TVöD | TV-L: Rechtsprechung


03. September 2020 | Bei häufiger Krankheit kann der Arbeitgeber eine ärztliche Untersuchung des Arbeitnehmers anordnen. Diese muss der Beschäftigte auch wahrnehmen, wenn er am Tag der Untersuchung noch krank ist. Sonst kassiert er eine Abmahnung – so nun das LAG Nürnberg. [...] mehr
07. August 2020 | Wann ist ein Dienst Rufbereitschaft, wann Bereitschaftsdienst im Sinne der Definitionen des Tarifvertrags? Und was passiert, wenn beide Definitionen für die geleisteten Dienste nicht greifen? Mit einem interessanten Fall dazu musste sich das Landesarbeitsgericht Köln befassen. [...] mehr
Arbeitnehmerfreizügigkeit - Rechtsprechung

EuGH zum Anrechnen von Vordienstzeiten im EU-Ausland

16. Oktober 2019 | Regelungen zum Anrechnen einschlägiger Berufserfahrung dürfen EU-Bürger nicht davon abhalten, ihre Freizügigkeit auszuüben. Diese Gefahr besteht auch, wenn diese Regelungen zwar nicht diskriminierend sind, aber z. B. das Anrechnen gleichwertiger Tätigkeiten im EU-Ausland einschränken – so der EuGH. [...] mehr
18. März 2019 | Eine langjährige erfolgreiche Tätigkeit als Handelsvertreter ist keine »einschlägige Berufserfahrung« im Sinne des Haustarifsvertrags der Bundesagentur für Arbeit. Der Vertrieb von Küchengeräten und Zubehör sei nicht vergleichbar mit den Aufgaben eines Arbeitsvermittlers - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr
24. Januar 2019 | Der gesetzliche Urlaub und der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen sind besonders gegen Verfall geschützt. Stirbt ein Arbeitnehmer, geht sein Anspruch auf Abgeltung des nicht gewährten Urlaubs auf die Erben über. Mit seinem Urteil setzt das Bundesarbeitsgericht die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um. [...] mehr
Diskriminierung - Rechtsprechung

Muslimische Bewerberin erhält Entschädigung

29. November 2018 | Eine abgelehnte Bewerberin kann Schadensersatz verlangen, wenn ihre Nichteinstellung mit ihrer Religion zusammenhängt und damit, dass sie ein Kopftuch trägt. Das Land Berlin muss das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform auslegen. Für die rechtmäßige Ablehnung einer Bewerberin müsste der Schulfrieden in Gefahr sein, hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung
Axel Görg, u.a.
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