SBV: Rechtsprechung


10. Dezember 2019 | Einem schwerbehinderten Auszubildenden kann für seine Abschlussprüfung eine verlängerte Prüfungszeit zustehen, aber keine Assistenz beim Beantworten der Prüfungsfragen. Zwar stehen schwerbehinderten Menschen auch bei Prüfungen Erleichterungen zu, sie dürfen aber das Prüfungsergebnis nicht verfälschen - so das Verwaltungsgericht Gießen. [...] mehr
05. November 2019 | In einem Betrieb ohne Betriebsrat oder SBV kann der Arbeitgeber frei entscheiden, wie er auf Konflikte zwischen Mitarbeitern reagiert. Er kann auch eine Versetzung anordnen, ohne den Mitarbeiter anzuhören – solange die Versetzung nach billigem Ermessen zumutbar ist. Von Yuliya Zemlyankina. [...] mehr
18. September 2019 | Will der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen, muss er in aller Regel die Kündigungsfrist einhalten. Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ist nur erlaubt, wenn er den Arbeitnehmer unter Einsatz aller zumutbaren Mittel nicht weiter beschäftigen kann. Auch hier gelten die Grundsätze der Sozialauswahl – so das BAG. [...] mehr
07. Januar 2019 | Ein Prozessbeteiligter kann nicht verlangen, dass ein Sozialgericht seine mündliche Verhandlung als Online-Chat durchführt, damit er vom häuslichen Computer aus teilnehmen kann. Auch wenn der Kläger am Asperger-Syndrom leidet, sei sein Teilhaberecht gewahrt, da er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen könne - so das BVerfG. [...] mehr
Schwerbehindertenrecht - Rechtsprechung

Keine Begleitperson wegen Wespengift-Allergie

08. August 2018 | Wer gegen Wespengift allergisch ist, muss im Hochsommer besonders auf der Hut sein. Allerdings fördert der Staat nicht jede Vorsichtsmaßnahme: Ein Allergiker hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson im Nahverkehr (Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis), um sich im Notfall eine Spritze verabreichen zu lassen – so das Sozialgericht Mannheim. [...] mehr
Schwerbehindertenrecht - Rechtsprechung

Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Gleichstellung

17. Juli 2018 | Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 oder mehr können die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragen. Die Mitgliedschaft im Betriebsrat und der besondere Kündigungsschutz stehen dem nicht im Wege. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
Peter Berg, u.a.
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