SBV: Rechtsprechung


Rentenversicherung - Rechtsprechung

Rente für Verzicht aufs Auto - bei Wegeunfähigkeit

21. Juni 2022 | Schafft eine wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, hat sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (EM). Für die Wegeunfähigkeit kommt es allein auf die Beförderungsmöglichkeiten an, die dem Versicherten tatsächlich zur Verfügung stehen - so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. [...] mehr
09. Juni 2022 | Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamts einholen, bevor er einen schwerbehinderten Menschen kündigen kann. Missachtet der Arbeitgeber diese Vorschrift, kann eine rechtswidrige Benachteiligung vorliegen. Für einen Anspruch auf Entschädigung bedarf es aber konkreter Anhaltspunkte – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
20. Mai 2022 | Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin (medizinische Fachangestellte) kann nicht durchsetzen, dass ihr Arbeitgeber für sie einen bisher nicht vorgesehenen Homeoffice-Arbeitsplatz einrichtet. Die Ansprüche auf Rücksichtnahme und auf leidensgerechte Arbeitsgestaltung erzwingen nicht das Einrichten neuer Arbeitsplätze - so das LAG Köln. [...] mehr
25. März 2022 | Ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) sind krankheitsbedingte Kündigungen meist unzulässig. Anders sieht es aus, wenn der Betroffene das BEM ablehnt. Allerdings muss der Arbeitgeber ihn dafür ordnungsgemäß zum BEM eingeladen haben. Fehler und auch Datenschutzverstöße gehen zu Lasten des Arbeitgebers - so das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr
Schwerbehindertenrecht - Rechtsprechung

Schwerbehindertenausweis ist zu befristen

14. März 2022 | Ein Schwerbehindertenausweis soll grundsätzlich nur befristet erteilt werden (§ 152 Abs. 5 SGB IX). Das gilt auch dann, wenn die zuständige Stelle den Grad der Behinderung von 50 oder mehr unbefristet festgestellt hat - so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. [...] mehr
16. Februar 2022 | Kann ein Arbeitnehmer wegen einer Behinderung seine Aufgaben nicht mehr erfüllen, darf der Arbeitgeber schon in der Probezeit nicht einfach kündigen. Er muss prüfen, ob er ihn auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigen kann, der seinen Fähigkeiten entspricht – sofern dies den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet – so der Europäische Gerichtshof. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
Nils Bolwig, u.a.
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