Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


10. Februar 2023 | Ein angestellter Datenschutzbeauftragter kann nach dem deutschen BDSG „aus wichtigem Grund« abberufen werden. Ob die Voraussetzungen der Abberufung vorliegen, muss das Gericht in jedem Einzelfall prüfen. Allein dass der Betreffende zugleich Betriebsratsvorsitzender ist, schließt ihn als Datenschutzbeauftragten nicht aus – so der Europäische Gerichtshof. [...] mehr
15. Dezember 2022 | Beschäftigte kön­nen verlangen, dass Abmahnungen nach Ende ihres Ar­beits­ver­hält­nis­ses aus ihren Personalakten entfernt werden. Der Anspruch ergibt sich auch für papiergebundene Personalakten aus Art.17 Abs.1 DSGVO – so das LAG Hamm. [...] mehr
14. November 2022 | Wer Arbeitszeitbetrug begeht, riskiert die Kündigung. Als Beweis für den Pflichtverstoß sind Videoaufzeichnungen tabu. Für sie gilt ein Beweisverwertungsverbot, sofern die Aufzeichnungen nicht datenschutzkonform erfolgen. Kameras am Eingang zum Betriebsgelände sind zur Arbeitszeitkontrolle weder geeignet noch erforderlich – so nun explizit das LAG Niedersachsen. [...] mehr
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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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