Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


23. Januar 2020 | Will der Arbeitgeber die Arbeitszeit mittels eines Zeiterfassungssystems mit Fingerprint erfassen, benötigt er dafür die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person. Denn diese Art der Zeiterfassung ist nicht »erforderlich« im Sinne des BDSG. So jetzt das Arbeitsgericht Berlin. [...] mehr
12. November 2019 | Die Überwachung der Mitarbeiter unterliegt engen Grenzen. Will der Arbeitgeber seine Angestellten per Videokamera filmen, braucht er einen triftigen Grund. Ohne einen solchen können die Beschäftigten Schadensersatz verlangen - so das LAG Mecklenburg-Vorpommern. [...] mehr
25. September 2019 | Das Amt eines Betriebsratsvorsitzenden ist nicht inkompatibel mit dem Amt als betrieblicher Datenschutzbeauftragter - so das Sächsische Landesarbeitsgericht. Wahrscheinlich wird aber das BAG noch klären, ob dies auch nach Inkrafttreten der DSGVO noch der Fall ist. [...] mehr
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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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