SBV: Rechtsprechung


30. November 2022 | Die Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin auf die Feststellung eines Dienstunfalls wurde abgewiesen. Ob ihre körperlichen Schäden auf die Impfung zurückzuführen sind, blieb offen. Ein Dienstunfall scheide bereits aus, weil die COVID-19-Schutzimpfung keine dienstliche Veranstaltung war - so das Verwaltungsgericht Hannover. [...] mehr
24. November 2022 | Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig pensionierter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung, muss der Dienstherr ihn auf Antrag erneut in das aktive Beamtenverhältnis berufen. Geschieht die Reaktivierung nicht zeitnah, können dem Beamten Schadenersatzansprüche entstehen - so das Bundesverwaltungsgericht. [...] mehr
15. November 2022 | Wer schon seit 2018 eine Erwerbsminderungsrente bezieht, hat keinen Anspruch auf eine Neuberechnung seiner Rente nach den heute geltenden günstigeren Regelungen. - so das Bundessozialgericht (BSG). Allerdings können Bestandsrentner ab 2024 mit einem Rentenzuschlag rechnen. [...] mehr
20. Oktober 2022 | Das Amt der Schwerbehindertenvertretung ist nicht vorzeitig beendet, wenn im Laufe ihrer Amtszeit die Zahl der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen im Betrieb unter fünf absinkt. Ein vorzeitiges Erlöschen des Amtes ist im Gesetz nicht vorgesehen und auch nicht nach dessen Sinn und Zweck geboten - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
Hilfsmittelrecht - Rechtsprechung

Selbstbestimmung bei Hilfsmitteln

13. Oktober 2022 | Dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung hat bei der Hilfsmittelversorgung hohen Stellenwert. Ein Rollstuhlfahrer hat daher die Wahl zwischen einem Rollstuhl mit elektrischem Zuggerät und einem reinen Elektrorollstuhl - so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. [...] mehr
Rentenversicherung - Rechtsprechung

Rente für Verzicht aufs Auto - bei Wegeunfähigkeit

21. Juni 2022 | Schafft eine wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, hat sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (EM). Für die Wegeunfähigkeit kommt es allein auf die Beförderungsmöglichkeiten an, die dem Versicherten tatsächlich zur Verfügung stehen - so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung