SBV: Rechtsprechung


Verhaltensbedingte Kündigung - Rechtsprechung

Kritik am Arbeitgeber ist erlaubt

04. März 2020 | Beschäftigte dürfen Kritik am Arbeitgeber äußern - allerdings sollte sie sachlich begründet sein. Es rechtfertigt keine Kündigung, wenn ein Arbeitnehmer eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhebt, weil die Personalabteilung seine Überstunden über Monate nicht bezahlt hat. Von Bettina Krämer. [...] mehr
Gleichstellung - Rechtsprechung

SBV ist nicht vorsorglich zu beteiligen

04. März 2020 | Ist ein Mitarbeiter schwerbehindert oder gleichgestellt, ist die die Schwerbehindertenvertretung (SBV) vor personellen Maßnahmen zwingend zu beteiligen. Allein der Antrag auf Gleichstellung löst aber noch kein »vorsorgliches« Beteiligungsrecht aus. Von Margit Körlings. [...] mehr
02. März 2020 | Ein Sturz, den ein Internatsschüler (hier: Auszubildender im Berufsbildungswerk) in seinem Zimmer im Internat erleidet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es liegt kein Arbeitsunfall vor, da der Vorfall sich im privaten Bereich ereignet habe - so das Sozialgericht Osnabrück. [...] mehr
Schwerbehindertenrecht - Rechtsprechung

Blindenhund darf mit zum Arzt

17. Februar 2020 | Eine Patientin, die auf einen Blindenhund angewiesen ist, darf auf dem Weg zu ihrer Physiotherapie auch eine davorliegende Arztpraxis mit ihrem Hund durchqueren. Das pauschale Verbot einer Gemeinschaftspraxis, ihre Räume mit dem Hund zu betreten, verletzt die blinde und gehbehinderte Patientin in ihren Grundrechten - so das Bundesverfassungsgericht. [...] mehr
24. Januar 2020 | Wer sich als schwerbehinderter Mensch bei einem öffentlichen Arbeitgeber bewirbt, hat zumindest Anspruch auf ein Vorstellungsgespräch, wenn er für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet ist. Bleibt die Einladung trotz korrekter Bewerbung aus, kann dies einen Anspruch auf Entschädigung begründen – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
13. Dezember 2019 | Ein Arbeitnehmer, der einen Mitarbeiter per WhatsApp mehrfach wegen seiner Herkunft und seines Glaubens massiv beleidigt, kann dafür fristlos gekündigt werden - trotz Schwerbehinderung und 22 Jahren Betriebszugehörigkeit. Dies bestätigt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
Peter Berg, u.a.
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