TVöD | TV-L: Rechtsprechung


18. Oktober 2021 | Die für Teilzeitbeschäftigte im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser (TVöD-K) festgelegten Regelungen zum Freizeitausgleich und der Vergütung von ungeplanten Überstunden sind wirksam. Sie diskriminieren die Beschäftigten nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [...] mehr
27. August 2021 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit von ver.di zurückgewiesen. Die Gewerkschaft ist auch außerhalb von Kliniken tariffähig und kann für Pflegepersonal für bessere Arbeitsbedingungen streiten. [...] mehr
30. März 2021 | Beim Hintergrunddienst sind Mediziner verpflichtet, für berufliche Anfragen erreichbar zu sein. Daher vergüten Kliniken diesen Dienst nur als Rufbereitschaft. Als höherwertiger Bereitschaftsdienst ist er nur dann zu vergüten, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich regelmäßig zur Arbeit herangezogen wird und seinen Aufenthaltsort nicht frei wählen kann - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
03. September 2020 | Bei häufiger Krankheit kann der Arbeitgeber eine ärztliche Untersuchung des Arbeitnehmers anordnen. Diese muss der Beschäftigte auch wahrnehmen, wenn er am Tag der Untersuchung noch krank ist. Sonst kassiert er eine Abmahnung – so nun das LAG Nürnberg. [...] mehr
07. August 2020 | Wann ist ein Dienst Rufbereitschaft, wann Bereitschaftsdienst im Sinne der Definitionen des Tarifvertrags? Und was passiert, wenn beide Definitionen für die geleisteten Dienste nicht greifen? Mit einem interessanten Fall dazu musste sich das Landesarbeitsgericht Köln befassen. [...] mehr
Arbeitnehmerfreizügigkeit - Rechtsprechung

EuGH zum Anrechnen von Vordienstzeiten im EU-Ausland

16. Oktober 2019 | Regelungen zum Anrechnen einschlägiger Berufserfahrung dürfen EU-Bürger nicht davon abhalten, ihre Freizügigkeit auszuüben. Diese Gefahr besteht auch, wenn diese Regelungen zwar nicht diskriminierend sind, aber z. B. das Anrechnen gleichwertiger Tätigkeiten im EU-Ausland einschränken – so der EuGH. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Axel Görg, u.a.
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