TVöD | TV-L: Rechtsprechung


18. März 2016 | Das Arbeitsverhältnis von Tarifbeschäftigten ruht vorübergehend, wenn sie zeitweise Rente wegen Erwerbsminderung beziehen. Die Rentenhöhe spielt dabei keine Rolle. Das BAG geht in seiner Entscheidung auch auf die Frage ein, ob die entsprechende Regelung im TVöD die gesetzlich garantierten Rechte schwerbehinderter Menschen verkürzen kann. [...] mehr
Mitbestimmung - Rechtsprechung

Tipps zum Umgang mit der Rufbereitschaft

01. Dezember 2015 | Rufbereitschaft ist nicht nur bei Schnee und Eis ein rutschiges Thema. Obwohl ihre Anordnung tarifvertraglich geregelt ist, kommt es in der Praxis oft zu Konflikten. Onno Dannenberg gibt in der Zeitschrift »Der Personalrat« 11/2015 Antworten auf die häufigsten Fragen. Ein Schwerpunkt sind die Mitbestimmungsrechte des Personalrats. [...] mehr
22. Oktober 2013 | Ein Archäologieoberrat i.R. muss seiner ehemaligen Dienststelle Auskunft über den Verbleib vermisster Fundstücke geben. Er ist auf Grund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht, die auch im Ruhestand fortwirkt, zur Information verpflichtet. [...] mehr
04. Februar 2013 | Auch ein freigestellter Personalrat hat Anspruch auf Zahlung einer Leistungsprämie. Diese gehört zu den Dienstbezügen und unterfällt daher dem Lohnausfallprinzip. [...] mehr

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Ihr gutes Recht

Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40.1. BetrVG, § 44.1 BPersG sowie LPersG und § 96.8 SGB IX zu tragen hat.

Zur Beschlussfassung