 2020 | Wenn Polizeibeamte für einen Einsatz in einem Hotel untergebracht sind und sich von dort nur mit Genehmigung entfernen dürfen, leisten sie Bereitschaftsdienst – so nun entschieden zum Einsatz der Bundespolizei beim G7-Gipfel im Jahr 2015. [...] mehr
28. Januar 2020 | Wer im Dienst herausragende Leistungen zeigt, kann mit einer sogenannten Leistungszulage belohnt werden. Doch ist das auch für ein freigestelltes Personalratsmitglied möglich? Das BVerwG sagt Nein. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
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