»Der Personalrat« 12/2025
TITELTHEMA: RECHTSPRECHUNGSREPORT
Wichtige Entscheidungen für die Personalratsarbeit
- Dienstvereinbarung Was kann zum Thema Arztbesuche geregelt werden?
- Nachsorge Wie können Gewaltvorfälle im Dienst rechtlich aufarbeitet werden?
- Arbeitszeit Gibt es Zeitgutschriften für Umkleidezeit auch bei Urlaub und Krankheit?
Inhaltsverzeichnis 12/2025
Editorial
Magazin
Titelthema
Auch in den Jahren 2024 und 2025 gab es wieder wichtige Urteile und Beschlüsse von BAG, BVerwG sowie den oberen und unteren Verwaltungsgerichten, die Auswirkungen auf die Rechte der Beschäftigten und die Arbeit der Personalräte haben. Hier ein Überblick.
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Aktuelles
Bereits zum 15. Mal wurden beispielhafte Initiativen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf dem Schöneberger Forum in Berlin ausgezeichnet. Das sind die Gewinner.
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Wer im Dienst für die Gesellschaft Gewalt erlebt, braucht schnelle und kompetente Unterstützung. Der DGB will dies gewährleisten und erweitert sein Hilfsnetz für Beschäftigte. Eine neue Kooperation mit HateAid, die bei digitaler Gewalt helfen, rundet die bereits bestehende Kooperation mit dem WEISSEN...
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Personalratsarbeit
Erleben Beschäftigte im Dienst körperliche Gewalt, brauchen sie Unterstützung – nicht nur medizinisch und emotional, sondern auch rechtlich. Was sind die rechtlichen Grundlagen einer wirksamen Nachsorge nach Gewaltvorfällen?
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Die Möglichkeiten zum Abschluss von Dienstvereinbarungen sind gesetzlich beschränkt. Das gilt auch bei Regelungen zu Arztbesuchen. Was lässt sich regeln und was nicht?
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Die Dienststelle muss die Kosten der Personalratstätigkeit tragen. Dazu gehören auch Kosten für einen Rechtsanwalt. Doch die von der Rechtsprechung zu den Anwaltskosten aufgestellten Grundsätze machen es den Gremien schwer, wirklich auf Augenhöhe mit der Dienststelle um ihre Rechte zu kämpfen.
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Arbeits- und Tarifrecht
In einigen Branchen und für bestimmte Tätigkeiten ist das Tragen von Schutzkleidung zwingend vorgeschrieben. Das An- und Ablegen vor und nach der Arbeit kann mehrere Minuten dauern. Tariflich werden daher teilweise Zeitgutschriften gewährt. Aber muss diese Zeit dem Stundenkonto nur dann...
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Rechtsprechung
