SBV: Rechtsprechung

26. Juli 2024 | Abgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Ein Abgeordnetenmandat sei keine Arbeits- oder Berufstätigkeit, sondern unterbreche das Berufsleben - so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. [...] mehr

06. Juni 2024 | Für den Nachweis eines Impfschadens durch eine Impfung mit einem Covid-19 -Impfstoff genügt es, dass der Zusammenhang hinreichend wahrscheinlich ist. Diese Wahrscheinlichkeit muss aber nach Sachverständigenprüfung auch im Einzelfall vorliegen - so das Bayerische Landessozialgericht. [...] mehr

05. April 2024 | Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, wonach der Bewerber gesundheitlich nicht geeignet für die fragliche Stelle ist, liegt keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung vor – so das Arbeitsgericht Siegburg. [...] mehr

18. März 2024 | Seit 2021 sind al­lein die Arztpraxen ver­pflich­tet, die Ar­beits­un­fä­hig­keit elektronisch den Kran­ken­kas­sen zu mel­den – eine Obliegenheit des Versicherten besteht nicht mehr. Daher muss eine ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­se auch dann Krankengeld leisten, wenn die Arztpraxis die Bescheinigung zu spät übermittelt - so das Bundessozialgericht. [...] mehr

01. März 2024 | Kann ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit gesundheitsbedingt nicht mehr ausüben, darf er dem Arbeitgeber nicht selbst eine andere Beschäftigung anbieten. Vielmehr ist es Aufgabe des Arbeitgebers, ihm einen „leidensgerechten“ Arbeitsplatz zuzuweisen, sofern es einen solchen gibt. Ansonsten macht sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig – so das LAG Köln. [...] mehr

23. Februar 2024 | Schon vor dem Einsetzen des gesetzlichen Kündigungsschutzes muss der Arbeitgeber ein Präventionsverfahren (§ 167 Abs. 1 SGB IX) durchführen, wenn sich im Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Beschäftigten Probleme abzeichnen. Unterbleibt dies, kann eine darauf gestützte Kündigung wegen Diskriminierung unwirksam sein – so das Arbeitsgericht Köln. [...] mehr