»Der Personalrat« 2/2025
TITELTHEMA: ARBEITSVERTRAG
Mit oder ohne Sachgrund: Wichtiges zur Befristung
- Diversity Management Wie gelingt Vielfalt im öffentlichen Dienst?
- Klima So können Dienststellen ihre Emissionen im Bereich Verkehr senken
- Datenschutz Darf der Datenschutzbeauftrage zusätzliche Aufgaben übernehmen?
Inhaltsverzeichnis 2/2025
Editorial
Magazin
Titelthema
Befristungen sind auch im öffentlichen Dienst möglich. Laut Medienberichten werden dort sogar immer mehr Arbeitsverträge befristet. Was müssen Beschäftigte und Personalräte wissen?
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Im öffentlichen Dienst ist neben dem TzBfG und der Bestenauslese auch auf eine mögliche Vorbeschäftigung zu achten. In Verbindung mit haushaltlichen Vorgaben kann das die Stellenausschreibung und -besetzung zur Herausforderung machen.
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Bei Einstellungen im öffentlichen Dienst gilt der Leistungsgrundsatz. Allerdings muss bei sachgrundlos befristeten Stellen auch auf eine mögliche Vorbeschäftigung geachtet werden. Wie lassen sich dennoch die bestmöglichen Bewerber finden?
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Genügt der Bewerber den Anforderungen? Das ist das Erste, was Personalräte bei der Stellenbesetzung prüfen müssen. Ihr Einfluss reicht aber noch deutlich weiter. Denn Mitbestimmungsrechte bestehen auch bei der beabsichtigten befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers.
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Aktuelles
Lieferando, Uber und Co: Immer mehr Menschen arbeiten für digitale Plattformen. Doch ihre Rechte und ihr Beschäftigtenstatus sind oft unklar. Die im Dezember 2024 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Plattformarbeit soll ihnen zu mehr Rechten verhelfen.
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Personalratsarbeit
Gesellschaftliche Vielfalt nach innen und außen fördern und Diskriminierungsrisiken abbauen, dass will das Diversitiy Management bewirken. Welche Rechte, Pflichten und Handlungsmöglichkeiten haben Personalrät:innen dabei?
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Neu im Personalratsgremium
Der Personalrat benötigt Informationen, um seine Arbeit effektiv auszuführen. Gleichzeitig müssen Beschäftigtendaten geschützt werden. Welche Informationsrechte hat der Personalrat? Und wie lassen sie sich mit dem Datenschutz in Einklang bringen?
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Aus den Ländern
Sind an einer Dienststelle mehrere Personalvertretungen eingerichtet, stellt sich die Frage, welche davon zu beteiligen ist. In Bayern liefert das »Partnerschaftsprinzip« die Antwort, um eine Beteiligung auf Augenhöhe zu garantieren.
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In Sachsen-Anhalt sorgt eine neue Regelung für Unruhe unter Lehrkräften: Seit April 2023 müssen sie wöchentlich eine zusätzliche Unterrichtsstunde leisten. Diese sogenannte Vorgriffsstunde wurde eingeführt, um den Lehrkräftemangel abzufedern.
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Klimaschutz
Klimaschutz lässt sich in viele Handlungsfelder unterteilen. Dazu gehört auch das Thema »Mobilität und Verkehr«. Hier lässt sich auch in der Verwaltung viel bewirken, beispielsweise durch das Nutzen von Dienstfahrrädern oder Job-Tickets. Doch es gibt noch mehr Optionen, die Personalräte kennen...
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Arbeits- und Tarifrecht
Datenschutzbeauftragte sind verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes in Behörden. Was passiert jedoch, wenn sie zusätzlich andere Aufgaben übernehmen und dadurch in einen Interessenkonflikt geraten? Solche Fälle sind keine Seltenheit.
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Rechtsprechung
Dr. Ewald Helml
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Bettina Frowein
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Paul Hothneier
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Bettina Frowein
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Bettina Frowein
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