Die Corona-Pandemie hat für Interessenvertretungen viele Fragen aufgeworfen. Ein aktuelles Urteil des VG Magdeburg stärkt die Personalratsarbeit.
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Mattias Ruchhöft
Die Datenschutz-Grundverordnung, das Bundesdatenschutzgesetz und die Landesdatenschutzgesetze geben den Rahmen des behördlichen Datenschutzes vor.
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Hajo Köppen
Dürfen Datenschutzbeauftragte kontrollieren, wie und welche Beschäftigtendaten die Personalräte verarbeiten?
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Hajo Köppen
Die Frage wird schon lange und kontrovers diskutiert. Der Bundesgesetzgeber hat die Frage jetzt geklärt – in den Ländern dagegen gibt es keine einheitliche Regelung.
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Mattias Ruchhöft
Der Personalrat ist als Interessenvertretung mit dem Erheben, Verarbeiten und Nutzen von personenbezogenen Daten der Beschäftigten betraut. Was muss das Gremium beachten, um nicht selbst gegen Datenschutzrecht zu verstoßen?
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Mirko Stepan
Seit August 2006 ist das AGG gesetzlich verankert. Hat es sich in der Praxis bewährt?
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Mirko Stepan
Am 26.9.2021 können rund 60,4 Millionen Bürger:innen wählen. Wir haben die Wahlprogramme der Parteien auf Aussagen, Ideen und Versprechen untersucht, die für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Beamt:innen relevant sind – ein Überblick.
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Clarissa Ahmed
Unabhängig von seiner Ausgestaltungsform ist auch der Juristische Vorbereitungsdienst ein Beschäftigungsverhältnis, in dem Mitbestimmung gewährleistet sein soll.
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Christof Hermann
Initiativen gegen Diskriminierung und Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, für die Entlastung von Lehrkräften und der Einsatz für mehr Toleranz zählten ebenso zu den eingereichten Projekten wie Übernahmeregelungen für Auszubildende oder die Umsetzung von Inklusionsvereinbarungen.
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Manfred Reuter
Ungültige Stimmabgaben sind ärgerlich – egal, ob bei Kommunalwahlen oder bei den Personalratswahlen. Aber wie sind ungültige Stimmen am besten zu vermeiden? Das lässt sich aus den Ergebnissen einer Befragung von 1.200 Wählern und Wählerinnen ableiten – und bei Ihrer nächsten Personalrats- oder...
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Andreas Splanemann
Eine hervorragende Möglichkeit, mit den Jugendlichen und Auszubildenden in Kontakt zu kommen, ist die Ausbildungsplatzbegehung. Die JAV kann sich so mit recht geringem Aufwand einen guten Überblick über deren Lage verschaffen.
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Matthias Gillmann
Die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretungen (SBV) sind sehr komplex. Daher muss die SBV alles wissen, was sie braucht, um ihr Ehrenamt ausüben zu können.
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Michael D. Wirlitsch, Alexandra Worch
Der öffentliche Dienst will sich als moderner Arbeitgeber präsentieren. Um seine Attraktivität zu steigern, setzt er auch auf zwei neue Arbeitszeitkonten. Was sollten Personalräte dazu wissen?
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Christian Hoffmeister
Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die sich umziehen müssen, bevor sie die Arbeit aufnehmen, möchten wissen: Sind Umkleidezeiten Arbeitszeit und muss der Arbeitgeber dafür bezahlen?
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BAG, v. 18.02.2021, 6 AZR 702/19
VG Düsseldorf, v. 14.06.2021, 2 L 1053/21
VG Neustadt, v. 17.02.2021, 1 K 354/20.NW