Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung

08. Juni 2023 | Der Vorsitz im Betriebsrat steht den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten des Arbeitgebers typischerweise entgegen. Dies berechtigt den Arbeitgeber, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

28. März 2023 | Der Versandhändler Amazon darf die Leistungsdaten von Beschäftigten in seinem Logistikzentrum, die im Minutentakt von deren Handscannern bereitgestellt werden, erfassen und verarbeiten – so das Verwaltungsgericht (VG) Hannover. Die sei mit den Zwecken der Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis vereinbar. [...] mehr

10. Februar 2023 | Ein angestellter Datenschutzbeauftragter kann nach dem deutschen BDSG „aus wichtigem Grund« abberufen werden. Ob die Voraussetzungen der Abberufung vorliegen, muss das Gericht in jedem Einzelfall prüfen. Allein dass der Betreffende zugleich Betriebsratsvorsitzender ist, schließt ihn als Datenschutzbeauftragten nicht aus – so der Europäische Gerichtshof. [...] mehr