PR_2025_05


»Der Personalrat« 5/2025

TITELTHEMA:  VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ

Wenn es vor Gericht schnell gehen muss

  • Bürohund Welche Regeln gelten für die vierbeinigen Kollegen?
  • Gesundheitsdaten Schadensersatz bei Veröffentlichung durch die Dienststelle
  • Ruhepausen Das BAG ändert die Spielregeln für Pausen zulasten der Beschäftigten

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Inhaltsverzeichnis 5/2025

Editorial
Magazin
Titelthema
Bis zu einer endgültigen Entscheidung der Verwaltungsgerichte dauert es bekanntlich oft mehrere Jahre. Aus diesem Grund gibt es für Beschäftigte und Personalräte die Möglichkeit des »vorläufigen« oder »einstweiligen« Rechtsschutzes. Was sind die Voraussetzungen? mehr
In welchen Bereichen kommen einstweilige Verfügungen vor den Verwaltungsgerichten besonders häufig zum Einsatz? Hier kommen grundlegende Anwendungsfälle und Beispiele. mehr
Aktuelles
In Mecklenburg-Vorpommern, in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Sachsen-Anhalt werden 2025 neue Personalräte gewählt. Ende Mai stehen die letzten Ergebnisse fest. Welche ersten Schritte sollten die neuen Gremien nach der Konstituierung unternehmen? mehr
Nach den Personalratswahlen beginnt für die neu- und wiedergewählten Personalratsmitglieder die Arbeit erst richtig. Wir beantworten die wichtigsten Fragen, die sich zu Beginn und im Laufe der neuen Amtszeit stellen. mehr
Ob Ausstattung mit mobilen Endgeräten, Übernahmeregelungen oder Erweiterung der Fortbildungsangebote – die Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung (GJAV) der Stadt München setzte nach einer Befragung der Nachwuchskräfte deutliche Verbesserungen um. GJAV-Vorsitzende Patricia Fehrmann über Vorgehen... mehr
Personalratsarbeit
Seit seiner Novellierung 2021 enthält das BPersVG eine Regelungslücke: Was passiert, wenn der oder die Vorsitzende den Freistellungsbeschluss einer Vorschlagsliste nicht an die Dienststelle weitergibt? Was ist zu tun, damit die Freistellung nicht vereitelt wird? mehr
Im Homeoffice kein Problem, im Büro mit Kollegen und Kunden eventuell doch: Hunde am Arbeitsplatz. Hier erfahren Sie, was Sie zum vierbeinigen Kollegen wissen müssen. Und wie der Personalrat zugunsten von Mensch und Tier mitbestimmen kann. mehr
Aus den Ländern
Beamte werden auf Lebenszeit ernannt. Deshalb wird vor der Einstellung intensiv geprüft, ob die gesundheitliche Eignung vorliegt – also ob Bewerber aktuell gesund sind und es auch in Zukunft bleiben werden. Das geschieht per amtsärztlicher Untersuchung. In Bayern soll dafür künftig eine... mehr
Arbeits- und Tarifrecht
Die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) verändert die Dynamik der Cybersicherheit. Während Unternehmen und Behörden KI einsetzen, um sich besser vor Bedrohungen zu schützen, nutzen Angreifer die gleichen Technologien, um Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen und gezielte Angriffe zu... mehr
Beschäftigte müssen es sich nicht gefallen lassen, wenn die Dienststelle ohne ihre Einwilligung ihre Gesundheitsdaten veröffentlicht. Sie haben in solchen Fällen Anspruch auf Schadensersatz. Aber in welcher Höhe? mehr
Rechtsprechung
Michael Kröll mehr
Michael D. Wirlitsch, Lukas Seibold mehr