Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


23. Juni 2022 | Verlangt ein Arbeitnehmer Auskunft über konkrete Datenverarbeitungsvorgänge nach Art. 15 DSGVO, muss der Arbeitgeber umfassend Auskunft geben. Eine unvollständige Auskunft, kann zu einem Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers führen. Das gilt auch dann, wenn der Schaden nicht erheblich ist. [...] mehr
22. Juni 2022 | Der Arbeitgeber kann die Bestellung eines Beschäftigten zum Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund widerrufen. Wehrt dieser sich lange Zeit nicht dagegen, kann er das Recht verwirken, sich noch auf die Unwirksamkeit des Widerrufs zu berufen. Für interne Datenschutzbeauftragte wirkt der besondere Kündigungsschutz noch für ein Jahr nach. [...] mehr
05. April 2022 | Ein Betriebsratsmitglied durfte gekündigt werden, weil er seine Prozessakten aus einem früheren Kündigungsschutzprozess digital veröffentlicht hatte, die aber auch Gesundheitsdaten anderer Mitarbeiter enthielt. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung – so das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr
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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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