SBV: Rechtsprechung

23. Juli 2026 | Arbeitnehmer sind bei Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht verpflichtet, den Arbeitgeber über ihre Schwerbehinderung aufzuklären. Selbst wenn Beschäftigte über diesen Punkt im Bewerbungsgespräch gelogen haben, kann der Arbeitgeber die Einstellung nicht wegen Täuschung anfechten. [...] mehr

03. Juli 2026 | Arbeitgeber sind verpflichtet, mit der Arbeitsagentur eine Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu prüfen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht belegt nach Ansicht des BAG eine Benachteiligung im Sinne des AGG. Diese Ansicht stellt das ArbG Düsseldorf nun einem AGG-Prozess infrage – die »alten« Meldepflichten seien in Zeiten digitaler Recruiting-Prozesse nicht mehr zeitgemäß. [...] mehr

02. März 2026 | Eine an seelisch bedingter (psychogener) Blindheit ohne organische Ursachen leidende Person hat keinen Anspruch auf Blindengeld. Ein Anspruch auf diese Leistung nach nordrhein-westfälischem Blindenrecht besteht nur bei einer organisch verursachten Blindheit – so das OVG Münster. [...] mehr

26. November 2025 | Der Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt zwingend voraus, dass der Versicherte mindestens 35 Jahre lang gesetzlich rentenversichert war. Dienstzeiten im Beamtenverhältnis werden hierbei nicht eingerechnet. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. [...] mehr

03. September 2025 | Der Arbeitgeber darf einen schwerbehinderten Bewerber nicht als »offensichtlich ungeeignet« von einem Vorstellungsgespräch ausschließen, weil seiner Bewerbung keine Nachweise über »sehr gute MS-Office-Kenntnisse« beigefügt sind. Selbst sehr gute MS-Office-Kenntnisse können heute in der Praxis ohne längere Schulungen erworben werden - so das Arbeitsgericht Essen. [...] mehr

15. August 2025 | Ein schwerbehinderter Bewerber, der die Regelaltersgrenze überschritten hatte, wurde im Bewerbungsverfahren abgelehnt - ohne Vorstellungsgespräch. Ob das zulässig ist, hat das BAG nun entschieden. [...] mehr