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DIGITALE TRANSFORMATION
KI und Sozialstaat: Eine Frage der Gestaltung
von Florian Theißing
Florian Theißing ist Experte für digitales Regierungshandeln beim dem Thinktank Agora Digitale Transformation.
Richtig gestaltet kann agentische KI demokratisch rechtsstaatliches Verwaltungshandeln stärken: indem sie Bürger:innen bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte unterstützt, Verfahren transparenter macht und den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtert. Ob dieses Potenzial realisiert wird, ist vor allem eine politische und organisatorische Gestaltungsfrage und keine primär technische.
Vollständiger Beitrag aus SoSi 10/2026, S. 12 ff.
SOZIALORDNUNG
Das Gebot sozialgerechter Nutzung von Wohneigentum: Die Sozialwohnungsquote
von Mareile Dedekind und Alina Holze
Dr. Alina Holze ist Autorin des Gutach tens »Berlin ohne Dach - Zur Zukunft des sozialen Wohnens in Berlin«, promovierte zum Thema Milieuschutz und ist derzeit Rechtsreferendarin am Kammergericht.
Mareile Dedekind ist Rechtsanwältin und Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Deutschland steckt in einer Wohnungskrise: Wohnraum ist knapp und immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Für Menschen mit geringem Einkommen ist dies existenziell: Viele leben in überbelegten oder gesundheitsschädlichen Wohnungen oder haben keine eigene Wohnung und sind in Notunterkünften untergebracht. Obwohl eigener Wohnraum essenzielle Voraussetzung für Ruhe und Rückzug, für ungestörte Selbstentfaltung, für Gesundheit und soziale Teilhabe ist – und damit auch für die Grundrechtsausübung –, verfügen mehr als 500.000 Personen in Deutschland nicht darüber. Genügen die gesetzlichen Regelungen und politischen Maßnahmen zum Schutz von Wohnraum den Grund- und Menschenrechten? Dieser Beitrag nimmt die Sozialbindung des Wohneigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG in den Blick und zeigt, dass es gesetzgeberisch geboten ist, die Nutzung von Wohneigentum sozialgerecht zu regeln – etwa durch Einführung einer Sozialwohnungsquote.
Vollständiger Beitrag aus SoSi 10/2026, S. 20 ff.
KRANKENVERSORGUNG
Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland
von Thomas Gerlinger
Thomas Gerlinger ist Politik- und Gesundheitswissenschaftler und forscht und lehrt an der Universität Bielefeld, wo er die Arbeitsgruppe »Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie« leitet.
Die Einführung der Pflegeversicherung 1995 war eine große sozialpolitische Errungenschaft, mit der Pflegebedürftigkeit als allgemeines Lebensrisiko anerkannt wurde. Gut dreißig Jahre später besteht für die fünfte Säule der Sozialversicherung Reformbedarf. Im Koalitionsvertrag wurde eine »große Pflegereform« vereinbart und zu deren Vorbereitung unter dem Label »Zukunftspakt Pflege« eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Dezember 2025 einen Bericht mit umfassenden Reformvorschlägen und -optionen vorgelegt hat.
Im Juni 2026 wurde ein Referentenentwurf für ein Pflege Neuausrichtungsgesetz (PNOGE) veröffentlicht. Der Entwurf greift zentrale Probleme auf, aber beinhaltet nur zum Teil zielführende Lösungen und würde bei seiner Umsetzung insgesamt problemverschärfend wirken. Im Folgenden werden zunächst die zentralen Probleme der Pflegeversicherung und der Versorgung der Pflegebedürftigen dargestellt. Darauf aufbauend wird geprüft, wie die vorgesehenen Regelungen diese Problemlagen beeinflussen.
Vollständiger Beitrag aus SoSi 9/2026, S. 12 ff.
PFLEGE- UND KRANKENVERSICHERUNG
Leistungskürzungen statt großer Strukturreform – Warum die geplante gesetzliche Neuordnung die Krise der Pflege verschärfen würde
von Heinz Rothgang
Heinz Rothgang forscht und lehrt an der Universität Bremen, wo er die Abteilung »Gesundheit, Pflege und Alterssicherung« im SOCIUM leitet.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehören zu den sozialpolitischen Dauerthemen. Sie werden zu einem politischen Problem, weil sie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Rahmen der Sozialversicherung finanziert werden. Steigende Ausgaben führen – unter sonst gleichen Umständen – zu höheren Beitragssätzen in der GKV, die aus unterschiedlichen Gründen politisch unerwünscht sind. Zum einen erhöhen sie über den Anstieg des Arbeitgeberbeitrags die Arbeitskosten, zum anderen senken sie das frei verfügbare Einkommen der Versicherten, also vor allem von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Aus Sicht politischer Entscheidungsträger gefährden steigende Beitragssätze zum einen die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland und seiner Unternehmen, zum anderen die Zustimmung der Bevölkerung zu den politischen Institutionen und ihren Vertretern. Diese Befürchtungen erhalten aktuell angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und des Erstarkens rechtspopulistischer Tendenzen zusätzliche Nahrung.
