8. Was gilt für den Datenschutz im Betriebsratsbüro? 

Der Betriebsrat muss sich für den Schutz der Beschäftigtendaten gegenüber Zugriffen des Arbeitgebers einsetzen. Aber er muss sich auch selbst an die Regeln des Arbeitnehmerdatenschutzes halten, denn auch er verarbeitet und nutzt Beschäftigtendaten. Die Anforderungen durch das neue EU-Datenschutzrecht sind strenger geworden.

Was gilt für den Betriebsrat?

Ab Mai 2018 gilt ein neues Arbeitnehmerdatenschutzrecht. Dessen Regelungen finden sich in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und im zeitgleich in Kraft tretenden neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu). Arbeitgeber dürfen personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter nur dann verarbeiten, wenn sie eine datenschutzrechtliche Erlaubnis haben (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Und sie müssen die strengen Datenschutzprinzipien der EU-DSGVO (siehe Frage 1) beachten.
Auch für Betriebsräte gilt damit: Sie dürfen Daten der Beschäftigten nur noch dann verarbeiten, wenn das neue Gesetz oder eine entsprechende Betriebsvereinbarung das erlauben. Allerdings sind immer der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Anforderungen des EU-Datenschutzrechts zu berücksichtigen.
Immer darf der Betriebsrat jene Beschäftigtendaten einsehen und vom Arbeitgeber verlangen, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben als Betriebsrat benötigt. Viele dieser Aufgaben ergeben sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz. So kann es etwa erforderlich sein, die Gehaltslisten der Beschäftigten einzusehen.

Wer darf im Betriebsrat welche Daten bekommen?

Innerhalb des Betriebsratsgremiums gilt: Jedes Betriebsrats-Mitglied sollte die Daten erhalten, die es für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Keinesfalls sollten pauschal alle Beschäftigtendaten allen zugänglich sein. Zudem ist immer zu beachten, dass es zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten Einschränkungen in der Verwendung der Daten geben kann. 
Keinesfalls darf ein Betriebsrat diese Daten für einen anderen als den für die Betriebsrats-Aufgabe vorgesehenen Zweck verwenden. Und auch eine Weitergabe an Personen aus dem Unternehmen scheidet fast immer aus. Ausnahmen können beispielsweise dann bestehen, wenn die Ansprechpartner diese Daten ohnehin kennen oder der betroffene Beschäftigte zugestimmt hat.

 

Zurück zu Basiswissen Beschäftigtendatenschutz


Die Top-Titel zu dem Thema

Peter Wedde
vorbestellbar ca. 49,00 €
Mehr Infos
Michael Bachner
Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz
lieferbar 39,90 €
Mehr Infos