TVöD | TV-L: Rechtsprechung


18. März 2019 | Eine langjährige erfolgreiche Tätigkeit als Handelsvertreter ist keine »einschlägige Berufserfahrung« im Sinne des Haustarifsvertrags der Bundesagentur für Arbeit. Der Vertrieb von Küchengeräten und Zubehör sei nicht vergleichbar mit den Aufgaben eines Arbeitsvermittlers - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
24. Januar 2019 | Der gesetzliche Urlaub und der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen sind besonders gegen Verfall geschützt. Stirbt ein Arbeitnehmer, geht sein Anspruch auf Abgeltung des nicht gewährten Urlaubs auf die Erben über. Mit seinem Urteil setzt das Bundesarbeitsgericht die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um. [...] mehr
Diskriminierung - Rechtsprechung

Muslimische Bewerberin erhält Entschädigung

29. November 2018 | Eine abgelehnte Bewerberin kann Schadensersatz verlangen, wenn ihre Nichteinstellung mit ihrer Religion zusammenhängt und damit, dass sie ein Kopftuch trägt. Das Land Berlin muss das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform auslegen. Für die rechtmäßige Ablehnung einer Bewerberin müsste der Schulfrieden in Gefahr sein, hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden. [...] mehr
Wissenschaftszeitverträge - Rechtsprechung

Studentin setzt unbefristete Uni-Stelle durch

18. September 2018 | Das Wissenschaftszeitvertragsgsgesetz (WissZeitVG) erlaubt, studentische Hilfskräfte nur befristet einzustellen. Die Befristung setzt aber eine wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeit voraus. Erledigt die Hilfskraft nur Verwaltungsaufgaben, hat sie Anspruch auf eine feste Stelle – so das LAG Berlin-Brandenburg. [...] mehr
07. September 2018 | War eine Kita-Erzieherin schon mehrfach befristet bei der gleichen Stadt beschäftigt, muss die Stadt ihr die »einschlägige Berufserfahrung« bei einer erneuten Einstellung voll anrechnen. Diese Zeiten zählen in voller Höhe für die Einstufung nach dem TVöD-VKA – so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
Krankheitsbedingte Kündigung - Rechtsprechung

Kündigung trotz Unkündbarkeit

20. August 2018 | Einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer kann wegen häufiger Kurzerkrankungen außerordentlich gekündigt werden. Wird der Arbeitgeber in der Zukunft voraussichtlich im Durchschnitt mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage mit Entgeltfortzahlung belastet sein, stellt dies einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar – so das BAG. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Axel Görg, u.a.
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