Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


07. Juli 2020 | Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, welche Daten dieser über sie gespeichert hat. Bei einer unvollständigen Datenauskunft steht dem Betroffenen Schadenersatz zu. Beides regelt die DSGVO. Für eine um Monate verspätete und unvollständige Auskunft erhält ein früherer Arbeitnehmer 5000 Euro - so das Arbeitsgericht Düsseldorf. [...] mehr
06. Juli 2020 | Beim Unternehmen angestellte Datenschutzbeauftragte sind in Deutschland besonders geschützt. Ihre Bestellung und das Arbeitsverhältnis selbst dürfen nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dieser deutsche Sonderweg ist mit dem Europäischen Recht vereinbar – so das Landesarbeitsgericht Nürnberg. [...] mehr
24. Juni 2020 | Der Betriebsrat kann nur Einsicht in eine Personalakte erhalten, wenn der betroffene Arbeitnehmer zustimmt. Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, dass der Betriebsratsvorsitzende permanenten Zugriff auf alle elektronischen Personalakten erhält, ist unwirksam – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. [...] mehr
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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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