Der Gesamtpersonalrat (GPR) der Stadt Nürnberg wurde 2021 beim Deutschen Personalräte-Preis (DPRP) für sein Projekt „Gewaltfreie Nürnberger Stadtverwaltung“ mit Gold ausgezeichnet. Fabian Körber, Vorsitzender des GPR und neuer Juror für den Preis, sagt, warum der DPRP von solcher Bedeutung ist.
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Manuela Wieland
Beamtinnen und Beamte erhalten kein Gehalt oder Entgelt für ihre Arbeit, sondern Bezüge (= Besoldung). Diese sind die Gegenleistung des Staats für das Dienst- und Treueverhältnis. Wie setzt sich die Besoldung zusammen und wo ist Raum für Mitbestimmmung?
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Henriette Schwarz
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur amtsangemessenen Besoldung präzisiert. Konkret ging es um die Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien und um das Abstandsgebot zur „Grundsicherung“. Doch nicht nur die verurteilten Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin sind damit zum...
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Lisa Kranz
Derzeit entsteht ein föderalistisches Ungetüm: Es geht um die unterschiedlichen Maßnahmen, die die Gesetzgeber ergreifen, um ihre Alimentation verfassungsgemäß auszugestalten.
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Niels Spilker
Der Personalrat kann bei Besoldungsfragen auf Basis seiner allgemeinen Aufgaben Informationsrechte geltend machen.
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Irmgard Schmalix
Kein Stillstand beim Thema „Whistleblowing“. Wir stellen hier die wichtigsten Punkte des Referentenentwurfs vor.
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Fragen der Redaktion
Zum 13. Mal wird der Deutsche Personalräte-Preis auf dem Schöneberger Forum verliehen – das seit 25 Jahren stattfindet. Elke Hannack, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), berichtet von den Anfängen, der Entwicklung und aktuellen Themen.
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Prof. Dr. Samia Härtling, Dr. Ute Enderlein, Andreas Spieker
Auch die Beschäftigten der Sächsischen Staatsverwaltung mussten während des ersten coronabedingten Lockdowns plötzlich von zu Hause aus arbeiten. Eine Befragung gab Aufschluss über die erlebten Vor- und Nachteile und die mögliche Zukunft der Arbeit.
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Dr. Ute Enderlein, Andreas Spieker, Prof. Dr. Samia Härtling
Schaffen Sie es, all das, was jetzt im Zuge der digitalen Transformation der Verwaltung relevant zu sein scheint, zu lesen, zu durchdenken, auszuprobieren? Nicht wirklich? Dann willkommen im „New Normal“ der digitalen Arbeitswelt.
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Irene Husmann
Wann ist im vereinfachten Wahlverfahren zu wählen und was ist die Besonderheit der Online-Wahlversammlung? Lesen Sie hier die Grundlagen.
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Uwe Melzer
Bei Einstellungen von Beschäftigten, die voraussichtlich nicht länger als zwei Monate beschäftigt sein werden, bestimmt der Personalrat nicht mit. So die Sonderregelung des § 75 Abs. 1 Satz 1 LPVG-BW – ein Einfallstor für den Ausschluss der Mitbestimmung.
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Susanne Gliech
Der Gesetzgeber hat mit der letzten Novelle die Allzuständigkeit der Personalvertretung eingeführt. Was bedeutet das für die Personalratsarbeit?
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Fragen der Redaktion
Der Verfassungsschutz soll künftig vor der Einstellung von Beamten in Brandenburg prüfen, ob bei diesen Zweifel am Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen.
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BAG, v. 28.10.2021, 6 AZR 9/21
VG Sigmaringen, v. 11.01.2022, PL 11 K 3750/20 (n.rkr.)
BAG, v. 13.10.2021, 4 AZR 365/20
BAG, v. 24.02.2022, 6 AZR 333/21
LAG Hamm, v. 15.02.2022, 6 Sa 903/11
BAG, v. 28.10.2021, 8 AZR 371/20