Corona hat sich zu einem gesellschaftlichen Problem entwickelt, das in die unterschiedlichsten Lebensbereiche hineinwirkt – ganz stark in die Arbeitswelt. Geschätzt 350.000 Menschen leiden unter den Folgen einer Covid-19-Erkrankung – darauf müssen Arbeitgeber und Interessenvertreter:innen eingestellt...
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Jörg Ritter-Stütz
Vom ersten Tag ihrer ersten Amtszeit an sind Personalratsmitglieder mit einem Aufgaben- und Pflichtenkatalog konfrontiert, der durch Komplexität, Vielschichtigkeit und ein damit einhergehendes hohes Maß an Verantwortung gekennzeichnet ist.
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Jörg Ritter-Stütz
Neben dem Anspruch auf »erforderliche Schulungen« hat jedes Personalratsmitglied Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an geeigneten Schulungs- und Bildungsveranstaltungen.
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Alexandra Kötting
Präsenzseminare sind seit Beginn der Pandemie gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. E-Learning und Webinare ermöglichen Personalratsmitgliedern weiterhin Schulungen und Fortbildungen. Doch sind das wirkliche Alternativen für Präsenzseminare?
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Wolfgang Daniels
Für die einen war es überfällig, für die anderen ist es umstritten: das neue Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG). Nun können Menschen Anzeige erstatten, die durch Behörden Diskriminierung erfahren haben.
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Mirko Stepan
Die Rahmendienstvereinbarung des Hauptpersonalrats des Landes Berlin zum Landes-Antidiskriminierungsgesetz hat bundesweit Vorbildfunktion. Susanne Stecher und Daniela Ortmann berichten darüber, welche Schritte zu gehen waren und welche Überlegungen eingeflossen sind.
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Katrin Augsten
Die Arbeit aus dem Homeoffice ist mit einer Reihe von Fragestellungen verbunden. Ungeklärt ist, ob sich Mitglieder des Personalrats bei der Dienststelle abzumelden haben, wenn sie Personalratsarbeit aus dem Homeoffice leisten.
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Ewald Bartl
Warum sollten personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren den Arbeitsgerichten zugewiesen werden?
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Gunnar Herget
In elektronischen Patientenakten sind wichtige Informationen über die Behandlung von Patienten gespeichert. Die Rechte der Patienten soll dabei das Patientendaten-Schutz-Gesetz wahren. Doch welche Rechte stehen Personalräten zu, um die Beschäftigten (vor allem in Krankenhäusern) zu schützen?
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Maren Conrad-Giese
Das Gesetz sieht ein Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Gremiensitzungen vor. Woraus sich dieses Recht ergibt und wie umfangreich die Regelung ist, lesen Sie hier.
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Onno Dannenberg
Das Übertragen von Tätigkeiten, die zu einer Eingruppierung führen, bei der dem Beschäftigten Entgelt aus einer anderen Tabelle zusteht, erfordert auch eine neue Stufenzuordnung. Der Beitrag betrachtet diese Stufenzuordnung nach dem TVöD und TV-L.
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Maximilian Baßlsperger
Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild müssen auf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruhen – so die Rechtsprechung. Über die geplante Neuregelung eines solchen Ermächtigungsgesetzes haben wir bereits berichtet (PersR 7-8, S. 40 ff.). Jetzt sind die gesetzlichen Vorgaben in Kraft getreten.
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OVG Nordrhein-Westfalen, v. 19.04.2021, 20 A 781/19.PVL
BAG, v. 24.02.2021, 4 AZR 309/20