Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


Mitbestimmung - Rechtsprechung

Datenschutzbeauftragten-Streit geht zum EuGH

29. April 2021 | Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es Zweifel, ob Betriebsratsvorsitzende zugleich auch Datenschutzbeauftragte ihres Arbeitgebers sein können. Das Sächsische LAG hatte dies zuletzt bejaht – jetzt legt das BAG die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. [...] mehr
Beschäftigtendatenschutz - Rechtsprechung

BAG entscheidet zum Recht auf Datenkopie

28. April 2021 | Auch Arbeitnehmer:innen können gegen ihren Arbeitgeber das Recht aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO geltend machen, eine Kopie der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten. Allerdings müssen sie hinreichend bestimmt angeben können, um welche Daten, z. B. E-Mails es konkret geht - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
19. April 2021 | Werden Beschäftigtendaten aus Deutschland über cloudbasierte Systeme in den USA verarbeitet und dadurch dem Zugriff der amerikanischen Ermittlungsbehörden ausgesetzt, so kann durchaus ein Schadenersatzanspruch für einzelne Beschäftigte entstehen. Der Arbeitgeber in Deutschland haftet aber nur, wenn der Schaden kausal durch einen Verstoß gegen die DSGVO entstanden ist. [...] mehr
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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung