»Der Personalrat« - Ausgabe 03/2022

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Angestellte und Beamte konkurrieren immer häufiger um Stellen im öffentlichen Dienst. Für viele Beschäftigungsverhältnisse stellt sich dabei schon die Frage, ob es zulässig ist, diese Stellen nur für eine der Gruppen auszuschreiben. Zudem kann auch die Auswahl aus Bewerbungen von Angestellten und... mehr

Die Planung und Durchführung qualitativ hochwertiger Auswahlverfahren ist im öffentlichen Sektor regelmäßig mit einem hohen Aufwand verbunden. mehr

Zu Streitigkeiten von Bewerbern für eine Beförderung oder für die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens gibt es eine kaum mehr überschaubare Anzahl von Gerichtsentscheidungen. Regelmäßig geht es dabei um die Frage, ob die Dienstbehörde eine fehlerhafte Auswahlentscheidung getroffen hat. mehr

Verstößt der Dienstherr bei der Personalauswahl gegen das Prinzip der Bestenauslese, kann der Personalrat die darauf folgenden Personalmaßnahmen ablehnen. mehr

Die Omikron-Welle breitet sich nach wie vor aus. Daher wollen die hessischen Regierungspräsidien die Arbeitszeitregelungen lockern, um den Betrieb in »kritischen Infrastrukturen« wie Krankenhäusern, der Müllabfuhr oder der Polizei sicher zu stellen. mehr

Was sagt Jürgen Bothner, hessischer ver.di-Landesbezirksleiter, zu den Lockerungen des Arbeitszeitgesetzes zu Lasten der Beschäftigten in Hessen? mehr

Die Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt seit dem 15.3.2022. Betroffen sind davon auch Handwerker wie Gebäudereiniger, Hausmeister und Friseure. mehr

Wer im Gesundheitswesen tätig ist, muss seit dem 15.3.2022 geimpft oder genesen sein. Was bedeutet das? mehr

Seit dem 15.3.2022 greift die sogenannte »einrichtungsbezogene Impfpflicht« im Gesundheitswesen. Wenn Arbeitgeber nunmehr ankündigen, nicht immunisierte Beschäftigte freizustellen oder zu kündigen, stellen sich vielfältige arbeitsrechtliche Fragen. mehr

Dienststelle und Personalrat haben gemeinsam vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Damit das gelingen kann, ist der Personalrat bei den Entscheidungen der Dienststelle zu beteiligen. mehr

Die Novelle des BPersVG hat 2021 die grundlegenden Inhalte des Gesetzes nicht völlig neu erdacht, so dass viele bekannte Regelungen auch weiterhin gelten. Doch die Neustrukturierung führte zu veränderten Paragraphen und einer geänderten Reihenfolge im Gesetz. mehr

Die Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes 2021 hat nicht nur zu einer neuen Struktur im Gesetz geführt. Auch bei den einzelnen Angelegenheiten der Mitbestimmung sind Neuerungen zu beachten. mehr

Die Novelle des BPersVG 2021 hat nicht nur die Mitbestimmungsrechte verändert, auch bei den anderen Beteiligungsrechten gibt es Modifikationen. mehr

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen vorschreiben. Immer wenn eine Behörde etwa Büromöbel beschaffen oder ein neues Bürogebäude errichten lassen will, muss es diese Regeln beachten. Was gilt für... mehr

In der besonders arbeitsintensiven Zeit während der Corona-Pandemie wurden in den Gesundheitsämtern zahlreiche Beamte von verschiedensten Behörden eingesetzt. Doch zu welcher Dienststelle zählen diese? Im BayPVG gibt es eine Sondervorschrift, die diese Frage klärt. mehr

Im November 2021 hat die Zeitschrift »Der Personalrat« die Gewinner des Deutschen Personalräte-Preises 2021 gekürt. Die Edelmetall-Preisträger haben wir – noch als ungekürte Teilnehmer – bereits ausführlich in den Ausgaben Nr. 10–12/2021 vorgestellt. mehr

Bis zum 31.5.2022 können Gremien im öffentlichen Dienst unkompliziert ihre Bewerbung in den Ring werfen. Jetzt sind Ihre guten Projekte für die Beschäftigten gefragt. mehr

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