SBV: Rechtsprechung

12. Dezember 2022 | Bei betriebsbedingten Kündigungen darf der Arbeitgeber Beschäftigte nicht wegen ihres Alters benachteiligen. Allerdings darf er in der Sozialauswahl die Zeit in Betracht ziehen, ab der ältere Beschäftigte eine abschlagsfreie Altersrente erhalten können (Rentennähe). Davon ausgenommen ist nur die Altersrente für schwerbehinderte Menschen - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

30. November 2022 | Die Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin auf die Feststellung eines Dienstunfalls wurde abgewiesen. Ob ihre körperlichen Schäden auf die Impfung zurückzuführen sind, blieb offen. Ein Dienstunfall scheide bereits aus, weil die COVID-19-Schutzimpfung keine dienstliche Veranstaltung war - so das Verwaltungsgericht Hannover. [...] mehr

24. November 2022 | Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig pensionierter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung, muss der Dienstherr ihn auf Antrag erneut in das aktive Beamtenverhältnis berufen. Geschieht die Reaktivierung nicht zeitnah, können dem Beamten Schadenersatzansprüche entstehen - so das Bundesverwaltungsgericht. [...] mehr

15. November 2022 | Wer schon seit 2018 eine Erwerbsminderungsrente bezieht, hat keinen Anspruch auf eine Neuberechnung seiner Rente nach den heute geltenden günstigeren Regelungen. - so das Bundessozialgericht (BSG). Allerdings können Bestandsrentner ab 2024 mit einem Rentenzuschlag rechnen. [...] mehr

20. Oktober 2022 | Das Amt der Schwerbehindertenvertretung ist nicht vorzeitig beendet, wenn im Laufe ihrer Amtszeit die Zahl der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen im Betrieb unter fünf absinkt. Ein vorzeitiges Erlöschen des Amtes ist im Gesetz nicht vorgesehen und auch nicht nach dessen Sinn und Zweck geboten - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

13. Oktober 2022 | Dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung hat bei der Hilfsmittelversorgung hohen Stellenwert. Ein Rollstuhlfahrer hat daher die Wahl zwischen einem Rollstuhl mit elektrischem Zuggerät und einem reinen Elektrorollstuhl - so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. [...] mehr