»Der Personalrat« Ausgabe 8/2022
»Der Personalrat« 8/2022
TITELTHEMA: PERSONALRATSSITZUNG
Worauf Sie jetzt bei Sitzungen achten müssen
- ARBEITSZEIT Wann zählen Pausen zur Arbeitszeit?
- ERHOLUNGSURLAUB Muss der Arbeitgeber zum Urlaub auffordern?
- DIGITALISIERUNG Warum sind die Bedürfnisse der Beschäftigten so wichtig?
Inhaltsverzeichnis 8/2022
Editorial
Magazin
Titelthema
Der Personalrat drückt seine Meinung in der Personalratssitzung durch Beschlüsse aus. Dabei hat er die gesetzlichen Vorgaben, auch zu den neuen virtuellen Optionen, unbedingt einzuhalten.
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Bei elektronischen Umlaufbeschlüssen fällt das gemeinsame Beraten weg. Deshalb gelten strenge Voraussetzungen.
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Der Personalrat fasst seine Beschlüsse in Präsenzsitzungen, optional auch in Video- oder Telefonsitzungen. Gerade bei den virtuellen Formaten sind strenge Anforderungen einzuhalten.
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Der Personalrat muss als Team seine Beschlüsse fassen. Dafür gibt es klare Regeln.
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Personalratssitzungen sind zu dokumentieren. Der Personalrat hat dabei einerseits zwingende Vorgaben zu beachten, hat andererseits aber auch einen eigenen Gestaltungsspielraum.
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Aktuelles
Mehrjährige Urlaubsansprüche verjähren nicht durch reinen Zeitablauf. Die Frist für den Beginn der Verjährung wird nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Darauf weisen zumindest die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH in einem aktuellen...
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen die „einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht“ zurückgewiesen (BVerfG 27. 4. 2022 – 1 BvR 2649/21). Was bedeutet das und welche Auswirkungen hat dies für Beschäftigte?
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Personalratsarbeit
Die öffentliche Verwaltung wird zunehmend digitaler. Die dafür nötige Technik wird immer komplexer. Was können Behörden tun, um die technischen Möglichkeiten den Bedürfnissen der Beschäftigten von Anfang an anzupassen?
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Aus den Ländern
Ist eine Stelle neu zu besetzen, sind in der Regel externe wie interne Ausschreibungen möglich. Welche Besonderheiten sind zu beachten, wenn eine Stelle intern ausgeschrieben ist?
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Seit mehr als 30 Jahren besteht das Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg – höchste Zeit für eine Reform. Das Gesetz soll an eine sich verändernde moderne Arbeitswelt angepasst werden. Katja Karger stellt den Stand des Reformvorhabens vor.
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Arbeits- und Tarifrecht
Der Europäische Gerichtshof hat eine weitere wegweisende Entscheidung zur Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit erlassen. Pausen können demnach unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitszeit sein.
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Arbeitgeber sind verpflichtet, die Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen zu sichern. Das gilt auch bei der Besetzung von Arbeitsplätzen.
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Rechtsprechung
Albane Lang
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Laurie-Ann Klein
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Clara Seckert
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