Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


Beschäftigtendatenschutz - Rechtsprechung

Keine Kontrolle im Drei-Minuten-Takt

09. Oktober 2018 | Ein Taxiunternehmen kann von seinem als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, dass dieser beim Warten auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste drückt, um seine Arbeitsbereitschaft zu bestätigen.Von Bettina Krämer. [...] mehr
Beschäftigtendatenschutz - Rechtsprechung

BAG erleichtert Kündigung durch Videobeweis

09. Oktober 2018 | Überwacht der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz offen und rechtmäßig, muss er Kameramitschnitte nicht sofort auswerten. Er kann auch noch Monate später auf sie zugreifen – und mit dem Gefilmten eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Von Matthias Beckmann.Von Matthias Beckmann. [...] mehr
06. September 2018 | Ein Taxifahrer ist nicht verpflichtet, seinem Arbeitgeber während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten durch eine Signaltaste seine Arbeitsbereitschaft anzuzeigen. Auch für Standzeiten ohne Signal steht ihm der gesetzliche Mindestlohn zu – so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr
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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung