Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


Mitbestimmung - Rechtsprechung

Zuständig bei Mitarbeiterbefragung

26. März 2018 | Für eine konzernweite Umfrage unter den Beschäftigten ist nicht der örtliche Betriebsrat zuständig, sondern der Konzernbetriebsrat. Eine freiwillige und anonyme Mitarbeiterbefragung unterliegt insgesamt nicht der Mitbestimmung. [...] mehr
06. Dezember 2017 | Teilt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber mit, dass sie schwanger ist, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat hierüber unterrichten. Das gilt selbst dann, wenn die Arbeitnehmerin das nicht wollte. Nur so kann der Betriebsrat die Gesundheit der Schwangeren schützen. Das habe Vorrang vor Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung, so das LAG München. [...] mehr
Verhaltensbedingte Kündigung - Rechtsprechung

WhatsApp-Nachrichten sind kein Kündigungsgrund

21. November 2017 | Wer sich im Dienst fremdenfeindlich äußert oder verhält, riskiert seinen Job. Aber es kommt auch auf die Umstände der Äußerung an. Daher soll der Austausch fremdenfeindlicher Bilder in einer WhatsApp-Gruppe nicht automatisch die Kündigung rechtfertigen. Denn die Teilnehmer dürfen darauf vertrauen, dass ihr Dialog privat bleibt – so das ArbG Mainz. [...] mehr
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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Dies gilt insbesonere laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) für die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« - trotz Internetzugang.

Zur Beschlussfassung
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