Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


22. Februar 2024 | Der Betriebsrat kann beim Ein­satz des KI-Sys­tems ChatGPT über pri­va­te Ac­counts der Mit­ar­bei­tenden nicht mitbestim­men, wenn der Arbeitgeber kei­nen Zu­griff auf Daten der Beschäftigten erhält – so das ArbG Ham­burg. [...] mehr
08. Februar 2024 | Ist Eile geboten, können Betriebsräte die Erforderlichkeit von Schulungen auch im einstweiligen Rechtsschutz prüfen lassen. Auch langjährige Betriebsräte haben Anspruch auf IT-Schulungen, etwa wenn der Arbeitgeber neue Kassensysteme einführt – so nun das Hessische LAG in einer erfreulichen Entscheidung. [...] mehr
Datenschutz - Rechtsprechung

Minderleistung am Service-Telefon?

15. Januar 2024 | Ein kommunaler Eigenbetrieb kann Beschäftigte im Telefondienst fristlos kündigen, wenn deren Leistung auf vorsätzliche Vernachlässigung ihrer Arbeitspflicht schließen lässt. Das Auswerten der Telefoniezeiten sei auch trotz eines Verbots in einer Dienstvereinbarung zulässig, wenn der Personalrat zustimmt - so das Arbeitsgericht Bremen. [...] mehr
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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung