Rolf Winkel, Hans Nakielski
Die Kinderfreibeträge erhöhen sich leicht, ebenso der Mindestunterhalt von Kindern und damit auch der Unterhaltsvorschuss für Alleinstehende. Günstigere Regeln gelten auch beim Kinderzuschlag und BAföG.
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Rolf Winkel
Kinder von pflegebedürftigen Eltern und Eltern von volljährigen pflegebedürftigen oder behinderten Kindern müssen ab diesem Jahr nur noch selten Unterhalt zahlen. Dafür sorgt das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das Anfang 2020 in Kraft trat.
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Hans Nakielski
Zum 1. Januar traten etwas höhere Sätze für Bezieher/innen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter in Kraft. Auch die Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden jetzt – erstmals seit Jahren – wieder zum Jahresbeginn angehoben.
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Rolf Winkel, Hans Nakielski
Auf dem Arbeitsmarkt gibt es in diesem Jahr viele Neuerungen: Es existiert nun eine Mindestausbildungsvergütung für neue Azubis, der gesetzliche Mindestlohn steigt etwas, für Fachkräfte außerhalb der EU wird der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert, Arbeitslose können leichter die...
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Rolf Winkel, Hans Nakielski
Auch 2020 geht es bei den gesetzlichen Renten weiter in Richtung »Rente mit 67«. Betriebsrenten werden etwas attraktiver, weil die Beitragsbelastung sinkt und Beiträge zur Alterssicherung werden 2020 steuerlich nochmals besser gefördert.
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Rolf Winkel
Zum Jahreswechsel 2019/2020 wurde das Wohngeld angepasst. Das Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG) ist zum 1. Januar in Kraft getreten. Mit der Wohngeldreform steigt nach Angaben des Bundesbauministeriums »die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von im Jahr 2020...
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Hans Nakielski
Durch die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird nun die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem SGB XII herausgelöst und als eigenständiges Leistungsrecht in das SGB IX übertragen und reformiert.
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Gerhard Reinecke
Zählen auch nur zeitlich begrenzte Zuschüsse beim Übergang in den Ruhestand zur betrieblichen Altersversorgung (bAV)? Darf eine Direktversicherung zum Aufbau einer bAV vom Arbeitnehmer gekündigt werden, um mit dem Kapital private Schulden zu begleichen? Dürfen Beschäftigungszeiten ab 60 Jahren bei...
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Henriette Neumann, Livia Hentschel
Am 1. Dezember 2019 hat die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Als neue Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern versprochen, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung vorzulegen. Was ist damit gemeint? Was soll diese Rückversicherung...
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BSG, v. 24.10.2019, B 9 SB 1/18 R
BVerfG, v. 24.10.2019, 1 BvR 887/17
BSG, v. 28.11.2019, B 8 SO 8/18 R
BSG, v. 26.11.2019, B 2 U 3/18 R