Download

Sosi 2019_11

POSITION

Einigung der Koalition zur Grundrente ist ein großer Erfolg

von Annelie Buntenbach,
Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB

Man hat schon nicht mehr daran glauben mögen, aber Union und SPD haben sich am 10. November nach mehreren Anläufen auf eine Grundrente und einige weitere Maßnahmen geeinigt. Die Einigung der Koalition umfasst die eigentliche Grundrente, einen Freibetrag beim Wohngeld und einen Freibetrag in der Grundsicherung für gesetzliche Renten. Ergänzend soll der Aufbau einer arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente für Geringverdienende stärker gefördert werden und beim Bezug von Betriebsrenten sinkt der Abzug für Beiträge zur Krankenversicherung.

Vollständiger Beitrag aus Sosi 11/2019, S. 388

______________________________


Position der DGB-Gewerkschaften:

Solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

von Marco Frank
Referatsleiter Gesundheitspolitik/ Pflegeversicherung beim DGB-Bundesvorstand

Ende August haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Position zur Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) in einem Beschluss zusammengefasst. Darin wird auch auf die Studie der Universität Bremen zur Pflegebürgerversicherung als Vollversicherung, deren wichtigste Ergebnisse in den vorangegangenen Artikeln dieses Titelthemas vorgestellt werden, Bezug genommen. Hier wird erläutert, wie sich die DGB-Gewerkschaften die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorstellen.

Vollständiger Beitrag aus Soziale Sicherheit 11/2019, S. 407-410.