SBV: Rechtsprechung


24. Januar 2020 | Wer sich als schwerbehinderter Mensch bei einem öffentlichen Arbeitgeber bewirbt, hat zumindest Anspruch auf ein Vorstellungsgespräch, wenn er für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet ist. Bleibt die Einladung trotz korrekter Bewerbung aus, kann dies einen Anspruch auf Entschädigung begründen – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
13. Dezember 2019 | Ein Arbeitnehmer, der einen Mitarbeiter per WhatsApp mehrfach wegen seiner Herkunft und seines Glaubens massiv beleidigt, kann dafür fristlos gekündigt werden - trotz Schwerbehinderung und 22 Jahren Betriebszugehörigkeit. Dies bestätigt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. [...] mehr
10. Dezember 2019 | Einem schwerbehinderten Auszubildenden kann für seine Abschlussprüfung eine verlängerte Prüfungszeit zustehen, aber keine Assistenz beim Beantworten der Prüfungsfragen. Zwar stehen schwerbehinderten Menschen auch bei Prüfungen Erleichterungen zu, sie dürfen aber das Prüfungsergebnis nicht verfälschen - so das Verwaltungsgericht Gießen. [...] mehr
05. November 2019 | In einem Betrieb ohne Betriebsrat oder SBV kann der Arbeitgeber frei entscheiden, wie er auf Konflikte zwischen Mitarbeitern reagiert. Er kann auch eine Versetzung anordnen, ohne den Mitarbeiter anzuhören – solange die Versetzung nach billigem Ermessen zumutbar ist. Von Yuliya Zemlyankina. [...] mehr
18. September 2019 | Will der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen, muss er in aller Regel die Kündigungsfrist einhalten. Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ist nur erlaubt, wenn er den Arbeitnehmer unter Einsatz aller zumutbaren Mittel nicht weiter beschäftigen kann. Auch hier gelten die Grundsätze der Sozialauswahl – so das BAG. [...] mehr
07. Januar 2019 | Ein Prozessbeteiligter kann nicht verlangen, dass ein Sozialgericht seine mündliche Verhandlung als Online-Chat durchführt, damit er vom häuslichen Computer aus teilnehmen kann. Auch wenn der Kläger am Asperger-Syndrom leidet, sei sein Teilhaberecht gewahrt, da er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen könne - so das BVerfG. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
Peter Berg, u.a.
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