9. Welche Rechte haben Beschäftigte nach dem neuen EU-Recht?

Persönliche Daten der Beschäftigten sollen durch das neue EU-Datenschutzrecht besser geschützt werden. Beschäftigte erhalten daher künftig neben Informationsrechten gegenüber dem Arbeitgeber vor allem ein „Recht auf Vergessenwerden“. Damit können sie das Löschen sämtlicher Daten verlangen, die unzulässig erhoben wurden.

Wie ist der allgemeine Grundsatz?

Die ab Mai 2018 in Kraft tretende EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) räumt den Beschäftigten wichtige Rechte gegenüber dem Arbeitgeber ein, darunter umfassende Informationsrechte. Sobald Daten beim Arbeitnehmer erhoben werden, muss dieser erfahren, was mit ihnen passiert, wer der Verantwortliche ist, wie der Datenschutzbeauftragte aussieht, wie lange die Daten gespeichert werden, an wen genau sie gehen, wie das Beschwerdeverfahren aussieht (Art. 13 EU-DSGVO). 
Die Informationen müssen unverzüglich erfolgen, bevor die Verarbeitung beginnt. Die Verpflichtung zur umfassenden Aufklärung gilt insbesondere auch für Gesundheitsdaten.

Was heißt nun „Recht auf Vergessenwerden“?

Ganz neu ist das durch die EU-DSGVO ab Mai 2018 für Beschäftigte greifende  „Recht auf Vergessenwerden“. Es gibt ihnen das Instrument, um unzulässig erhobene Daten vom Arbeitgeber wieder löschen zu lassen (Art. 17 EU-DGSVO). Daten sind insbesondere zu löschen, wenn:

  • sie völlig ohne Rechtsgrundlage erhoben wurden
  • sie für den zunächst vorgesehenen Zweck nicht mehr notwendig sind
  • der Beschäftigte seine erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung wideruft
  • die Löschung gesetzlich vorgeschrieben ist

Verantwortliche werden durch Art. 17 EU-DSGVO auch verpflichtet, alle Links zu den personenbezogenen Daten, deren Kopien oder Replikationen zu löschen. Auch das vorübergehende Übertragen ausgewählter personenbezogener Daten auf ein anderes Verarbeitungssystem, das Sperren oder das vorübergehende Entfernen veröffentlichter Daten von einer Website kommt zur Erfüllung dieser Vorschrift  in Betracht. 
Der Arbeitgeber muss im Falle des Löschens die Verantwortlichen informieren, dass eine Person von ihnen die Löschung aller Links zu personenbezogenen Daten, deren Kopien oder Replikationen verlangt hat. Alle Verantwortlichen müssen angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Löschung zu vollziehen. 

 

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