02. März 2026 |
Eine an seelisch bedingter (psychogener) Blindheit ohne organische Ursachen leidende Person hat keinen Anspruch auf Blindengeld. Ein Anspruch auf diese Leistung nach nordrhein-westfälischem Blindenrecht besteht nur bei einer organisch verursachten Blindheit – so das OVG Münster. [...]
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26. November 2025 |
Der Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt zwingend voraus, dass der Versicherte mindestens 35 Jahre lang gesetzlich rentenversichert war. Dienstzeiten im Beamtenverhältnis werden hierbei nicht eingerechnet. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. [...]
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03. September 2025 |
Der Arbeitgeber darf einen schwerbehinderten Bewerber nicht als »offensichtlich ungeeignet« von einem Vorstellungsgespräch ausschließen, weil seiner Bewerbung keine Nachweise über »sehr gute MS-Office-Kenntnisse« beigefügt sind. Selbst sehr gute MS-Office-Kenntnisse können heute in der Praxis ohne längere Schulungen erworben werden - so das Arbeitsgericht Essen. [...]
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15. August 2025 |
Ein schwerbehinderter Bewerber, der die Regelaltersgrenze überschritten hatte, wurde im Bewerbungsverfahren abgelehnt - ohne Vorstellungsgespräch. Ob das zulässig ist, hat das BAG nun entschieden. [...]
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05. August 2025 |
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann sich während der Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht auf ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX berufen. Der Arbeitgeber ist auch in diesen Fällen nicht verpflichtet, vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ein solches Verfahren durchzuführen. [...]
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21. Juli 2025 |
Das LAG München hatte darüber zu entscheiden, ob die Schwerbehindertenvertretung die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von erkrankten schwerbehinderten Arbeitnehmern mittels dienstlicher E-Mail weiterleiten darf. Wie weit gehen die Zuständigkeiten der SVBV? [...]
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