Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


12. August 2019 | Bei sensiblen Arbeitnehmerdaten kann der Auskunftsanspruch des Betriebsrats ausnahmsweise bedingt sein. Etwa bei Schwangerschaften der Arbeitnehmerinnen. Der Betriebsrat muss dann darlegen, dass und wie er die Gesundheitsdaten vor unbefugtem Zugriff sichert. Sonst kann der Arbeitgeber die Auskunft verweigern - so nun das BAG. [...] mehr
06. August 2019 | Für eine Verdachtskündigung genügt es schon, dass eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers hinreichend wahrscheinlich ist. Der Arbeitgeber kann den Verdacht auch auf Zufallsfunde auf dem dienstlichen Computer des Arbeitnehmers stützen. Von Margit Körlings. [...] mehr
Beschäftigtendatenschutz - Rechtsprechung

Betriebsrat kann Auskunft über Sonderzahlungen verlangen

16. Juli 2019 | Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber Auskunft über Sonderzahlungen verlangen, die er an Beschäftigte leistet, die keine leitenden Angestellten sind. Das Unterrichtungsrecht des Betriebsrats ist mit dem Datenschutz vereinbar. Von Margit Körlings. [...] mehr
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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung