8. Was gilt für den Datenschutz im Betriebsratsbüro? 

Der Betriebsrat muss sich für den Schutz der Beschäftigtendaten einsetzen. Aber er muss sich auch selbst an die Regeln des Arbeitnehmerdatenschutzes halten, denn auch er verarbeitet und nutzt Beschäftigtendaten. Die Anforderungen durch das neue EU-Datenschutzrecht sind strenger geworden.

Was gilt für den Betriebsrat?

Ab Mai 2018 gilt ein neues Arbeitnehmerdatenschutzrecht. Dessen Regelungen finden sich in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und im zeitgleich in Kraft tretenden neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu). Arbeitgeber dürfen personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter nur dann verarbeiten, wenn sie eine datenschutzrechtliche Grundlage haben (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Daten, die für die Begründung, Umsetzung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, darf er – beispielsweise – nach § 26 BDSG-neu erheben.
Auch für Betriebsräte gilt: Sie dürfen personenbezogene Daten nur noch dann vom Arbeitgeber verlangen oder verarbeiten, wenn das neue Gesetz oder eine entsprechende Betriebsvereinbarung das erlauben. Zudem bedarf es auch hier einer umfassenden Interessenabwägung nach den strengen Maßstäben der DSGVO. 
Damit gilt damit auch für den Betriebsrat: Er darf jene Beschäftigtendaten einsehen und vom Arbeitgeber erhalten, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben als Betriebsrat benötigt. Viele der Aufgaben ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz. So kann es etwa erforderlich sein, die Gehaltslisten der Beschäftigten einzusehen.

Wer darf im Betriebsrat welche Daten bekommen?

Innerhalb des Betriebsratsgremiums gilt: Jedes Betriebsrats-Mitglied sollte die Daten erhalten, die es für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Keinesfalls sollten pauschal alle Beschäftigtendaten allen zugänglich sein. Zudem ist immer zu beachten, dass es zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten Einschränkungen in der Verwendung der Daten geben kann. 
Keinesfalls darf ein Betriebsrat diese Daten für einen anderen als den für die Betriebsrats-Aufgabe vorgesehenen Zweck verwenden. Und auch eine Weitergabe an Personen aus dem Unternehmen scheidet fast immer aus. Ausnahmen können beispielsweise dann bestehen, wenn die Ansprechpartner diese Daten ohnehin kennen oder der betroffene Beschäftigte zugestimmt hat.

 

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