SBV: Rechtsprechung

26. September 2023 | Ein Student, der seit einem Unfall im Alter von 15 Jahren querschnittsgelähmt ist, hat Anspruch aur ein motorgetriebenes Exoskelett, um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können. Die Krankenkasse durfte das Hilfsmittel nicht wegen der Körpergröße (1,93m) oder der Knochendichte des Klägers verweigern - so das Sozialgericht Aachen. [...] mehr

14. August 2023 | Der Anspruch auf Übergangsgeld setzt u. a. voraus, dass die Berechtigten unmittelbar vor einer stationären Reha-Maßnahme Arbeitslosengeld bezogen und Rentenversicherungsbeiträge geleistet haben. Die Bedingung ist auch erfüllt, wenn zwischen Ende des ALG-Bezugs und der Bewilligung der Reha neun Tage liegen - so das Hessische Landessozialgericht. [...] mehr

21. Juni 2023 | Vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist die SBV zwingend zu unterrichten und anzuhören – sonst ist die Kündigung unwirksam. Dafür genügt es nicht, der SBV eine Kopie des Anhörungsschreibens für den Betriebs- oder Personalrat zu schicken – so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. [...] mehr

05. Juni 2023 | »Do wat du wullt, de Lüüd snackt doch!« Das norddeutsche Platt- oder Niederdeutsch ist eine anerkannte Regionalsprache mit Tradition und Aussagekraft. Aber man hat keinen Anspruch auf amtliche Bescheide in diesem Dialekt. Im Gegenteil: Wer darauf klagt, muss sogar Verschuldenskosten für eine »erkennbar aussichtslose« Klage zahlen - so das Landessozialgericht NRW. [...] mehr

28. April 2023 | Begehen Mitarbeiter Arbeitszeitbetrug, können Arbeitgeber ihnen fristlos kündigen. Eine Abmahnung soll entbehrlich sein, wenn der Beschäftigte seine Tat geleugnet und verschleiert hat. Das soll auch bei einem einmaligen Vergehen - hier einem Arbeitszeitbetrug von zehn Minuten - gelten, entschied kürzlich das LAG Hamm. [...] mehr

12. Dezember 2022 | Bei betriebsbedingten Kündigungen darf der Arbeitgeber Beschäftigte nicht wegen ihres Alters benachteiligen. Allerdings darf er in der Sozialauswahl die Zeit in Betracht ziehen, ab der ältere Beschäftigte eine abschlagsfreie Altersrente erhalten können (Rentennähe). Davon ausgenommen ist nur die Altersrente für schwerbehinderte Menschen - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr