Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


14. Dezember 2021 | Unternehmen speichern Daten über ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Diese haben ein Recht auf Auskunft über ihre gespeicherten Daten. Sie sollen die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und Speicherung prüfen können. Dem Auskunftsanspruch steht auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht entgegen - so nun das LAG Hessen. [...] mehr
Arbeitsvertrag - Rechtsprechung

Befristung nur mit Unterschrift wirksam

28. Oktober 2021 | Eine Befristung des Arbeitsvertrags müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich vereinbaren. Ein digital signierter Arbeitsvertrag genügt dieser Anforderung nur, wenn das Signaturverfahren von der Bundesnetzagentur zertifiziert ist (qualifizierte elektronische Signatur). Fehlt es daran, ist der Arbeitsvertrag elektronisch auf unbestimmte Zeit geschlossen - so das Arbeitsgericht Berlin. [...] mehr
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Rechtsprechung

Strenge Anforderungen an den Datenschutz im BEM

21. Oktober 2021 | Ein BEM kann nur mit Einwilligung des Beschäftigten durchgeführt werden. Der muss auch mit der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten einverstanden sein. Dabei ist darauf zu achten, dass mögliche Einwilligungserklärungen nicht zu weit gehen und freiwillig erfolgen. Die sensiblen Gesundheitsdaten braucht er nicht Dritten im Betrieb offen zu legen. [...] mehr
hintergrund
Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

Zur Beschlussfassung