Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


21. Juni 2019 | Der Arbeitgeber darf die dienstlichen Rechner seiner Angestellten durchsuchen, wenn er kontrollieren will, ob sie ihre Pflichten erfüllen. Datenschutzrechtlich ist das erlaubt, solange keine privaten Dateien dabei sind. Stößt der Arbeitgeber zufällig auf sachliche Anhaltspunkte für eine schwere Pflichtverletzung, kann er darauf eine Verdachtskündigung stützen - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
04. Juni 2019 | Der Arbeitgeber kann eine Kündigung auf Beweise stützen, die er unzulässig erlangt hat. Auch eine Betriebsvereinbarung über ein Beweisverwertungsverbot nützt dem gekündigten Arbeitnehmer nichts. Denn sie bindet die Gerichte nicht - so das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr
27. Mai 2019 | Der Arbeitgeber muss unzulässige oder überholte Abmahnungen aus der Personalakte entfernen. Der Arbeitnehmer kann sich nun auch auf den datenschutzrechtlichen Löschanspruch nach der DSGVO berufen, selbst wenn das Arbeitsverhältnis schon beendet ist und die Akte nur in Papierform vorliegt – so das LAG Sachsen-Anhalt. [...] mehr
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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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