TVöD | TV-L: Rechtsprechung

16. November 2023 | Maßgeblich für die ruhegehaltfähige Dienstzeit ist die Teilzeitquote, die im Bewilligungsbescheid für die Teilzeitbeschäftigung festgesetzt ist . Darüber hinaus geleistete Mehrarbeit erhöht die Versorgungsbezüge von Teilzeitbeschäftigten nicht - so das Bundesverwaltungsgericht. [...] mehr

07. Juli 2022 | Die gesetzliche Tarifregel »Ein Betrieb - ein Tarifvertrag« verletzt nicht die Grundrechte von kleineren Berufs-Gewerkschaften wie GdL und Cockpit - dies bestätigt knapp fünf Jahre nach dem Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. [...] mehr

18. Oktober 2021 | Die für Teilzeitbeschäftigte im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser (TVöD-K) festgelegten Regelungen zum Freizeitausgleich und der Vergütung von ungeplanten Überstunden sind wirksam. Sie diskriminieren die Beschäftigten nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [...] mehr

27. August 2021 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit von ver.di zurückgewiesen. Die Gewerkschaft ist auch außerhalb von Kliniken tariffähig und kann für Pflegepersonal für bessere Arbeitsbedingungen streiten. [...] mehr

30. März 2021 | Beim Hintergrunddienst sind Mediziner verpflichtet, für berufliche Anfragen erreichbar zu sein. Daher vergüten Kliniken diesen Dienst nur als Rufbereitschaft. Als höherwertiger Bereitschaftsdienst ist er nur dann zu vergüten, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich regelmäßig zur Arbeit herangezogen wird und seinen Aufenthaltsort nicht frei wählen kann - so das Bundesarbeitsgericht. [...] mehr

03. September 2020 | Bei häufiger Krankheit kann der Arbeitgeber eine ärztliche Untersuchung des Arbeitnehmers anordnen. Diese muss der Beschäftigte auch wahrnehmen, wenn er am Tag der Untersuchung noch krank ist. Sonst kassiert er eine Abmahnung – so nun das LAG Nürnberg. [...] mehr