Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


26. August 2020 | Der Arbeitgeber kann Beschäftigte nicht dazu verpflichten, ihre Arbeitszeit mit einem Fingerabdruckscanner zu erfassen. Auch das Ziel, Arbeitszeitbetrug zu vermeiden, rechtfertigt keine Erfassung der biometrischen Daten aller Arbeitnehmer - so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr
04. August 2020 | Kündigt ein Arbeitnehmer selbst, verhängt die Arbeitsangentur eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld - es sei denn, der Arbeitnehmer kann einen wichtigen Grund angeben. Der Arbeitnehmer kann sich nicht auf eine Geheimhaltungsvereinbarung berufen - so das Sozialgericht Stuttgart. [...] mehr
Kirchliches Datenschutzrecht - Rechtsprechung

Schadensersatzanspruch gehört vor das Arbeitsgericht

16. Juli 2020 | Macht ein kirchlicher Angestellter gegen seinen Arbeitgeber Schadensersatzansprüche wegen Datenschutzverstößen geltend, so muss er vor das Arbeitsgericht, nicht vor das kirchliche Datenschutzgericht. Nur das Arbeitsgericht kann Geldansprüche vollstrecken – so nun das LAG Nürnberg. [...] mehr
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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung