SBV: Rechtsprechung


07. Januar 2019 | Ein Prozessbeteiligter kann nicht verlangen, dass ein Sozialgericht seine mündliche Verhandlung als Online-Chat durchführt, damit er vom häuslichen Computer aus teilnehmen kann. Auch wenn der Kläger am Asperger-Syndrom leidet, sei sein Teilhaberecht gewahrt, da er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen könne - so das BVerfG. [...] mehr
Schwerbehindertenrecht - Rechtsprechung

Keine Begleitperson wegen Wespengift-Allergie

08. August 2018 | Wer gegen Wespengift allergisch ist, muss im Hochsommer besonders auf der Hut sein. Allerdings fördert der Staat nicht jede Vorsichtsmaßnahme: Ein Allergiker hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson im Nahverkehr (Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis), um sich im Notfall eine Spritze verabreichen zu lassen – so das Sozialgericht Mannheim. [...] mehr
Schwerbehindertenrecht - Rechtsprechung

Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Gleichstellung

17. Juli 2018 | Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 oder mehr können die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragen. Die Mitgliedschaft im Betriebsrat und der besondere Kündigungsschutz stehen dem nicht im Wege. [...] mehr
26. April 2018 | Der Anspruch auf Lohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft wie vereinbart anbietet. Daran fehlt es, wenn er mit einer stufenweisen Wiedereingliederung erst in den Job zurückkehren will. Kann der Arbeitgeber dies verweigern, muss er auch keinen Lohn zahlen. Von Margit Körlings. [...] mehr
19. Oktober 2017 | Der Arbeitgeber kann einen Beschäftigten aus gesundheitlichen Gründen versetzen oder ihn für gesundheitlich weniger belastende Schichten einteilen. Die Versetzung ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber vorher kein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt hat – so jetzt das BAG. [...] mehr
Schwerbehindertenrecht - Rechtsprechung

So viele Arbeitsplätze stehen Schwerbehinderten zu

30. Juni 2017 | Der Betriebsrat muss überwachen, ob der Arbeitgeber Pflichtarbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt oder eine Ausgleichsabgabe zahlt. Aber welche Beschäftigten sind beim Berechnen der Ausgleichsabgabe mit einzubeziehen? Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg jetzt klipp undd klar geklärt. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
Lothar Altvater, u.a.
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