Vollständiger Beitrag aus SoSi 7-8/2026, S. 10 ff.
SOZIALSTAAT
Vom bewunderten Modellfall zum Auslaufmodell?
Was die sozialpolitische Zeitenwende aus dem Wohlfahrtsstaat macht
von Christoph Butterwegge
Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und das Buch »Krise und Zukunft des Sozialstaates« veröffentlicht. Zuletzt sind von ihm die Bücher »Deutschland im Krisenmodus« sowie »Umverteilung des Reichtums« erschienen.
Vollständiger Beitrag aus SoSi 7-8/2026, S. 21 ff.
GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG
Beitragssatzstabilität in der GKV: Kurzfristiges Ziel oder langfristige Perspektive?
von Hartmut Reiners
Ökonom und Publizist, lebt in Berlin. Zuvor Referatsleiter Grund satzfragen der Gesundheitspolitik in den Gesundheitsministerien von Nordrhein Westfalen und Brandenburg. Autor von Büchern zur Gesundheits und Sozial politik, zuletzt: Die ökonomische Vernunft der Solidarität (Promedia 2023).
Die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat ein Konzept zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorgelegt. Es kann kurzfristig für stabile Beitragsätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sorgen, enthält aber auch fragwürdige Maßnahmen. Eine dauerhafte Konsolidierung der GKV kann nur mit Reformen der Versorgungsstrukturen und der GKV-Finanzierung erreicht werden, für die im Herbst 2026 von der Kommission Vorschläge erwartet werden.
Vollständiger Beitrag aus SoSi 5/2026, S. 18 ff.
BUNDESTEILHABEGESETZ
Verteidigung der anstaltlichen Tradition
Zu den Forderungen der Kommunen und Länder nach einer Reform des Rechts der Eingliederungshilfe
von Roland Rosenow
Professor für Recht der Sozialen Sicherung an der Katholischen Hochschule Freiburg
Länder und Kommunen fordern eine Reform der großen Reform, die das Recht der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23.12.20161 erfuhr. Sie machen geltend, das BTHG sei mit dem Versprechen einhergegangen, die »Ausgabendynamik« zu bremsen,2 was jedoch nicht erfolgt sei. Zugleich ist zu konstatieren, dass die »Umsetzung« des Gesetzes bis heute nur in Ansätzen erfolgt ist, wobei »Umsetzung« nicht weniger als »Beachtung« meint. Dennoch fordern Länder und Kommunen Korrekturen, die im Ergebnis das zentrale Motiv des Gesetzgebers des BTHG – die Überwindung institutionenzentrierter Strukturen durch die Entwicklung personenzentrierter Leistungen – konterkarieren. Sie verlangen nicht explizit, an institutionenzentrierten Leistungen festzuhalten, auch wenn ihre Vorschläge überwiegend darauf hinauslaufen. Vor diesem Hintergrund gehe ich im ersten Schritt auf die tradierte Institutionenzentrierung der Eingliederungshilfe und ihre rechtliche Absicherung ein, um dann zu dem aktuellen Reformprozess zu kommen.
Vollständiger Beitrag aus SoSi 4/2026, S. 10 ff.
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ARMUTSFORSCHUNG
Mikrozensus: Von verschwundenen Daten und verschwundenen Armen
von Ulrich Schneider
Langjähriger Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und heute als Senior Experte für die GKS Consult – Gesellschaft für Kommunikation und Soziales tätig
Politik wird mit Sprache gemacht. Wer die Themen- und Meinungsführerschaft übernehmen will, muss zuallererst Begriffe setzen oder besetzen. Die Union hat es in ihren letzten Kampagnen geradezu schulbuchmäßig vorgeführt: »Totalverweigerer« war so ein Schlüsselwort oder »Lifestyle-Teilzeit«, der Merz‘sche »Sozialtourismus« oder die schon ältere »Anti-Abschiebe-Industrie« eines Alexander Dobrindt. Und wenn das gegnerische Lager sich so richtig empört zeigt, umso besser: Es verstärkt nur den gewünschten Platzierungseffekt. Ohne das strategische Setzen und Besetzen von Begriffen läuft in der politischen Kommunikation gar nichts. Die Medien wollen und brauchen sie, diese Ein-Wort-Botschaften. Sie lieben sie. Und die politischen Akteure brauchen die Medien.