SBV: Rechtsprechung


13. Oktober 2021 | Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) eines öffentlichen Arbeitgebers kann für ein Datenschutz-Seminar Kostenerstattung verlangen, da es sich bei Beachtung des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel um eine notwendige Wissensvermittlung handelt, wenn entsprechende Fragestellungen in der Dienststelle zur Diskussion stehen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg klargestellt. [...] mehr
10. August 2021 | Wenn das Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten oder einer gleichgestellten Person erteilt hat, gilt diese Entscheidung so lange, bis sie rechts- oder bestandskräftig aufgehoben wird. Die Kündigung wird daran gemessen und bleibt wirksam. [...] mehr
Antidiskriminierungsrecht - Rechtsprechung

Entlassung wegen Schwerhörigkeit verstößt gegen Europarecht

03. August 2021 | Eine Verordnung in Estland, nach der Strafvollzugsbeamte ein bestimmtes Mindesthörvermögen aufweisen müssen, wobei die Verwendung von Hilfsmitteln wie Hörgeräten bei der Beurteilung des Hörvermögens nicht gestattet ist, verstößt nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie. [...] mehr
Schwerbehinderung - Rechtsprechung

Einladungspflicht für Stellenbewerber

30. April 2021 | Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber:innen zu einem Vorstellungsgespräch einladen Das gilt ausnahmsweise nicht, wenn sie die fachlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, z. B. eine bestimmte Mindestnote. Der Arbeitgeber muss aber belegen, dass er diesbezüglich alle Bewerber gleichbehandelt hat. Sonst drohen Entschädigungsansprüche – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
12. April 2021 | Der Hinweis einer schwerbehinderten Person, nur zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden zu wollen, wenn er oder sie in die engere Auswahl komme, bedeutet keinen generellen Verzicht auf eine Einladung. Öffentliche Arbeitgeber müssen dennoch alle gesetzlichen Vorgaben zur Stellenbewerbung von schwerbehinderten Personen beachten. Sonst droht eine Entschädigung wegen Diskriminierung. [...] mehr
Arbeitsverhältnis - Rechtsprechung

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

08. Februar 2021 | Der Sonderkündigungsschutz steht einem Auflösungsantrag gegen Abfindung nicht entgegen, wenn er nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geltend gemacht wird. Die Auflösungsgründe müssen nicht im Verhalten des Arbeitnehmers begründet sein – so das LAG Rheinland-Pfalz im Falles des Leiters eines evangelischen Kindergartens. [...] mehr

hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
Nils Bolwig, u.a.
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