Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


20. Juni 2018 | Über sogenannte Fanpages können sich Personen und Unternehmen auf Facebook präsentieren und dabei auch Dienstleistungen anbieten. Werden beim Besuch einer solchen Fanpage statistische Daten der Seitenbesucher verarbeitet, haftet neben Facebook auch der Betreiber einer solchen Fanpage – so der EuGH. [...] mehr
Auskunftsanspruch - Rechtsprechung

Private Handynummer geht Arbeitgeber nichts an

18. Mai 2018 | Darf der Arbeitgeber von Mitarbeitern verlangen, dass diese ihm ihre private Handynummer nennen? Mit dieser Frage befasste sich das Thüringer LAG und hat ganz klar entschieden: Nein! Privat ist privat und auch die Telefonnummer muss nur in Ausnahmefällen preisgegeben werden.  [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Zuständig bei Mitarbeiterbefragung

26. März 2018 | Für eine konzernweite Umfrage unter den Beschäftigten ist nicht der örtliche Betriebsrat zuständig, sondern der Konzernbetriebsrat. Eine freiwillige und anonyme Mitarbeiterbefragung unterliegt insgesamt nicht der Mitbestimmung. [...] mehr
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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung