Aktuelle Ausgabe »Der Personalrat«

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In der Europäischen Union (EU) gibt es gemeinsame Bestimmungen zur Höchstarbeitszeit in der Woche und für Ruhezeiten. Die Mitgliedstaaten der Union können eigene Gesetze erlassen, müssen sich aber innerhalb des Rahmens bewegen, den die EU vorgibt. Wie wirkt sich dies aus? mehr

Was gehört grundsätzlich zur Arbeitszeit? Wie sieht es mit der Rufbereitschaft aus, die nach dem derzeitigen deutschen Recht einen Sonderstatus hat? Wie ist zu differenzieren? mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9.3.2021 über zwei Vorlagebeschlüsse nationaler Gerichte entschieden. Darin ging es um die Frage, ob Einschränkungen bezüglich der Freizeitgestaltung während der Rufbereitschaft dazu führen, dass diese insgesamt als Arbeitszeit zu bewerten ist. mehr

Die Dienststellenleitung muss eine ordnungsgemäß abgeschlossene Dienstvereinbarung durchführen. Diese und weitere personalvertretungsrechtliche Entscheidungen haben die Verwaltungsgerichte im vergangenen Jahr getroffen. Hier ein Kurzüberblick. mehr

Worauf erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen der Lohngestaltung? Dazu und zu weiteren Fragen der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte haben die Gerichte im vergangenen Jahr entschieden. Hier ein Kurzüberblick. mehr

Die Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist beendet: Im März 2021 haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung vom 25.10.2020 erfolgreich abgeschlossen. Was ändert sich 2021? mehr

Nach Bayern und Rheinland-Pfalz wird auch Hessen den Einsatz von Teams an Schulen aus Datenschutzgründen nicht mehr erlauben. Max Thomsen beantwortet die zentralen Fragen. mehr

Schulpflicht heißt in Pandemiezeiten nicht unbedingt Klassenzimmerpflicht. Das haben Schüler, Eltern und Lehrende in mehr als einem Jahr mit Lockdown-Sonderregelungen, Schulschließungen und Distanzunterricht gelernt. Auch wenn Not erfinderisch macht, stehen Videokonferenzsysteme für Unterrichtszwecke... mehr

Die Länder haben auch 2020 in unterschiedlichem Ausmaß Gesetze und Rechtsvorschriften zur Regelung des Personalvertretungsrechts erlassen. Das müssen Personalräte dazu wissen. mehr

Die Novelle des Bundespersonalvertretungsrechts wird allgemein nicht als »großer Wurf« bewertet. Am Ende des neu gefassten Gesetzes findet sich dann doch eine Regelung, die einen erheblichen Fortschritt für die Mitbestimmung bedeutet. mehr

Personalräte haben bei einer Eingruppierung mitzubestimmen, in der Dienststelle prallen aber oft unterschiedliche Standpunkte aufeinander. Wie können Personalräte ihre Rechte durchsetzen? mehr

Was darf die Schulleitung wem gegenüber anordnen? Und wofür ist der Schulträger zuständig? Der nachfolgende Beitrag beleuchtet wesentliche Aspekte. mehr

In Kürze wird ein Gesetz in Kraft treten, das für Bundes- und Landesbeamte sowie für Soldaten einheitliche Vorgaben trifft. mehr

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