Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung

10. Februar 2023 | Ein angestellter Datenschutzbeauftragter kann nach dem deutschen BDSG „aus wichtigem Grund« abberufen werden. Ob die Voraussetzungen der Abberufung vorliegen, muss das Gericht in jedem Einzelfall prüfen. Allein dass der Betreffende zugleich Betriebsratsvorsitzender ist, schließt ihn als Datenschutzbeauftragten nicht aus – so der Europäische Gerichtshof. [...] mehr

15. Dezember 2022 | Beschäftigte kön­nen verlangen, dass Abmahnungen nach Ende ihres Ar­beits­ver­hält­nis­ses aus ihren Personalakten entfernt werden. Der Anspruch ergibt sich auch für papiergebundene Personalakten aus Art.17 Abs.1 DSGVO – so das LAG Hamm. [...] mehr

14. November 2022 | Wer Arbeitszeitbetrug begeht, riskiert die Kündigung. Als Beweis für den Pflichtverstoß sind Videoaufzeichnungen tabu. Für sie gilt ein Beweisverwertungsverbot, sofern die Aufzeichnungen nicht datenschutzkonform erfolgen. Kameras am Eingang zum Betriebsgelände sind zur Arbeitszeitkontrolle weder geeignet noch erforderlich – so nun explizit das LAG Niedersachsen. [...] mehr