SBV: Rechtsprechung


26. November 2021 | Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber zu Vorstellungsgesprächen einladen. Ein Entschädigungsanspruch von erfolglosen Bewerbern wegen Benachteiligung kann schon entstehen, wenn der Arbeitgeber eine für schwerbehinderte Menschen geeignete Stelle nicht der Arbeitsagentur gemeldet hat – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
Arbeitszeugnis - Rechtsprechung

Zeugnis-Formulierungen haben beruflichen Fokus

08. November 2021 | Beschäftigte, deren Leistung und Verhalten im Arbeitszeugnis mit »gut« bewertet sind, können nicht verlangen, dass ein gesteigertes Bedauern zum Ausdruck kommt. Auch Wünsche für die private Zukunft gehören nicht ins Zeugnis, so das LAG München. [...] mehr
Schwerbehindertenvertretung - Rechtsprechung

SBV-Amtszeit endet mit Unterschreiten des Schwellenwerts

03. November 2021 | Betriebe oder Dienststellen können eine Schwerbehindertenvertretung (SBV) wählen, wenn dort mindestens fünf schwerbehinderte Menschen oder ihnen Gleichgestellte beschäftigt sind (§ 177 Abs. 1 SGB IX). Das Amt der SBV endet, wenn diese Zahl im Laufe der Amtszeit unterschritten wird - so das Landesarbeitsgericht Köln. [...] mehr
22. Oktober 2021 | Die Pflicht des Arbeitgebers, eine Massenentlassung vorab bei der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen, besteht nicht nur bei betriebsbedingten Kündigungen. Auch wenn eine Vielzahl von Mitarbeitern verhaltensbedingt oder oder wegen langer Krankheitszeiten gekündigt werden soll, ist die Anzeige vorgeschrieben. Unterbleibt sie, sind die Kündigugen unwirksam - so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. [...] mehr
13. Oktober 2021 | Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) eines öffentlichen Arbeitgebers kann für ein Datenschutz-Seminar Kostenerstattung verlangen, da es sich bei Beachtung des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel um eine notwendige Wissensvermittlung handelt, wenn entsprechende Fragestellungen in der Dienststelle zur Diskussion stehen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg klargestellt. [...] mehr
10. August 2021 | Wenn das Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten oder einer gleichgestellten Person erteilt hat, gilt diese Entscheidung so lange, bis sie rechts- oder bestandskräftig aufgehoben wird. Die Kündigung wird daran gemessen und bleibt wirksam. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
Nils Bolwig, u.a.
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