Betriebsratsarbeit: Rechtsprechung

21. April 2026 | Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen zentrale Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) zurückgewiesen. Die Beschwerdeführenden hatten sich insbesondere gegen das Verbot von Werkverträgen sowie gegen das Kooperationsverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft gewandt. [...] mehr

20. April 2026 | Ein Gesamtbetriebsrat kann keinen dauerhaften elektronischen Zugriff auf personenbezogene Arbeitszeitdaten der Beschäftigten verlangen, weil ihm hierfür die Zuständigkeit fehlt und auch datenschutzrechtliche Gründe entgegenstehen. Dies ändert auch eine bestehende Betriebsvereinbarung nicht – so das LAG Köln. [...] mehr

17. April 2026 | Die grundsätzliche Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung über die gesetzliche Altersgrenze hinaus sorgt nicht dafür, dass Beschäftigte, deren Weiterbeschäftigungswunsch abgelehnt wird, automatisch eine Altersdiskriminierung erfahren. Der Arbeitgeber kann sich sachlich begründet gegen die Verlängerungsoption entscheiden. [...] mehr

10. April 2026 | Eine Erhöhung seines Entgeltes steht einem freigestellten Betriebsratsmitglied nicht zu, wenn einem Mitarbeiter aus der Vergleichsgruppe aufgrund der Teilnahme an einem betrieblichen Weiterbildungsprogramm eine höherwertige Tätigkeit zugewiesen und er daher aus der ursprünglich gebildeten Vergleichsgruppe herausgenommen wurde. Die erfolgte Höhergruppierung ist keine betriebsübliche Entwicklung. [...] mehr

07. April 2026 | Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. Das zeigen zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG). [...] mehr

31. März 2026 | Ein Arbeitgeber darf nicht per AGB regeln, dass Beschäftigte im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt werden können. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). [...] mehr