SBV: Rechtsprechung


Arbeitsverhältnis - Rechtsprechung

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

08. Februar 2021 | Der Sonderkündigungsschutz steht einem Auflösungsantrag gegen Abfindung nicht entgegen, wenn er nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geltend gemacht wird. Die Auflösungsgründe müssen nicht im Verhalten des Arbeitnehmers begründet sein – so das LAG Rheinland-Pfalz im Falles des Leiters eines evangelischen Kindergartens. [...] mehr
Schwerbehinderung - Rechtsprechung

Nachschieben von Kündigungsgründen verboten

24. November 2020 | Bei einer fristlosen Kündigung schieben Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess oft noch Tatsachen oder Gründe nach. Die Gerichte lassen dies zu, wenn der Betriebsrat nachträglich angehört wurde. Nicht nachholbar ist aber die Zustimmung des Integrationsamts. Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen, kann er vor Gericht nur die Umstände geltend machen, die er dem Integrationsamt mitgeteilt hat - so das LAG Köln. [...] mehr
21. August 2020 | Eltern steht auch dann Kindergeld zu, wenn das Kind noch eine Berufsausbildung absolviert. Der Anspruch besteht weiter, wenn die Ausbildung nach einem Arbeitsunfall auf unbestimmte Zeit unterbrochen werden muss - so das Finanzgericht Münster. [...] mehr
14. August 2020 | Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Für die Grundausstattung des Arbeitsplatzes, etwa die Anschaffung eines Transportwagens für die Poststelle des Unternehmens, ist aber allein der Arbeitgeber zuständig - so das Sozialgericht Stuttgart. [...] mehr
28. Juli 2020 | Der Arbeitgeber muss neben dem Betriebsrat auch die SBV informieren, für welche Beschäftigten das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) in Frage kommt. Allerdings hat die SBV nur Anspruch auf regelmäßige Listen der schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmer - so nun das Landesarbeitsgericht Hamm. [...] mehr
26. Juni 2020 | Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte oder gleichgestellte Personen zu einem Vorstellungsgespräch einladen, wenn sie sich auf eine Stelle bewerben und nicht »offensichtlich ungeeignet« sind. Das gilt auch bei rein internen Stellenausschreibungen – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
Nils Bolwig, u.a.
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