Beschäftigtendatenschutz: Rechtsprechung


14. November 2022 | Wer Arbeitszeitbetrug begeht, riskiert die Kündigung. Als Beweis für den Pflichtverstoß sind Videoaufzeichnungen tabu. Für sie gilt ein Beweisverwertungsverbot, sofern die Aufzeichnungen nicht datenschutzkonform erfolgen. Kameras am Eingang zum Betriebsgelände sind zur Arbeitszeitkontrolle weder geeignet noch erforderlich – so nun explizit das LAG Niedersachsen. [...] mehr
16. August 2022 | Ein Betriebsrat darf Auskunft über die Zahl und Namen der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb verlangen, wenn er die Daten für seine Aufgaben benötigt. Da es sich um sensible Gesundheitsdaten handelt, muss der Betriebsrat besondere Vorkehrungen zum Datenschutz treffen - so das LAG Baden-Württemberg. [...] mehr
23. Juni 2022 | Verlangt ein Arbeitnehmer Auskunft über konkrete Datenverarbeitungsvorgänge nach Art. 15 DSGVO, muss der Arbeitgeber umfassend Auskunft geben. Eine unvollständige Auskunft, kann zu einem Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers führen. Das gilt auch dann, wenn der Schaden nicht erheblich ist. [...] mehr
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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat. Laut BAG vom 19.03.2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich.

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