»Der Personalrat« - Ausgabe 02/2022
»Der Personalrat« 2/2022
TITELTHEMA: PERSONALVERSAMMLUNG
Im Dialog mit den Beschäftigten bleiben
- E-GOVERNMENT Ist das Gesetz ein Erfolg?
- MOBILE ARBEIT Wie gelingt die »neue« Arbeitswelt?
- BEAMTENRECHT Wann ist eine Regelanfrage zulässig?
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Inhaltsverzeichnis 2/2022
Editorial
Magazin
Mit einem besonderen Projekt hat sich der Personalrat der Polizei Nordrhein-Westfalen/Polizeipräsidium Hamm hervorgetan und war unter den Nominierten für den Deutschen Personalräte-Preis 2021.
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Titelthema
Warum sind Personalversammlungen wichtig? Zu kurz greift die Auffassung, der Hauptzweck liegt allein im verpflichtend vorgeschriebenen Tätigkeitsbericht. Richtig ist vielmehr: Personalversammlungen sind für die dienststelleninterne Aussprache da und sollten durch offenen und sachlichen Dialog geprägt...
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Das Durchführen von Personalversammlungen zählt zu den Pflichtaufgaben. Doch die Pflicht wird zur Kür, wenn klar ist, worüber Personalräte berichten und wie sie die Versammlung gestalten können.
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Die Corona-Infektionszahlen sind wieder gestiegen und bis Mitte März 2022 gilt bundesweit Homeoffice-Pflicht. Die Planung der Personalversammlung ist daher eine Herausforderung.
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2021, wie schon 2020, mussten wegen Corona die Personalversammlungen vor Ort abgesagt werden. Wie also die Beschäftigten über Erfolge und Ziele informieren?
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Aktuelles
»Mehr Fortschritt wagen« – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung. Der DGB begrüßt das Zustandekommen der sog. Ampel-Koalition und das selbst auferlegte Credo. Doch neben Stärken sieht er auch Schwächen.
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Mit dem »E-Government-Gesetz« stellte die Bundesregierung 2013 die Weichen dafür, Informationen der öffentlichen Verwaltungen elektronisch zur Verfügung zu stellen und im Internet zu veröffentlichen. 2021 beschloss der Bundestag die letzte Änderung.
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Personalratsarbeit
Welche Fragen sind mit dem Verstetigen der (mobilen) Telearbeit verbunden? Welche Erfolgsfaktoren beeinflussen maßgeblich ein nachhaltiges Etablieren der neu ausgerichteten Verwaltungskultur? Welche Rolle kann hierbei der Personalrat übernehmen?
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JAV- und SBV-Arbeit
Den Sonderpreis der DGB-Jugend räumten erstmals zwei Gremien ab: Die Gesamt-JAV der Stadt Nürnberg und der AOK Baden-Württemberg.
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Beamtenrecht
Um die charakterliche Eignung vor Begründung der Beschäftigungsverhältnisse zu überprüfen, planen manche Länder, anlasslos regelmäßig bei den Verfassungsschutzbehörden anzufragen, ob Erkenntnisse über die jeweiligen Bewerber:innen vorliegen.
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Anfragen ohne Rechtsgrundlage verstoßen gegen die Grundrechte der Bewerber:innen und gegen zwingendes Europarecht und sind daher unzulässig.
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Rechtsprechung
Quiz
