Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


Mitarbeiterüberwachung - Rechtsprechung

Keine Überwachung ins Blaue hinein

15. Januar 2021 | Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten nur überwachen lassen, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Überwachungen ins Blaue hinein aufgrund pauschaler Vermutungen sind unzulässig. Die gewonnenen Beweise sind im Kündigungsschutzprozess nicht verwertbar – so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr
26. August 2020 | Der Arbeitgeber kann Beschäftigte nicht dazu verpflichten, ihre Arbeitszeit mit einem Fingerabdruckscanner zu erfassen. Auch das Ziel, Arbeitszeitbetrug zu vermeiden, rechtfertigt keine Erfassung der biometrischen Daten aller Arbeitnehmer - so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr
04. August 2020 | Kündigt ein Arbeitnehmer selbst, verhängt die Arbeitsangentur eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld - es sei denn, der Arbeitnehmer kann einen wichtigen Grund angeben. Der Arbeitnehmer kann sich nicht auf eine Geheimhaltungsvereinbarung berufen - so das Sozialgericht Stuttgart. [...] mehr
hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung