Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


Datenschutz - Rechtsprechung

Neuer Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer

15. April 2019 | Jeder Arbeitnehmer hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf Auskunft über die Leistungs- und Verhaltensdaten, die der Arbeitgeber über ihn gespeichert hat. Werden dadurch die berechtigten Interessen Dritter betroffen, sind die Interessen im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Von Jens Pfanne. [...] mehr
Datenschutz - Rechtsprechung

Mitbestimmen bei Führungszeugnissen

15. April 2019 | Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat beteiligen, bevor er Führungszeugnisse der Mitarbeiter anfordern und einsehen kann. Auch wenn das Gesetz die Überprüfung anordnet, hat der Betriebsrat bei der Einsichtnahme mitzubestimmen. Von Bettina Krämer. [...] mehr
10. April 2019 | Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat Auskunft erteilen, an wen und in welcher Höhe er Sonderzahlungen geleistet hat – auch gegen den Willen der betroffenen Arbeitnehmer. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht. So das LAG Hessen. [...] mehr
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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung