»Der Personalrat« - Ausgabe 6-7/2022
»Der Personalrat« 6-7/2022
TITELTHEMA: ALIMENTATION
Wege aus der verfassungswidrigen Besoldung
- ALLZUSTÄNDIGKEIT Was bedeutet das für die Personalratsarbeit?
- SBV-WAHL 2022 Worauf kommt es bei der Online-Wahlversammlung an?
- BEAMTENRECHT Schießt der Verfassungstreue-Check über das Ziel hinaus?
Inhaltsverzeichnis 6-7/2022
Editorial
Magazin
Der Gesamtpersonalrat (GPR) der Stadt Nürnberg wurde 2021 beim Deutschen Personalräte-Preis (DPRP) für sein Projekt „Gewaltfreie Nürnberger Stadtverwaltung“ mit Gold ausgezeichnet. Fabian Körber, Vorsitzender des GPR und neuer Juror für den Preis, sagt, warum der DPRP von solcher Bedeutung ist.
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Titelthema
Beamtinnen und Beamte erhalten kein Gehalt oder Entgelt für ihre Arbeit, sondern Bezüge (= Besoldung). Diese sind die Gegenleistung des Staats für das Dienst- und Treueverhältnis. Wie setzt sich die Besoldung zusammen und wo ist Raum für Mitbestimmmung?
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Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung präzisiert. Konkret ging es um die Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien und um das Abstandsgebot zur „Grundsicherung“. Doch nicht nur die verurteilten Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin sind damit zum...
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Derzeit entsteht ein föderalistisches Ungetüm: Es geht um die unterschiedlichen Maßnahmen, die die Gesetzgeber ergreifen, um ihre Alimentation verfassungsgemäß auszugestalten.
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Der Personalrat kann bei Besoldungsfragen auf Basis seiner allgemeinen Aufgaben Informationsrechte geltend machen.
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Aktuelles
Kein Stillstand beim Thema „Whistleblowing“. Wir stellen hier die wichtigsten Punkte des Referentenentwurfs vor.
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Zum 13. Mal wird der Deutsche Personalräte-Preis auf dem Schöneberger Forum verliehen – das seit 25 Jahren stattfindet. Elke Hannack, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), berichtet von den Anfängen, der Entwicklung und aktuellen Themen.
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Personalratsarbeit
Auch die Beschäftigten der Sächsischen Staatsverwaltung mussten während des ersten coronabedingten Lockdowns plötzlich von zu Hause aus arbeiten. Eine Befragung gab Aufschluss über die erlebten Vor- und Nachteile und die mögliche Zukunft der Arbeit.
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Schaffen Sie es, all das, was jetzt im Zuge der digitalen Transformation der Verwaltung relevant zu sein scheint, zu lesen, zu durchdenken, auszuprobieren? Nicht wirklich? Dann willkommen im „New Normal“ der digitalen Arbeitswelt.
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JAV- und SBV-Arbeit
Wann ist im vereinfachten Wahlverfahren zu wählen und was ist die Besonderheit der Online-Wahlversammlung? Lesen Sie hier die Grundlagen.
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Aus den Ländern
Bei Einstellungen von Beschäftigten, die voraussichtlich nicht länger als zwei Monate beschäftigt sein werden, bestimmt der Personalrat nicht mit. So die Sonderregelung des § 75 Abs. 1 Satz 1 LPVG-BW – ein Einfallstor für den Ausschluss der Mitbestimmung.
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Der Gesetzgeber hat mit der letzten Novelle die Allzuständigkeit der Personalvertretung eingeführt. Was bedeutet das für die Personalratsarbeit?
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Beamtenrecht
Der Verfassungsschutz soll künftig vor der Einstellung von Beamten in Brandenburg prüfen, ob bei diesen Zweifel am Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen.
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Rechtsprechung
Onno Dannenberg
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Clara Seckert
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Clara Seckert
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Wolfgang Daniels
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Quiz
